Union fordert Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung
Olav Gutting MdB: Ampel will Wärmewende mit der Brechstange
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Das kürzlich beschlossene Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist nicht zu Ende gedacht. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus aussehen soll, lässt die Koalition offen. Fest steht: Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung hat am 19. April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Ein Teil der Koalition lehnt den Entwurf allerdings weiterhin ab, für den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner trotzdem Anlass, die Koalitionsfraktionen unmittelbar nach der Abstimmung, zu Änderungen aufzufordern. In den Augen des Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, ein absurder Vorgang, der die Zustände in der Regierungskoalition verdeutlicht.
Der Gesetzentwurf der Ampel sieht vor, dass neue Heizungen, die ab Januar 2024 eingebaut werden, mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen müssen. Das bedeutet das Aus für die Gasheizung und auch für solche, die klimafreundlich mit Wasserstoff betrieben werden können. Es hagelt Kritik, auch weil viele Fragen offenbleiben. Ein zuvor angekündigtes Förderprogramm wurde im Kabinett nicht beschlossen. Es stellt sich die Frage, wie diese Umrüstung auf klimaneutraleres Heizen bezahlt werden soll. Gerade Rentner werden es schwer haben Kredite zu erhalten.
Die CDU/CSU hat beschlossen, bis 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen, dazu ist klimafreundliches Heizen erforderlich. Um eine Versorgungssichere nachhaltige und soziale Wärmewende zu meistern, benötigt man die Akzeptanz der Bürger. Die chaotische Verfahrensweise der Ampel, schadet allerdings der Bereitschaft für den Klimaschutz. Wir als CDU/CSU fordern Technologieoffenheit, es sollten die Potentiale aller klimafreundlichen Heizlösungen genutzt werden. Städte, Gemeinden, Betriebe und Bürger sollten in die kommunale Modernisierung der Wärmepläne eingebunden werden. Für die Finanzierung ist ein gut ausgearbeitetes Förderprogramm unabdingbar.
Dazu erklärt Olav Gutting: "Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen - von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Leider schraubt die Regierung die Anforderungen für diese Alternativen unerfüllbar hoch. Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt.