Sauerländer Erklärung von CDU/CSU: „Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern“

Sauerlaender Erklrung 01092023

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Donnerstag, 31. August 2023 die "Sauerländer Erklärung" (Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern) verabschiedet. Die Kernforderungen von CDU/CSU finden Sie folgend auf einen Blick, detaillierte Informationen in der als Anlage beigefügten PDF.

Klotzen statt Kleckern beim Bürokratieabbau: Deutschland und die EU brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Wir wollen einen echten Bürokratieabbau. Hierfür wollen wir messbare Ziele einführen. Ein Bürokratie- TÜV soll überbordende Bürokratie identifizieren. Wir wollen Gründerschutzzonen etablieren, um junge Unternehmer vor Bürokratie zu bewahren. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesexperimentierklausel für Kommunen beim Bürokratieabbau einführen.

Energieangebot ausweiten: Die Ampel verknappt das Energieangebot. Wir wollen es ausweiten – nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inkl. aller Steuern und Abgaben). Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro kwh sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Wenigstens die drei in diesem Jahr stillgelegten Kernkraftwerke sollten in der aktuellen Lage wieder in Betrieb genommen werden. Zudem brauchen wir einen Quantensprung bei Netzausbau, Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.

Investitionsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima: Wir wollen mehr Anreize für private Investitionen schaffen. Wir wollen Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern. Die Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland muss ausgebaut, Universitätsgründungen und Start-ups im KI- Bereich besonders gefördert und KI als zentraler Lerninhalt in Bildungs- und Weiterbildungsangebote integriert werden.

Pakt für Leistung: Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Wir brauchen eine Belastungsbremse: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden von Vollzeitbeschäftigen und Arbeiten im Rentenalter wollen wir steuerfrei stellen. Das Elterngeld muss erhalten bleiben. Wir brauchen eine Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte. Wir wollen Bildungsabkommen mit ausländischen Staaten abschließen, um eine automatische Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen zu ermöglichen.

Steuerpolitischen Aufbruch einleiten: Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen muss bei 25 Prozent gedeckelt werden. Wir wollen Familien und mittlere Einkommen entlasten, dazu muss auch der Mittelstandsbauch abgeflacht werden Für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung braucht es eine Superabschreibung.

Wohnungsbau ankurbeln: Wir fordern eine gezielte Förderung des Wohnungsbaus durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, ein ausgeweitetes KfW-Kreditprogramm und verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme.

Freihandel statt Abschottung: Wir wollen den sofortigen Abschluss des EU- Mercosur-Abkommens und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Handelspolitik muss sich wieder auf Handel konzentrieren.

Grafik / Copyright: CDU/CSU

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