Jetzt keine Steuer- und Abgabenerhöhungen!

Beitrag von Olav Gutting MdB

"Mancher wird sich wundern, dass die Linke einen Antrag gestellt hat, um Steuererhöhungen zu stoppen. Aber das zeigt, dass außer der Ampel inzwischen wirklich alle erkannt haben, dass wir in Deutschland in einer Rezession stecken. Fakt ist, dass Deutschland beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer gestürzt ist. Inflation und hohe Energiepreise drücken uns unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Sie plant heimlich, die Umsatzsteuerreduzierungen bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen. Mitten in der Heizperiode soll die Steuer auf Heizenergie wieder erhöht werden. Und sie plant, zum Jahreswechsel eine Umsatzsteuererhöhung für die Gastronomie in Höhe von ca. drei Milliarden Euro.

Seit über einem Jahr fordern wir: Die Menschen in unserem Land, unser Mittelstand und unsere Industrie brauchen dringend Entlastungsmaßnahmen, die ohne zusätzliche Bürokratie wirken! Und wir brauchen Planungssicherheit! Aber diese Regierung weiß alles besser und hat mit ihrem Gesetzgebungschaos in den letzten zwei Jahren vor allem zu Verunsicherung geführt!

Kanzler Scholz hatte die Fortführung der Umsatzsteuerentlastungen ursprünglich versprochen. Jetzt rudert die Regierung zurück und setzt noch einen drauf: In der Schläfrigkeit der Sommerpause hat die Ampel dann mal schnell beschlossen, die CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Diese weitere Erhöhung der CO2 -Steuer um über 33 Prozent macht die Energie und viele Produkte nochmal teurer.

Dann wundern sich Politiker der Ampel, dass bei den selbst gemachten höchsten Energiepreisen Europas in der Wirtschaft Stück für Stück die Lichter ausgehen. Die Forderung, Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten und die Gastronomie zu unterstützen ist in dieser Lage völlig richtig. Mit unseren Anträgen und Gesetzentwürfen, die namentlich abgestimmt werden, setzen wir deutliche Stopp-Zeichen gegen Steuererhöhungen."

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