Politikwechsel für Deutschland: Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen
Olav Gutting MdB informiert aktuell aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren Migrationskrise. Die irreguläre Migration überschreitet nicht nur die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf die innere Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft.
Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten. Wirksames Gegensteuern der Bundesregierung bleibt dennoch bis heute aus. Bereits im März 2023 forderten mehr als 300 Kommunalpolitiker beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Stopp der illegalen Migration und eine wirksame Unterstützung durch die Bundesregierung. Doch die Regierung Scholz stritt das Problem weiter ab – und verwies auf besseres „Management“ und mehr Geld als Lösung.
Erst auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Öffentlichkeit und der Kommunen hin wurden Grenzkontrollen und andere Maßnahmen in Betracht gezogen. Deren Umsetzung erfolgte jedoch zu spät und – mangels echter Zurückweisungen – auch unzureichend. Deutschland muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen, um die Stabilität des Gemeinwesens und die innere Sicherheit zu bewahren. Eine neue Bundesregierung muss daher von erstem Tag an entschlossen handeln. Sie muss eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten.
Unsere zentralen Maßnahmen umfassen:
• Zurückweisung von Migranten an den deutschen EU-Binnengrenzen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.
• Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, um das Schlepperunwesen zu zerschlagen.
• Verschärfte Abschiebungsregeln insbesondere für Straftäter und Gefährder, einschließlich Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
• Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, einschließlich des baulichen und technischen Grenzschutzes.
• Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte und ein Vorrang von Sachleistungen zur Reduktion von Fehlanreizen. Für Ausreisepflichtige werden die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.
• Stärkung der Integration durch verpflichtende Vereinbarungen, klare Erwartungshaltung und ein Ende der Expresseinbürgerung der Ampel.
Wir setzen auf eine konsequente und humane Migrationspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt und Kapazitäten für gelingende Integration schafft Eine neue Bundesregierung muss von erstem Tag an entschlossen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten. Dazu gehören insbesondere die Zurückweisung von Migranten an den deutschen EU-Binnengrenzen, die Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sowie neue und verschärfte Abschiebungsregeln insbesondere für Straftäter und Gefährder, einschließlich Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Wir setzen auf eine konsequente und humane Migrationspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt und Kapazitäten für gelingende Integration schafft.