CDU, CSU und SPD übernehmen Verantwortung für Deutschland
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet. „Der Koalitionsvertrag ist ein sehr starkes und sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner. Deutschland bekommt eine starke Regierung.“ Friedrich Merz
Internationale Verantwortung übernehmen
Die neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen enorm zu“, so Merz. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land: Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die politischen Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die Aufgaben und der Anspruch an die zukünftige Regierung sind groß. Der CDU-Parteivorsitzende betont: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Wirtschaft und Leistung stärken
Der Fokus des Koalitionsvertrags: die Entlastung der deutschen Wirtschaft, damit diese wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Von diesen werden „nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand, Personengesellschaften und Einzelkaufleute profitieren“, so Merz. Das Ziel der Koalition: „Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Deutschland.“ Was will die Koalition konkret umsetzen? Von 2025 bis 2027 können Unternehmen 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um ein Prozent. Auch in der Energiepolitik gibt es Aufwind: „Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen“, stellt Merz klar. Leistung muss sich lohnen, dieses Prinzip hat für die CDU eine besondere Bedeutung: „Wir werden Überstunden steuerfrei stellen, wir werden die Aktivrente mit 2.000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes.“ Ausländische Fachkräfte sollen durch eine „Work-and-Stay-Agentur“ geworben und in den Arbeitsmarkt integriert werden.
