Presse 2020

MdB Gutting: Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen

gutting 03112020

Bruchsal/Schwetzingen. Durch die Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen – das fordert der Bundestagsabgeordnete, Olav Gutting. Das Thema betreffe auch in starkem Maße seinen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Das Bundesgesundheitsministerium befinde sich in einem fortwährenden Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der Apothekerschaft und der Krankenkassen. Derzeit haben bereits fünf Ersatzkassen Maßnahmen zum Schutz der Apotheken vor finanziellen Engpässen beschlossen, die kurzfristig umgesetzt wurden und werden. 

Im Deutschen Bundestag ist beabsichtigt, die Insolvenz von AvP in einer Plenarsitzung zu thematisieren und mögliche Lösungen zu beschließen. Im Vorfeld einer Befassung aller Abgeordneten in einer öffentlichen Debatte fand am vergangenen Mittwoch, dem 28. Oktober 2020, eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit statt, die ausschließlich die Insolvenz von AvP zum Gegenstand hatte. Ein Ergebnis dieser vertraulichen Sitzung liegt noch nicht vor.

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Ein guter Tag für Einkommensteuer- und Lohnsteuerzahler sowie Menschen mit Behinderung

Rede von Olav Gutting MdB am 29. Oktober 2020



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für die Einkommensteuerzahler in diesem Land. Mit zwei Gesetzen entlasten wir die Einkommensteuerzahler und die Lohnsteuerzahler und insbesondere auch die Menschen mit Behinderungen. Erstens: Wir wollen starke Familien. Deswegen erhöhen wir mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den steuerlichen Grundfreibetrag. Gleichzeitig schieben wir die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts, entlasten damit Steuerzahler und schaffen einen Ausgleich zur sogenannten kalten Progression. Diese Beseitigung der kalten Progression, die ist uns in der Union seit vielen, vielen Jahren ein Herzensanliegen. Seit wir 2013 in der letzten christlich-liberalen Koalition hierfür den Grundstein gelegt haben mit dem Progressionsbericht, klappt es in den letzten Jahren hervorragend. Die regelmäßige Korrektur der kalten Progression ist einwandfrei, sie funktioniert, und die kalte Progression ist damit eigentlich Schnee von gestern.

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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel. Dafür brauche es im November eine gemeinsame, befristete Kraftanstrengung.

Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein "schwerer Tag" - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.

Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

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CDU-Bundesparteitag findet 2021 statt

CDU-Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting MdB informiert aktuell und veröffentlicht Pressemitteilung (Auszug) der CDU Deutschlands

"Wir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.

Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

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Corona / BW: Seit HEUTE gilt die 3. Pandemiestufe!

Seit dem heutigen 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Baden-Württemberg passt die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen an.

Folgende Änderungen gelten seit dem heutigen Montag, 19. Oktober 2020:

- Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen und überall wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch in öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann gilt jetzt eine Maskenpflicht. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).

- Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).

- Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).

- Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Private Feiern sind keine Veranstaltungen im Sinne der Verordnung. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).

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Auf den Punkt: Corona-Politik der CDU

Olav Gutting MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, informiert aktuell

Den Frühling und Sommer haben wir in Deutschland mit großen Kraftanstrengungen vergleichsweise gut überstanden. Jetzt geht es darum, möglichst gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Die CDU-geführte Bundesregierung und alle Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen arbeiten hart daran, um die Lage weiter unter Kontrolle zu halten.

Für den täglichen Einsatz der Menschen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten, sind wir dankbar. Auch das disziplinierte Verhalten unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen durch den allergrößten Teil der Bürgerinnen und Bürger hilft dabei, die Kontrolle zu behalten.

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Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

Olav Gutting MdB informiert über die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren.

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3. Oktober 2020: 30 Jahre Deutsche Einheit

Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Als die Menschen in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen, um für Freiheit und Wiedervereinigung zu demonstrieren, antwortete das sozialistische SED-Regime mit Gewalt: Panzer rollten auf, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Es folgten weitere 36 Jahre deutscher Teilung. Die CDU hat sich in all den Jahren dafür eingesetzt, den Traum von der Wiedervereinigung möglich zu machen. Schon bei der Trauerfeier für die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstandes sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Am 3. Oktober 1990 war es so weit: Nach 40 Jahren bitterer Teilung war Deutschland wieder vereint. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl konnten wir den Schwur einlösen, den Konrad Adenauer 1953 abgelegt hatte. Daran erinnern wir in den kommenden Tagen.

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