Auf Einladung von Olav Guttings Landtagskollegen Andreas Sturm sprach Friedrich Merz MdB vor rund 350 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern in Reilingen zur aktuellen Europa- und Bundespolitik
Reilingen. Dreifach überbucht war die Veranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm mit Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am vergangenen Dienstagnachmittag (21. Mai 2024) in Reilingen. Ganz bewusst hatte Sturm hierbei als Veranstaltungsort eine freigeräumte Produktionshalle des mittelständischen Unternehmens Schaumaplast gewählt. „Wir hätten auch in eine Mehrzweckhalle gehen können, aber der Mittelstand ist die Herzkammer unserer deutschen Wirtschaft. Auf diese Weise möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung allen mittelständischen Unternehmen gegenüber zum Ausdruck bringen“, so Sturm.
Nach Grußworten von Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod, Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Schaumaplast-Geschäftsführer Bernhard Hauck und von Sturm widmete sich Friedrich Merz in seiner fast 45-minütigen Rede der aktuellen Europa- und Bundespolitik und sprach Klartext.
„Was wird aus Deutschland?“
„Im Jahre 1989 wurde ich als jüngster Abgeordneter in das Europaparlament gewählt und arbeitete dort fünf Jahre. Diese Zeit hat mich tief geprägt. Ich habe die Stärken und Schwächen der europäischen Institutionen kennengelernt. Ferner hat mir das auch den Blick geweitet, ich habe gelernt, unser Land auch aus den Augen der anderen europäischen Staaten zu sehen“, so Merz zu Beginn seiner Ausführungen. Eine Frage sei aktuell ganz bestimmend: „Was wird aus Deutschland?“ Merz: „Alle Nachbarn in der Europäischen Union schauen auf uns und erwarten von uns, dass wir etwas tun, für Europa und die politische Handlungsfähigkeit Europas.“ Derzeit gebe es eine große Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung: „Ich sage das nicht mit Schadenfreude, sondern mit großem Bedauern. Wir haben ein Stück Führungsverantwortung in Europa. Wenn es in Deutschland nicht gut läuft, dann läuft es in ganz Europa nicht gut.“ Deutschlands wichtigster europäischer Nachbar sei Frankreich, hier herrsche aber aktuell Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern. Das gute Verhältnis zu Frankreich sei das Erbe von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel und müsse wieder besser werden.
Konrad Adenauer Stiftung vergibt Stipendien – In diesem Jahr auch an Auszubildende
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Die Konrad Adenauer Stiftung vergibt auch 2024 wieder Stipendien an junge Menschen. Besonders ist in diesem Jahr, dass auch Auszubildende in das Programm aufgenommen werden. Olav Gutting begrüßt diese Neuerung und empfiehlt Interessierten, sich bis zum 15. Juli für ein Stipendium zu bewerben.
Olav Gutting MdB empfiehlt jungen Menschen, sich noch bis zum 15. Juli für das Förderprogramm zu bewerben Schwetzingen. Seit vielen Jahren unterstützt die Konrad Adenauer Stiftung junge Menschen auf ihrem Bildungsweg. Wie auch in den letzten Jahren gilt: Wer ehrenamtlich aktiv ist, Lust auf Austausch hat und die Werte der Stiftung teilt, kann sich noch bis Mitte Juli auf eine Stelle im Förderprogramm bewerben.
Stipendiatinnen und Stipendiaten erhalten nicht nur ideelle Unterstützung, sondern auch finanzielle Hilfe. Die finanzielle Förderung umfasst derzeit bis zu 812 Euro monatlich, analog zum BAföG, sowie eine zusätzliche Studienkostenpauschale von 300 Euro, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird. Promovierende erhalten monatlich 1.450 Euro sowie eine haushaltsabhängige Forschungskostenpauschale von 100 Euro. Diese Unterstützung muss nicht zurückgezahlt werden.
Forderung nach steuerlicher Entlastung für Familien
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Forderung nach steuerlicher Entlastung für Familien Olav Gutting MdB: Um Familien zu unterstützen, brauchen wir eine verbesserte steuerliche Förderung und eine Erhöhung des Kindergeldes Olav Gutting MdB: Um Familien zu unterstützen, brauchen wir eine verbesserte steuerliche Förderung und eine Erhöhung des Kindergeldes
Berlin. Anlässlich des Familientages diese Woche betonte Olav Gutting die essenzielle Bedeutung der Familie als Grundpfeiler für die Bildung und Kindererziehung. Den Familientag, nahm er zum Anlass, die Rolle der Familie in der Gesellschaft hervorzuheben. „Gerade in den ersten Jahren mit unseren Kleinen und in den letzten gemeinsamen Momenten mit unseren Liebsten sehnen wir uns oft nach mehr Zeit füreinander. Zum Tag der Familie möchten wir genau das fördern: Mehr Zeit für das, was wirklich zählt. Dafür ist aus unserer Sicht eine verbesserte steuerliche Förderung für haushaltsnahe Dienstleistungen unerlässlich“, erklärt Olav Gutting.
Olav Gutting ist dafür, dass für familiennahe Dienstleistungen bis zu 20 Prozent von maximal 25.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Derzeit sind nur 20 Prozent von 20.000 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar.
Debatte: Antrag zum Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer
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Rede von Olav Gutting MdB am 12. April 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der AfD zur Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer
Abschaffung der Steuerklassen III und V kommt erstmal nicht!
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Die Ampelkoalition mit Finanzminister Lindner in vorderster Front macht seit Monaten große Ankündigungen, dass das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V nun nahe. Ein konkretes Datum kann das Bundesfinanzministerium aber nicht nennen, da die „regierungsinternen Beratungen“ noch andauern.
Etwa 12 Millionen Paare in Deutschland wären betroffen, würden die Regierungsparteien die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen, bei der Lohnsteuer die Steuerklassenkombination III/V zwangsweise in die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu überführen.
Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen und Mitglied des Finanzausschusses: „Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung forderte die Fraktion von CDU und CSU nun Informationen zum Fortgang möglicher Beratungen und wollte wissen, auf welcher Datenbasis das Vorhaben basiert. Die nüchterne Antwort (Bundestags-Drucksache Nr. 20/10931) lautet: Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren können nicht getroffen werden und die Bundesregierung hat keine Kenntnis oder kann keine Angaben machen!“
"Mit Beginn meines Jurastudiums stellte sich mir bald die Frage, wo und wann ich mein Verwaltungspraktikum absolvieren werde. Entgegen so mancher Vorurteile wurde mir schnell klar, dass die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung nicht eintönig und unspannend sein muss. Ein Verwaltungspraktikum im Deutschen Bundestag schien meine Interessen an Recht und Politik zu vereinen. Herr Gutting war mir als Abgeordneter meines heimatlichen Wahlkreises schon bekannt und überdies war es für mich besonders spannend, dass er parallel zu seiner politischen Arbeit auch noch als Rechtsanwalt tätig ist.
Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024
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Auf Drängen der Finanz- und Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am 14. März 2024 vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen.
Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen und Mitglied des Finanzausschusses: „Seit Wochen fordern wir, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen zu verlängern, jetzt hat die Ampel unseren Antrag in den Bundestags-Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dies macht Hoffnung, denn auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben vereinbart, dass die Abgabefrist bis zum 30. September 2024 verlängert werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl wir uns auch eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 vorstellen konnten.“
Bundesregierung nimmt Situation der Notfallpraxen nicht ernst
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Olav Gutting MdB fordert rasche Lösung für Notfallpraxen
Bruchsal/Schwetzingen/Berlin. Die Notfallpraxen in Baden-Württemberg stehen vor einer akuten Herausforderung: Ein Mangel an Personal, insbesondere sogenannten “Poolärzten”, gefährdet die Versorgungssicherheit. Diese Ärztinnen und Ärzte ohne Kassenzulassung, darunter auch Mediziner kurz vor der Facharztanerkennung oder im Ruhestand, besetzten bisher über 40 Prozent der Stellen in den Notfallpraxen. Der Wegfall der Poolärzte konnte nicht wie erwartet kompensiert werden, und einige Praxen mussten schließen. Die katastrophalen Auswirkungen zeigen sich an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel, die durch das Urteil zu der Regelung ausgelöst wurde. Sie wurde in den letzten Wochen vielfach und zu Recht kritisiert.
