Presse 2021

Bürokratieentlastung beim Entlastungsverfahren von einbehaltener Kapitalertragsteuer

CDU/CSU und SPD haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Ausländische Aktionäre, Künstler oder Sportler müssen ihre inländischen Einkünfte in Deutschland versteuern. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt in einem besonderen Verfahren, dem so genannten Steuerabzugsverfahren. Dabei wird die Steuer pauschal und direkt vom Zahlenden einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Mit dem heutigen Beschluss modernisieren, vereinfachen und digitalisieren wir unter anderem das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer. Bisher mussten ausländische Steuerpflichtige eigenhändig unterschriebene schriftliche Anträge nach vorgeschriebenen Vordrucken stellen, um entweder durch Erstattung der bereits abgeführten Steuerbeträge oder durch Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vor Zahlung der Vergütung vom deutschen Steuerabzug entlastet zu werden.

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Gutting: "Das gesamte Grunderwerbsteuerrecht muss mittelfristig komplett auf neue Füße gestellt werden"

Rede von Olav Gutting MdB am 21. April 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages (Auszug aus dem Plenarprotokoll)



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja 2019, bei den Beratungen zum damaligen Jahressteuergesetz, ganz bewusst das Thema `Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer´ abgetrennt, weil wir schon damals gesehen haben, wie komplex dieses Thema ist, und wir haben das richtig eingeschätzt. Dieser Komplexität ist es auch geschuldet, dass wir jetzt doch anderthalb Jahre hier im Deutschen Bundestag darüber beraten haben. Da ist die Zeit, in der die Länder sich schon zuvor den Kopf darüber zerbrochen haben, noch gar nicht mitberücksichtigt. Was wir jetzt haben – das hat der Kollege Daldrup ja richtig gesagt –, ist ein Kompromiss. Es ist ein guter Kompromiss – er hat Stärken, und er hat Schwächen –, aber es ist eben ein Kompromiss.

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Tillmann/Gutting: Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren

Koalitionspartner verhindern Missbrauch bei Grunderwerbsteuer

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:

Tillmann: „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vor. Findige Erwerber konnten in der Vergangenheit die Zahlung der Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschlossen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen. Bisher kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist dem privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar.

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Jetzt die Lehren aus der Krise ziehen: Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11. April 2021

Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen – menschlich, organisatorisch, finanziell. Mit der Pandemie erleben wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig zeigt uns diese Krise, wie stark unser Land ist. Ob in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in den Familien – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Das zeigt: Wir haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, aber in der Bewältigung halten wir zusammen.

Auch im Bundestag haben wir schnell und mit historisch beispiellosen Hilfspakten reagiert – wir haben die Menschen in Arbeit gehalten, Unternehmen Liquidität ermöglicht, Familien und Alleinerziehende unterstützt sowie den Bildungssektor mit hohen Finanzpaketen zur Digitalisierung gestärkt. Jetzt geht es darum, dass wir den nächsten Schritt gehen und dauerhaft die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Die Krise hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt: Der Staat und die Verwaltung vor Ort müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart noch schneller und effektiver reagieren. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Abläufe in der Verwaltung müssen zielgenauer, transparenter und effizienter werden. Digitalisierung – in Unternehmen und bei Bürgerinnen und Bürgern längst Standard – muss auch zum Alltag in der Verwaltung werden. Staatliche Verantwortlichkeiten müssen klarer erkennbar und verständlicher werden. Klar ist: Das kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen gelingen. Dafür arbeiten wir. Wir brauchen jetzt Mut zur Veränderung und Mut zur Tat – eine Modernisierungsoffensive für unser Land.

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Öffentliche Stellungnahme zu der Berichterstattung der BNN "„Der Diktator und Olav Gutting?“ Bundestags-Kollege stellt kritische Fragen an Bruchsaler CDU-Abgeordneten"

Olav Gutting MdB nimmt zu dem o.g. Bericht der BNN öffentlich Stellung

In einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 26. März 2021 wird darüber berichtet, dass der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) von mir Auskunft bezüglich „regimefreundlicher Aussagen“ über das autokratisch regierte Aserbaidschan verlange. Ferner schreibt die BNN: "Eine kritische Pressemitteilung zieht er jedoch wieder zurück" Sowohl im Rahmen eines Telefonats und im Anschluss schriftlich via E-Mail habe ich die Fragen meines Bundestagskollegen beantwortet. Angesichts der Berichterstattung der BNN veröffentliche ich nunmehr auf meiner Internetseite die von mir an Lothar Binding gesandte E-Mail:

"Zu deinen Fragen zum „Skandal“: Das von Dir erwähnte Interview stand im Zusammenhang mit 100 Jahre Parlament in Aserbaidschan. In dem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Aserbaidschan 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab. Und das in einem muslimischen Land. Und ich habe gesagt, dass ich das faszinierend finde. Dass es heute dort keine funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch immer wieder betont. Das Interview ist diesbezüglich tatsächlich missverständlich zusammengeschnitten worden. Ich bedaure das sehr. Das Interview bei TV-Berlin entspricht mE 100 % der Haltung des AA und des Bundeskanzleramtes. Bei dem Sender geben Dutzende von Abgeordneten auch von Eurer Fraktion regelmäßig Interviews.

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Perspektive für den Einzelhandel

Herzliche Einladung zur Videokonferenz

Rede zur "Doppelbesteuerung bei Renten"

Rede am 4. März 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Erwartungen wecken, die am Ende keine Grundlage haben. Gerade bei diesem generationenübergreifenden Thema, das für unsere gesamte Gesellschaft so wichtig ist, sollten wir alles unterlassen, was irgendwie nach Effekthascherei aussieht. Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft, hat sich vor Kurzem so geäußert: `Zurzeit wird viel heiße Luft über die Rentenbesteuerung verbreitet. Rentnerinnen und Rentner werden verunsichert, und die meisten Kritiker haben fachlich wenig Ahnung.´ – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Verbesserungen bei Überbrückungshilfe III

Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt unter anderem für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, zum Beispiel Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.

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