Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 192)
Liebe Leserin, lieber Leser, die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte. Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können.
"Während meines vierwöchigen Praktikums bei Olav Gutting hatte ich die Gelegenheit, in die spannende Arbeitswelt eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag einzutauchen. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros, Thomas Wierer und Herolinda Metaj, begleitete ich Herrn Gutting noch an meinem ersten Tag zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Im weiteren Verlauf meines Praktikums hatte ich zudem die Gelegenheit, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses teilzunehmen und den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen zu beobachten – eine Erfahrung, die ich sehr schätze, da Außenstehenden dieses Erlebnis in der Regel verwehrt bleibt.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 191)
Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.
Freigabe von Cannabis: Regierung handelt verantwortungslos
Presseservice
Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche / Kinder- und Jugendschutz wird eingeschränkt / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich / Prävention wird vernachlässigt
Besitz und Konsum von Cannabis ist ab dem 1. April in gewissen Grenzen erlaubt. Gegen die einhellige Meinung von Experten, sogar gegen Widerstand in den eigenen Reihen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag gebracht. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Entscheidung für hochgradig verantwortungslos. Sie kündigt an, das Gesetz zurückzudrehen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt. Darum geht es:
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 190)
Liebe Leserin, lieber Leser, heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 189)
Liebe Leserin, lieber Leser, das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. In Moskau und vielen anderen russischen Städten werden selbst die verhaftet, die Blumen für Nawalny niederlegen wollen. Die Botschaft des Putin-Regimes nach innen und nach außen ist klar: Uns stellt sich niemand ungestraft in den Weg. Und so wie Nawalny stirbt, so sterben täglich Menschen mit den russischen Bomben- und Raketenangriffen auf Wohnbezirke, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine. Das russische Regime macht schon gar nicht mehr den Versuch zu behaupten, es ziele nur auf militärische Infrastruktur. Es ist einfach nur der blanke Terror durch brutalste Kriegsverbrechen gegen ein Volk, das es wagt, sich der gewaltsamen Einverleibung durch Russland zu widersetzen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 188)
Liebe Leserin, lieber Leser, die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß So haben es Alexander Dobrindt und ich dem Bundeskanzler in dieser Woche auch geschrieben und mit diesem Befund die Aufforderung verbunden, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 187)
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. Weitgehend unstreitig im öffentlichen Meinungsbild ist dagegen die Annahme, dass die Union aus CDU und CSU die nächste Bundesregierung anführen dürfte. Nur: Mit wem dann zusammen in einer möglichen Koalition?
Diese Frage bewegt die Wählerinnen und Wähler, und die Umfragewerte der Union werden überschattet von der Annahme, dass möglicherweise die SPD oder die Grünen dann doch wieder in der Regierung sitzen. Diese Aussicht beeinträchtigt auch die Zustimmung zur Union. „Das geht dann ja doch alles so weiter!“ – so hört man es oft in diesen ersten Wochen des neuen Jahres.
