Die Grünen fordern, dass eine generelle Geschwindigkeits-Begrenzung von 130 km/h auf Autobahnen gelten soll. Olav Gutting MdB stellt hierzu klar: "Wir als Unions-Fraktion bleiben dabei: Mit uns gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Eine solche Beschränkung der Mobilität unserer Bürger hätte keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Hier geht es auch nicht um die Verkehrssicherheit, denn dort, wo eine erhöhte Achtsamkeit erforderlich ist, gibt es bereits Beschränkungen der Geschwindigkeit. Und der Vergleich, dass solche Beschränkungen ja nicht so schlimm wären, wie man ja gerade bei der Coronakrise gesehen hat, schlägt dem Fass den Boden aus."
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.
„Für diese Pandemie gab und gibt es keine Blaupause“
Presseservice
CDU Hockenheim: MdB Olav Gutting (CDU) beim „Bericht aus Berlin“ zur Corona-Pandemie, zu den Ausschreitungen in Stuttgart und zur Bedeutung Europas
„Ich freue mich, dass so viele interessierte Menschen zu unserer ersten öffentlichen CDU-Veranstaltung seit Beginn der Corona-Einschränkungen gekommen sind.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der CDU Hockenheim, Patrick Stypa, die Gäste, worunter sich zahlreiche junge und neue Gesichter befanden.
Bevor Olav Gutting auf die jüngsten Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt einging, dankte er den Kommunalpolitikern: „Wir vergessen zu oft, wie viel Kommunalpolitiker ehrenamtlich arbeiten. Durch sie hat Politik vor Ort ein Gesicht. Dafür danke ich ihnen herzlich.“
Auf die Ausschreitungen in Stuttgart eingehend, fand Gutting deutliche Worte: Die Täter müssten ermittelt und nach dem seit 2017 geltenden „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ bestraft werden. Die unberechtigten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach es strukturellen Rassismus in unserer Polizei gäbe, habe die Sachlage sicherlich nicht entschärft. „Unsere Polizei wird völlig zu Unrecht mit der Polizei in den USA verglichen und damit diskreditiert. Wir als CDU müssen uns nicht nur hinter die Polizei, sondern auch vor sie stellen, denn hinter jeder Polizeiuniform steht ein Mensch“, so Gutting. Dass die grüne Stuttgarter Stadtpolitik bisher die Drogenszene in der Innenstadt weitestgehend geduldet hätte, habe sich eindrucksvoll als Fehler herausgestellt.
Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises.
Teilnahmebedingungen:
- Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von der Autorin / vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden.
- Die eingereichten Arbeiten müssen als Print-Version in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Zudem ist eine elektronische Fassung (PDF-Format) des jeweiligen Wettbewerbsbeitrags beizufügen.
- Es können nur bereits publizierte Arbeiten berücksichtigt werden, die seit dem 1. April 2018 erschienen sind.
Bundestag beschloss Kohleausstieg – Betroffene Regionen werden gefördert
Presseservice
Rückblick auf die Sitzungswoche / CDU/CSU: „Das fossile Zeitalter geht unwiderruflich zu Ende“/ Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Es ist ein historischer Schritt: Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung beschlossen. Damit endet die Kohleverstromung bis 2038 auf einem verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Weg.
Peter Altmaier verdeutlichte zum Auftakt der Parlamentsdebatte die Dimension dieses Schritts: Es gibt kein anderes Industrieland vergleichbarer Größe, das sowohl aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aussteigt. Das Besondere liege aber auch in dem Umgang mit den Betroffenen, sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen.“
Interessen sorgsam ausbalancieren Es sei unstrittig: Bei diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Großprojekt müsse sorgsam abgewogen werden – zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Branche der erneuerbaren Energien. Berücksichtigt werden müssen auch die Belange der Beschäftigten in der Industrie auf der einen Seite und die Umweltverbände auf der anderen Seite.
Anreize für klimafreundliche Technologien Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschrieb die Tragweite der Neuerung so: „Das Kohleausstiegsgesetz macht den Weg für einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Ausstieg aus der Kohleverstromung frei.“ Mit dem Kohleersatzbonus sowie den Förderprogrammen für erneuerbare Wärme und zur Umrüstung von Kraftwerken werden seiner Einschätzung nach Anreize für den Wechsel hin zu klimafreundlichen Technologien gesetzt. Insbesondere jüngere Kraftwerke würden nun eine Zukunftsperspektive und die so wichtige Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. „Deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“, sagte Pfeiffer.
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.
Im Dialog mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.
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Aktuell traf sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) zu einem Gespräch mit dem Verbandssprecher des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BLV) Ingo Bettels und dessen Geschäftsführer Uwe Rauhöft. Inhalt des Gespräches war das BVL-Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung. Darüber unterbreitete der BVL Vorschläge für die Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Zeiten der Corona-Krise.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Beigefügt finden Sie einen detaillierten Überblick.
