Aktuell wird durch das von der Bundesumweltministerin vorgelegte Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung wieder über den Insektenschutz debattiert. Der vorliegende Entwurf ist dabei keine Nachbesserung, sondern ein Rückschlag für alle kooperativen Ansätze für mehr Insektenschutz in den letzten Jahren. Die Landwirtinnen und Landwirte haben sich für Veränderungen im Sinne des Insektenschutzes eingesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf wird nun aber politische Stimmung gegen die Landwirtschaft gemacht. Das hat wenig mit Fairplay zu tun.
Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz niederschreiben
Presseservice
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie zu schützen und zu fördern, ist ein zentrales Ziel unserer Politik. Deswegen haben Union und SPD letzte Woche einen Vorschlag für eine Erweiterung von Art. 6 GG vorgelegt, um Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz niederzuschreiben. Passend zum Anlass habe ich 3 Päckchen zusammengestellt mit Ausmalheftchen, Flyern zu politischen Themen (Bundestag, Wahl, Kinderrechte), Stundenplänen, einer DVD und vielem mehr, mit denen ich gerne Kindern aus meinem Wahlkreis (am Besten im Grundschulalter) eine Freude machen möchte.
Olav Gutting MdB kandidiert wieder für den CDU-Bundesvorstand
Presseservice
Für eine moderne CDU und ein modernes Steuerrecht
Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) bewirbt sich auf dem kommenden 33. Parteitag der CDU Deutschlands wiederum für ein Amt als Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei. Gutting wurde am 7. Dezember 2018 auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg zum ersten Mal in den Bundesvorstand gewählt (Link: Bericht vom 07.12.2018).
BaWü entfesseln: mit starken Familien! Mehr Freiräume, mehr Unterstützung.
Presseservice
Der CDU-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung mit dem Papier „BaWü entfesseln: mit starken Familien! Mehr Freiräume, mehr Unterstützung.“ eine familienpolitische Standortbestimmung beschlossen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „In Familien wird so viel Wertvolles geleistet. Hier finden wir Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Für die ganz Kleinen in unserer Gesellschaft - aber auch für unsere Eltern und Großeltern. Je stärker unsere Familien sind, umso stärker ist unsere Gesellschaft.
Für uns stehen Respekt und Anerkennung in unserer Familienpolitik an erster Stelle. So soll mit der Befreiung von der Grunderwerbssteuer für Familien mit minderjährigen Kindern der Traum von den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis entlasten wir Familien bei den Mobilitätskosten spürbar und fördern die Nutzung des ÖPNV.
Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Presseservice
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überlasse ich Ihnen den Beschluss der heutigen Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Verlängerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ihrer Information. Die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpäsidentinnen und Ministerpräsidenten haben vereinbart, alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Nähere Einzelheiten können Sie dem beigefügten Beschlusspapier entnehmen.
