Presse 2022

CDU Deutschlands: Für eine vernünftige Energiepolitik!

Olav Gutting MdB veröffentlicht aktuelles Flugblatt der CDU Deutschlands

Die Gaspreise gehen durch die Decke. Die Gaskunden müssen sich auf noch höhere Preise einstellen. Die Scholz-Regierung hat mit der Gasumlage weitere milliardenschwere Belastungen beschlossen. Entlastungen bleiben auf der Strecke.

Die CDU Deutschlands fordert:

• Mehrwertsteuer auf Strom und Gas reduzieren: Nachdem die Scholz- Regierung die Gasumlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der CDU die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter.

• Zeitgleich be- und entlasten: Die Belastungen und Entlastungen müssen auf den gleichen Tag fallen. Es kann nicht sein, dass Belastungen verkündet werden und bei den Entlastungen Unklarheit herrscht. Wir fordern eine sofortige Entscheidung über die Entlastungen.

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Sankt Rochus Kliniken Bad Schönborn in Existenz gefährdet!

Bad Schönborn. Der andauernde Krisenmodus durch die Corona Pandemie und den Ukraine Krieg hat spürbare Auswirkungen auf die Gesundheitseinrichtungen und die Versorgung der Menschen im Land. Die größten Probleme sind der Fachkräftemangel, die Explosion der Sachkosten, die unzureichende Finanzierung der Pandemiefolgen und die Unsicherheit, wie sich die aktuellen Krisen weiterentwickeln. Ganz konkret erfuhr dies der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei seinem Besuch der Sankt Rochus Kliniken in Bad Schönborn. Er setzt sich für die Aufrechterhaltung der Qualität der Versorgung mit Reha-Angeboten in der Region ein.

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Was heißt eigentlich „Ein-China-Politik“?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail110)

"Liebe Leserin, lieber Leser, neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung mit der Inselgruppe Taiwan, auf die nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1949 die unterlegenen Truppen des Kuomintang-Anführers Chiang Kai-shek geflüchtet waren und die dort zunächst eine Ein-Parteien-Herrschaft etabliert hatten.

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Die Energieversorgungssicherheit erfordert schnelle Entscheidungen

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail109)

"Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in Landshut besucht. Die Werksleitung hat uns einen Blick in das Innere dieses Reaktors ermöglicht. Mit Neckarwestheim in Baden-Württemberg und dem Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen sind in Deutschland noch zwei weitere, moderne Kernkraftwerke am Netz, die sicher und zuverlässig Strom für rund 10 Millionen Haushalte in ganz Deutschland erzeugen. Nach gegenwärtiger Planung sollen diese drei Kraftwerke am Ende des Jahres den Betrieb einstellen.

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Dialog: Sturm und Gutting mit der "AnsprechBAR" auf dem Markt in Schwetzingen

Schwetzingen. Am Samstag, 23. Juli werden die beiden CDU-Abgeordneten Andreas Sturm (Landtag/Wahlkreis Schwetzingen) und Olav Gutting (Bundestag/Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) in der Zeit von 10:00 - 11:00 Uhr auf den "Kleinen Planken" (Ecke Mannheimer Straße / Dreikönigstraße) mit Sturms Infotheke, auf welcher der Name "AnsprechBAR" schon von Weitem zu lesen ist und an welcher es auch erfrischende Getränke gibt, vor Ort sein.

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Interkulturelle Begegnungen mit jungen Menschen aus den USA

Olav Gutting MdB: Es werden Gastfamilien für amerikanische Schülerinnen und Schüler gesucht

Oberhausen-Rheinhausen. „Jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ein Jahr in Deutschland zu verbringen und Lebensart, Gastfreundlichkeit und das tägliche Miteinander kennenzulernen, dafür stehe ich als Pate gerne zur Verfügung,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting. Denn auch US-amerikanische Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende dürfen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) hier die Schule besuchen oder in Betrieben arbeiten.

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Geothermie bietet Chance auf ein Nahwärmenetz in der Region

CDU-Abgeordnete Gutting MdB und Mayr MdL informierten sich bei der Deutschen Erdwärme über Stand des Geothermiekraftwerks

Graben-Neudorf. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr haben sich vor Ort in Graben-Neudorf über den aktuellen Stand der Arbeiten für das dortige Geothermiekraftwerk informiert. Der Geschäftsführer der Deutschen Erdwärme GmbH, Lutz Stahl, erläuterte den beiden CDU-Abgeordneten das Projekt und die weitere Vorgehensweise. Im Gespräch mit den Geothermiefachleuten erörterten die Parlamentarier die Chancen für die klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung, aber auch die Bedenken aus der Bevölkerung.

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Chaos auf den Flughäfen beenden

Olav Gutting MdB. "Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung!"

Anlässlich des katastrophalen Personalmangels an deutschen Flughäfen und dem Mangel an Fachkräften in allen Bereichen erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU): „Der Verkehrsminister muss jetzt schnelle und wirksame Lösungen für die chaotische Situation an den Flughäfen finden, anstatt die Verantwortung von sich wegzuschieben. Wir brauchen einen Flugreise-Gipfel, um die Situation kurzfristig zu entspannen. Zudem muss sichergestellt werden, dass bei einer erforderlichen kurzfristigen Anwerbung von Personal aus dem Ausland keine Abstriche bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht werden.

Die Menschen freuen sich auf ihren Urlaub; das sollte nicht an politischer Untätigkeit scheitern. Die Bundesregierung muss außerdem endlich Verantwortung übernehmen und Sofortmaßnahmen für mehr Arbeits- und Fachkräfte auf den Weg bringen. Der Bundeskanzler muss jetzt eine Strategie zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung zur Chefsache machen und kurzfristig vorlegen.

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