Rede von Olav Gutting MdB am 14. Oktober 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages
Olav Gutting (CDU/CSU): "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzerwärmend! Was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag hier in diesem Hohen Haus zu einem wichtigen Gesetz zu sprechen? Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburtstag: Es kommt regelmäßig. Ich habe mittlerweile schon viele Jahressteuergesetze gesehen und darf hier heute sagen: Der Entwurf für das Jahr 2022 ist tatsächlich nicht der schlechteste. Da ist einiges an Entlastungen für die Steuerzahler drin; wir haben es vorhin schon gehört: Erhöhung des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Das entspricht ja auch Vorschlägen, die wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemacht haben, aber leider mit einem Finanzminister Olaf Scholz nicht durchsetzen konnten. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein ehrliches Lob an Christian Lindner; Florian, du kannst es ihm ausrichten. Das ist ehrlich gemeint. Da sind gute Sachen drin.
Gutting: „Fach- und Arbeitskräftemangel wird zur Wachstumsbremse für Deutschland“
Presseservice
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ umfassende Vorschläge vorgelegt, um über die Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potentiale für mehr Personal im Inland zu heben. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und von der Ampel abgelehnt. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen wissen zahlreiche Unternehmen und Betriebe nicht, woher sie das fehlende Personal nehmen sollen.
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Presseservice
Olav Gutting MdB informiert aktuell
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. In der ersten Septemberhälfte wurden allein 13.000 Asylgesuche (Neueinreisen) verzeichnet. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge); +35,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, ergibt sich folgende Erwartung: 200.000 Asylanträge, ca. 30.000-50.000 sonstige humanitäre Aufnahmen (Resettlement, Ortskräfte aus Afghanistan, Übernahmen aus Außengrenzstaaten). Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.
"Nachhaltig heißt für mich ökonomisch und ökologisch"
Presseservice
Andreas Sturm MdL und Olav Gutting MdB im Gespräch mit Ketschs neuem Bürgermeister Timo Wangler
Ketsch. „Bund und Land – Hand in Hand“: Unter diesem Motto führen der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) zusammen nicht nur Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch, sondern nehmen auch gemeinsam Termine wahr. Am vergangenen Donnerstagmorgen führte der Weg die beiden CDU-Parlamentarier auf das Rathaus nach Ketsch, der offizielle Antrittsbesuch bei Ketschs neuem Bürgermeister Timo Wangler stand auf dem Programm.
„Uns ist es wichtig, mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer beiden Wahlkreise Schwetzingen (Landtag) und Bruchsal-Schwetzingen (Bundestag) einen guten und engen Draht zu haben. Wir sehen uns als Partner der Städte und Gemeinden und legen Wert darauf, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, so Sturm und Gutting. Im Gespräch mit Wangler, der seit 1. Juli 2022 im Amt ist und „die Hälfte seines Lebens in Ketsch wohnt“, wurde von Beginn an deutlich, dass der 48-jährige Rathauschef jegliche Entwicklung, welche seine Kommune betrifft, frühzeitig in den Fokus nimmt, um vor Überraschungen gefeit zu sein. „Auf das, was wir seitens der Gemeinde beeinflussen können, möchte ich vorbereitet sein“, sagte Wangler.
CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Bruchsal/Schwetzingen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) stößt beim Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) auf Unverständnis.Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Infolge des Fachkräftemangels und der Lieferengpässe sind die antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen in Verzug geraten. Olav Gutting spricht sich, gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, den Betroffenen eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab.
Wahlkreisbüro von Sturm & Gutting: Gewinnspiel am verkaufsoffenen Sonntag in Hockenheim
Presseservice
Hockenheim. Auch das Wahlkreisbüro der beiden CDU-Parlamentarier Andreas Sturm (Landtag von Baden-Württemberg) und Olav Gutting (Deutscher Bundestag), welches in der Rathausstraße 2 beheimatet ist, hat am verkaufsoffenen Sonntag, 2. Oktober in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Bei einem Preisausschreiben können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Hauptgewinn eine viertägige Informationsreise nach Berlin zu Olav Gutting MdB gewinnen. Der zweite Preis ist ein Treffen und Abendessen mit Andreas Sturm MdL, das in einem Hockenheimer Restaurant stattfinden wird und unter dem Motto "Esse und schwätze" steht. Der dritte Preis ist das Buch "Das Shakespeare-Prinzip: 13 Wege zum Erfolg".
Energiepolitik der Regierung gefährdet die Wirtschaft
Presseservice
CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting kritisiert Parteipolitik der Grünen
Hockenheim. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), war zum Informationsbesuch in Hockenheim. Auf Einladung des Hockenheimer CDU-Vorsitzenden Patrick Stypa, informierte der Bundestagsabgeordnete die Zuhörer in der VfL-Gaststätte mit seinem Bericht aus Berlin über die aktuelle politische Lage.
In seinem Bericht erläuterte Gutting das Oppositionsverständnis der CDU-Bundestagsfraktion: „Wir wollen eine Service-Opposition sein, indem wir die Regierung dort unterstützen, wo es sinnvoll, und dort den Finger in die Wunde legen, wo es erforderlich ist”, so Gutting. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erwarte von allen CDU-Abgeordneten eine inhaltlich fundierte Arbeit, indem Anträge gestellt und Lösungen für die Verbesserung des Allgemeinwohls vorgeschlagen werden.
Olav Gutting MdB war zum Betriebsbesuch bei der Bäckerei Bauer in Neulußheim
Neulußheim. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) besuchte den traditionellen Bäckerbetrieb Bauer in Neulußheim. Das Gespräch behandelte die schweren Folgen, die die Energiekrise auf das Bäckerhandwerk mit sich bringt. Die Preise für Rohstoffe und für Strom, Erdgas und Heizöl haben Ausmaße erlangt, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Das betrifft nicht nur die Bäckereien direkt, sondern auch die Lieferanten und Kunden.
Die Bundesregierung hat versprochen, dass besonders betroffenen Unternehmen durch ein Energiekostendämpfungspaket unterstützt werden. Diese Unterstützung kommt jedoch nicht beim Handwerk an. Denn das Bäckerhandwerk ist von dieser Energiekostensenkung ausgeschlossen, obwohl es energieintensiv und systemrelevant ist.
