Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorläufig zu stoppen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Sondersitzung über die Schlussfolgerungen dieses Urteils beraten. Ein entsprechender Antrag wurde in den Bundestag eingereicht: „Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als Ganzes muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz.
Am vergangenen Freitag haben die Präsidien von CDU und CSU gemeinsam in München getagt. Die Gespräche haben in sehr guter Atmosphäre stattgefunden. Wir waren in allen wesentlichen Punkten einig und haben gemeinsam unsere „10 Punkte für Deutschland“ beraten und verabschiedet. Ihre Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.
Olav Gutting im Austausch mit der Jungen Wirtschaft
Presseservice
Wirtschaftsjunior Yves-Jérôme Bodamer begleitete den CDU-Bundestagsabgeordneten eine Woche lang in Berlin
Berlin. In der Woche vom 12 bis zum 16. Juni 2023 gab Olav Gutting MdB dem Wirtschaftsjunior Yves-Jérôme Bodamer (aus seinem Wahlkreis) im Rahmen des "WJ Know-How-Transfers" die Möglichkeit, ihn während seiner vielfältigen Abgeordnetentätigkeit in einer Berliner Sitzungswoche auf Schritt und Tritt zu begleiten und somit einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik zu bekommen.
In Arbeitsgruppensitzungen, der Fraktionssitzung, Ausschüssen, Plenarsitzungen, Verbandsterminen und im Abgeordneten-Büro konnte der Jungunternehmer die Berliner 14 Stunden-Tage von Gutting hautnah erleben und Einblicke in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten sammeln.
Die Regierungsfraktionen haben in der vergangenen Woche den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie am Jahresende nicht von 7 auf 19 Prozent wieder anzuheben. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU): "Als CDU stehen wir klar an der Seite der Gastronomie und wir setzen uns weiterhin für die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung ein.
In der vergangenen Woche haben Schülerinnen und Schüler aus dem St. Dominikus Mädchengymnasium (Karlsruhe) und der Konrad-Adenauer-Schule aus Bruchsal den Deutschen Bundestag besucht. Auf dem Programm stand auch eine Gesprächsrunde mit Olav Gutting MdB. Gutting: "Dabei hatten wir einen ganzen Strauß an Themen, die wir diskutiert haben: Persönliches, den Alltag eines Abgeordneten, die Inflation, den Klimawandel, aber auch Themen wie Reparaturpflicht per Gesetz. Es ist immer wieder schön zu sehen, mit welch wachem Blick, die Schülerinnen und Schüler auf Zukunftsfragen und auf die Politik blicken. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und wünsche den SuS alles Gute für die Zukunft!.“
"Im Rahmen meines Studiums der internationalen Beziehungen hatte ich vom 22.05. bis zum 02.06. die Ehre, ein zweiwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro Olav Gutting MdB in Berlin zu absolvieren, aus dessen Wahlkreis ich ursprünglich komme. Nach einer Tour durch das Abgeordnetenhaus nahm ich, gemeinsam mit Herrn Gutting an der Arbeitsgruppensitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Vorbereitung auf den darauffolgenden Finanzausschuss teil, den ich anschließend auch miterleben durfte. In den folgenden Tagen hatte ich die Chance, bei Plenardebatten rund um die deutsche Staatsangehörigkeit, Abzug der Bundeswehr aus Mali und das heiß debattierte Gebäudesanierungsgesetz mitzuhören.
Interview mit dem Sender KONTRAFUNK zum Thema Wahlrechtsreform
Presseservice
Am 14. Juni sprach Andreas Peter von dem Sender Kontrafunk mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, der erklärte, warum seine Partei – neben anderen – gegen die gerade vom Bundespräsidenten unterzeichnete Wahlrechtsreform ist. Das Interview ist hier zu finden: Kontrafunk (ab 15:48 min).
Nahversorgung mit Medikamenten muss auch im ländlichen Raum erhalten bleiben
Presseservice
Olav Gutting MdB: Eine bessere finanzielle Anerkennung für die Arbeit in der Apotheke ist überfällig
Bruchsal/Schwetzingen. Die Apotheken streiken, um auf überbordende Bürokratie und Medikamentenmangel aufmerksam zu machen. Für die Misere machen sie auch die Politik mit verantwortlich. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen sieht Handlungsbedarf im Sinne von Patienten und Apotheken. Die Gründe, aus denen sich die Apotheken genötigt sehen, den Protest auszurufen, sind vielschichtig. Generell geht es Apothekerinnen und Apotheker bei dem Streik darum, ihre Forderungen nach mehr Geld und mehr Flexibilität zu untermauern. Aus Sicht der Betroffenen haben Lieferengpässe, Personalnot, ausufernde Bürokratie und eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung 2022 zum größten Apothekensterben in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik geführt.
