Presse 2020

Landesgruppensitzung und CDU-Bundesvorstand

Ein herzlich willkommener Gast war in der jüngsten CDU-Landesgruppensitzung der ehemalige EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Günther H. Oettinger. Im Bundesvorstand der CDU Deutschlands - Olav Gutting MdB ist gewähltes Mitglied - ging es um die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Ziel ist es, die CDU organisatorisch und strukturell noch besser aufzustellen. Interessierte Leserinnen und Leser können den am gestrigen Montag, 14. September 2020 gefassten Beschluss downloaden (Anlage).

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Download this file (beschluss-cdu-bundesvorstand-14092020.pdf)Beschluss CDU-Bundesvorstand[14. September 2020]147 kB

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Warntag am 10. September 2020

ALAAAAARM! Bitte nicht erschrecken: Heute um Punkt 11.00 Uhr gibt es (erstmals seit der Wiedervereinigung) einen bundesweiten Probealarm – z.B. mit Sirenen, im Radio/TV, den sozialen Medien & in der offiziellen Warn-App NINA. Immer schön wach bleiben! #Warntag2020

2,2 Mio. Euro für Wiesental

Olav Gutting MdB informiert aktuell

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Sanierung der Wagbachhalle in Waghäusel mit ca. 2,2 Millionen Euro zu fördern. Die Mittel werden aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zugewiesen, so Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. „Nachdem der Antrag der Gemeinde Waghäusel schon in Jahr 2018 gestellt wurde, konnte dieser jetzt, nach einer deutlichen Aufstockung der Haushaltmittel des Bundes, für die ich mich im Deutschen Bundestag intensiv eingesetzt habe, positiv beschieden werden. Über die Zuteilung der Fördermittel für dieses wichtige Projekt freue ich mich – gemeinsam mit der Gemeinde Waghäusel - sehr“, so Olav Gutting in einer ersten Stellungnahme.

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5. Eco-Mobil-Gala im Schwetzinger Schlossgarten: "Zukunft trifft Classic"

Olav Gutting MdB nahm an der offiziellen Eröffnung teil

Im Schwetzinger Schlossgarten  fand unter dem Motto "Zukunft trifft Classic" in diesem Jahr die ECOmobil-Gala gemeinsam mit der Classic-Gala Schwetzingen statt. Die Sonderschau gab Einblicke in die Historie der Elektromobilität. Die Besucher konnten unter anderem Wasserstoff- und Elektro-Autos miteinander vergleichen, Elektromobilität erfahren und sich darüber informieren, wie Hybrid-Fahrzeuge und moderne Motoren funktionieren. Olav Gutting MdB: "Wir wollen Mobilität stärken und gleichzeitig Klimaschutz und Nachhaltigkeit sicherstellen."

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Polizei gegen Extremisten stärken

Statement zu den Ausschreitungen in Leipzig


Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Leipzig hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. „Ein starker Rechtsstaat braucht starke Sicherheitskräfte“, betonte er zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Generell zeigte sich Brinkhaus besorgt über die Zunahme von Gewalt unter Extremisten. Vor allem verurteilte er, dass bei der Demonstration von Linksextremisten in Leipzig Polizisten attackiert worden waren.

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Fraktionsklausur des Vorstandes von CDU und CSU: „Lust auf Zukunft“

Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle „mit Lust auf Zukunft“ in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab.

„Wir wollen noch Tore machen“, betonte Brinkhaus mit Blick auf die verbleibenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl. Auf der Klausur am Mittwoch im Berliner Westhafen ging es vor allem um Innovation und Modernisierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle „Perspektiven für Erneuerung“ nach der Corona-Krise schaffen.

Tesla-Chef Musk, der sich auf Deutschland-Tour befand, sprach am Rande der Tagung mit Brinkhaus sowie den Ministern Peter Altmaier und Jens Spahn. Konkret vorgestellt hat er ein Projekt der Firmen Tesla-Grohmann-Automation und CureVac zur Entwicklung einer vollautomatisierten Impfstoffproduktion. Das Biotech-Unternehmen CureVac mit Sitz in Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Angaben weltweit führend im Bereich hochautomatisierter Produktionssysteme. Es arbeitet auch an einem Corona-Impfstoff. Musk hatte CureVac zuvor in Tübingen besucht.

Wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert

Die Klausurtagung stand unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ Im Posititionspapier wurden grundlegende Forderungen aufgestellt, um Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein besonderer Stellenwert kommt der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung zu. Im Bundeshaushalt soll künftig eine Zukunftsquote ausgewiesen werden. An ihr soll sich ablesen lassen, in welche konkreten Zukunftsprojekte kontinuierlich Mittel fließen. Fraktionsvize Nadine Schön sagte, die Unionsfraktion sehe sich als „Speerspitze für Innovationen“. Auch die Strukturen des Staates müssten sich ändern, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Als Hebel für eine Modernisierung sieht Brinkhaus das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lang, monierte er. Im Falle von Klagen müssten auch die Gerichte schneller zu einer Entscheidung kommen.

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Download this file (cducsu_jetzt-zukunft_5-Punkte-Plan BESCHLUSS.pdf)5-Punkte Plan[Beschluss des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (02.09.2020)]141 kB
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Im Goldenen Buch verewigt

Hockenheim bekam am gestrigen Dienstag, 1. September 2020 einen besonderen Besuch an einem ungewöhnlichen Ort. Die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, informierte sich am Hockenheimring aus erster Hand über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Traditionsrennstrecke. Im Rahmen dieser Begegnung trug sie sich auch auf dem Dach des Baden-Württemberg-Center in das Goldene Buch der Stadt Hockenheim ein. „Vielen Dank für ein sehr konstruktives Gespräch“, schrieb sie. Der Eintrag wurde unter anderem von Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, dem Landtagsabgeordneten Karl Klein, der die Einladung aussprach, Bürgermeisterin und Landtagskandidatin Christiane Staab (Walldorf), Zweiter Bürgermeister-Stellvertreter und Landtagskandidat Andreas Sturm (Neulußheim) und dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting begleitet. Auch die Geschäftsführer Jorn Teske und Jochen Nerpel (Hockenheim-Ring GmbH) sowie Thomas Reister (emodrom group) waren anwesend.

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Stellungnahme von Olav Gutting MdB zu den Ausschreitungen am Reichstag

Stellungnahme von Olav Gutting MdB vom 30. August 2020

"Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft und ich fand am Freitag die Gerichtsentscheidung in Berlin für die Erlaubnis der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen richtig. Man muss die Meinung des anderen nicht teilen, aber jeder soll bei uns das Recht haben, seine Meinung zu äußern. Nach den bizarren Szenen gestern vor dem Reichstagsgebäude muss ich allerdings sagen: Ein Verbot wäre richtig gewesen.

Man kann ja über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen durchaus streiten, aber die Bilder, die gestern in die Welt hinaus gingen, müssen zu Kopfschütteln in vielen von der COVID19-Pandemie schlimm getroffenen Ländern führen.

Wir sind in den letzten Monaten mit vergleichsweise geringen Einschränkungen gut durch diese Krise gekommen. Viele auf dieser Welt blicken anerkennend auf Deutschland und wie wir diese Krise bisher bewältigt haben. Und dann wedeln da Leute mit Kaiserreichflaggen vor dem Bundestag und fordern den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Da fällt mir wirklich nur ein Wort ein: Idioten."

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