Presse 2022

"Auch wir müssen für unsere Freiheit kämpfen!"

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail96)

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die Bilder aus Irpin in Erinnerung – einer Stadt, in der vor dem Angriff der russischen Armee über 40.000 Menschen friedlich gelebt haben. Sie konnten fast alle die Stadt kurz vor dem Beginn der russischen Offensive verlassen, aber jetzt sind mehr als 90 Prozent der Gebäude beschädigt, die Hälfte ist unbewohnbar und muss abgerissen werden – darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten. Die Fernsehbilder geben uns täglich einen Eindruck der Geschehnisse. Aber es ist noch einmal etwas ganz anderes, das Ergebnis dieser sinnlosen Zerstörung einer ganzen Stadt auch mit eigenen Augen zu sehen und die Überlebenden zu treffen.

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Wissenschaftler können zu geförderten Forschungsaufenthalten nach Taiwan

Olav Gutting: Bewerbungen für Taiwan Fellowship 2023 sind ab sofort möglich

Berlin. Mit dem Taiwan Fellowship 2023 werden Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern in den Sozial- und Geisteswissenschaften in Taiwan mit einer Dauer von 3 bis 12 Monaten gefördert. Die Bewerbungsfrist hat am 1. Mai begonnen und läuft bis zum 30. Juni 2022. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hin.

"Das Programm richtet sich an Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt mit dem Forschungsschwerpunkt Taiwan, Chinastudien, Asia Pacific oder Sinologie und andere von der Taipeh Vertretung vorgeschlagene Personen", erläutert der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.

Bewerber können Forschungsprojekte mit Themen verbinden, die sich auf die COVID-19-Pandemie und ihre politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die regionale Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, die „Neue Südwärts-Politik“, die globale Cybersicherheit, Verteidigungsstrategien, Gender Studies oder die Bekämpfung von Desinformation beziehen.

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Einladung zur Bürgersprechstunde mit Olav Gutting MdB am 6. Mai 2022

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, lädt zur Bürgersprechstunde in Bruchsal ein. Die Sprechstunde findet am Freitag, 6. Mai ab 10 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Kaiserstraße 19 in Bruchsal statt. Es wird um eine vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro bis Donnerstag, 5. Mai um 15 Uhr gebeten, telefonisch unter 07254/ 957967 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sicherheit in neuen Zeiten

Olav Gutting MdB veröffentlicht "Kölner Erklärung" von CDU und CSU vom 2. Mai 2022 / Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen

Heute haben die Präsidien von CDU und CSU mit der Kölner Erklärung konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Sicherheitsstruktur Deutschlands angesichts der neuen Wirklichkeit völlig neu auszurichten. Neben einem klaren Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis und europäischer Freundschaft, braucht Deutschland ein Gefahrenradar. Das Land muss alle seine Abhängigkeiten analysieren und bewerten, ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden, im Kleinen wie im Großen.

Wir müssen alltags- und lebensnah für unsere innere Sicherheit sorgen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei. Herbert Reul hat im Kampf gegen illegale Strukturen und Kriminalität in NRW gezeigt, wie das funktionieren kann. Auch das Thema Energiesicherheit muss hierbei mitgedacht werden. Das heißt, wir müssen Abhängigkeiten von autoritären Staaten beenden und Lieferbeziehungen breiter aufstellen.

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Bund und Land - Hand in Hand: Gemeinsame Bürgersprechstunde von Gutting MdB und Sturm MdL

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm bieten am Donnerstag, 5. Mai in der Zeit von 16:00 - 17:00 Uhr in ihrem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Hockenheim (Rathausstraße 2) eine Bürgersprechstunde an. Die beiden CDU-Parlamentarier stehen je nach Thema und Wunsch sowohl gemeinsam als auch in Einzelgesprächen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung. Um eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0711-20638310 oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

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Ausrichtung auf eine nachhaltige Zukunft

Olav Gutting MdB veröffentlicht Stellungnahme seines Fraktionskollegen Dr. Andreas Jung MdB, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Klimakatastrophe darf nicht in den Hintergrund des politischen Handelns rücken. Der aktuelle Bericht des Weltklimarates verdeutlicht auf eindrückliche Weise, dass wir nicht warten können, bis andere Krisen bewältigt sind. Die Stabilität unseres Umweltsystems ist akut bedroht. Die Klimakrise hat jetzt bereits verheerende Folgen. Und diese werden noch stärker zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

In der aktuellen Situation ist es selbstverständlich, dass der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht. Wir verringern aufgrund dieses Krieges nun kurzfristig unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Und bei dieser Umstrukturierung müssen wir Sicherheitspolitik und Klimarettung zusammendenken. Das ist nicht unmöglich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss in der Breite beschleunigt werden. Strom aus Sonne und Wind werden ergänzt durch Geothermie, Biomasse und Wasserkraft. Durch die von uns beschlossene Wasserstoffstrategie verringern wir weiterhin Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Flankiert wird dieser Prozess kurzfristig von neuen LNG-Terminals, um die Versorgungssicherheit auch in den nächsten Wintern zu sichern.

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Schwere Waffen in die Ukraine – der Bundestag hat entschieden

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail95)

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in die Ukraine liefern, damit das Land sich weiter selbst verteidigen kann gegen den immer brutaler werdenden Angriffskrieg der russischen Armee.

Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Niemand von uns beschließt leichtfertig den Einsatz von Panzern und Artillerie in Kriegsgebiete. Aber die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, schon das wäre Grund genug, ihr zu helfen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit, sie verteidigt unsere politische Ordnung in ganz Europa. Und deshalb liegt es auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen und eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern.

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Rede im Plenum zur Neuverteilung des Renn­wett- und Lotteriesteuer­aufkommens

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 28. April 2022 im Deutschen Bundestag



Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden.

Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst – für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.

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