Presse 2022

Rede im Plenum zur Neuverteilung des Renn­wett- und Lotteriesteuer­aufkommens

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 28. April 2022 im Deutschen Bundestag



Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden.

Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst – für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.

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Energiepreispauschale kommt für die einkommensschwächsten Haushalte zu spät

Anhörung bestätigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung

Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz 2020 statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:

„Bei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen. Dies haben auch die Sachverständigen in der heutigen Anhörung weit überwiegend bestätigt:

1. Rentnerinnen und Rentner erhalten grundsätzlich keine Energiepreispauschale: Die Ampel begründet dies mit ‚kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen‘ für Erwerbstätige. Diese Begründung überzeugt nicht, weil auch alle Berufstätigen die Pauschale erhalten, die in Laufnähe von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Im Koalitionsbeschluss vom 24. März 2022 hieß es noch, dass die Pauschale ‚weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern‘ solle.

2. Missbrauch vorprogrammiert: Bis September bleibt noch viel Zeit, sich ebenfalls einen Auszahlungsanspruch zu sichern: Es reicht aus, dass zum Beispiel ein Rentner einmal im Jahr 2022 eine Stunde auf seinen Enkel aufpasst und dafür von seinen Kindern 12 EUR Mindestlohn erhält. Das gilt natürlich auch für jeden Vermieter, der von seinen Immobilien lebt oder jeden Großaktionär, der von seinen Investments lebt.

3. Die Energiepreispauschale kommt zu spät: Der Anspruch zur Auszahlung der 300 EUR entsteht erst zum 1. September 2022. Da hat die nächste Heizsaison bereits begonnen.

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Es drohen Stagnation und Inflation

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 94)

"Liebe Leserin, lieber Leser, im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem 2. Quartal 2022 in schweres Fahrwasser.

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Bund und Land - Hand in Hand: Gemeinsame Bürgersprechstunde von Gutting MdB und Sturm MdL

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm bieten am Donnerstag, 5. Mai in der Zeit von 16:00 - 17:00 Uhr in ihrem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Hockenheim (Rathausstraße 2) eine Bürgersprechstunde an. Die beiden CDU-Parlamentarier stehen je nach Thema und Wunsch sowohl gemeinsam als auch in Einzelgesprächen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung. Um eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0711-20638310 oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

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Karfreitag: Christen gedenken des Kreuzestodes Jesu

An Karfreitag gedenken wir des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuze, der die Sünden der Welt auf sich nahm. Ich wünsche Ihnen allen einen besinnlichen und gesegneten Karfreitag.

Ein Affront gegen den Bundespräsidenten – und viele Fragen offen

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 93)

"Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in seiner Wortwahl immer offensiver und verlässt immer häufiger den Raum eines angemessenen Sprachgebrauchs gegenüber seinem Gastland.

Wir versuchen gleichwohl, uns in die Lage der Ukraine und der verzweifelt um ihr Leben und ihr Land kämpfenden Menschen dort zu versetzen. Die täglichen Bilder geben uns nur einen kleinen Ausschnitt vom Leid und Elend in diesem Krieg.

Und deshalb müssen wir auch Nachsicht üben mit Präsident Selenskyj und seinem Botschafter in Deutschland. Zugleich werden die Fragen nach der Russland-Politik früherer Regierungen immer drängender. Was hat insbesondere die SPD dazu bewogen, so lange an dieser Nähe zu Russland und vor allem zu Putin festzuhalten? Welche Rolle haben die damaligen und heutigen Akteure wirklich gespielt? Wie kamen die Wahlkampfspenden an die niedersächsische SPD in den letzten Jahren zustande? Was verheimlicht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit über ihre Beziehungen zu Russland? Und hat die zögerliche Haltung der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zu tun mit diesen alten Verbindungen zu Russland? Ist die „Zeitenwende“ wirklich in den Köpfen führender Sozialdemokraten angekommen?

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Der Zeitpunkt für Steuerentlastungen für alle ist gekommen

Olav Gutting MdB: Regierung muss jetzt mutiger handeln

Berlin. Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesregierung ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Das parallel zu beratende 4. Corona-Steuerhilfegesetz soll darüber hinaus dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Pandemie durch steuerliche Maßnahmen möglichst klein zu halten. „Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin! Der Ampel-Regierung fehlt der Mut für den großen Wurf und sie möchte nur minimalinvasive Korrekturen vornehmen. Steuerbefreiungen für Boni an besonderes Pflegepersonal oder die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres sind Maßnahmen für das Schaufenster und nicht für die Mehrheit der Steuerzahler!“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

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Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt Umfang und Grenzen der Schuldenbremse des Grundgesetzes klären

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 92)

Die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. Und neue Schulden sind nicht einfach neue Schulden, sondern sie stellen ein „Sondervermögen“ dar, zuletzt in Höhe von geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Gegen den zweiten Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2021, der am 18. Februar 2022 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

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