Presse 2022

Zukunft des Hockenheimrings im Fokus

Hockenheim. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Andreas Sturm (CDU) besuchte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aktuell den Hockenheimring Baden-Württemberg. Im Dialog mit Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Bildmitte) sowie Jochen Nerpel (2.v.l.) und Jorn Teske (2.v.r.), den beiden Geschäftsführern der Hockenheim-Ring GmbH, wurde über die aktuelle Entwicklung des Rings gesprochen.

Sturm und Gutting: "Der Hockenheimring Baden-Württemberg ist unglaublich wichtig für unsere Region mit Blick auf die Wirtschaft, den Tourismus, aber auch den Technologiefortschritt! Viele vergessen: Manche Technologien wurden für den Motorsport entwickelt und wurden erst so finanzierbar und gingen dann für Pkws in Serie."

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Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt / Herzliche Gratulation von Olav Gutting MdB

Friedrich Merz ist am heutigen Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Die Bundestagsfraktion sei das „Kraftzentrum von CDU und CSU“, sagte Merz anschließend vor der Presse.

Merz kündigte an, dass die Unionsfraktion in der Opposition eigene Themen setzen und Alternativen entwickeln werde. Als wichtige Themen nannte er die soziale Marktwirtschaft und den Klimawandel sowie innere und äußere Sicherheit als zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Es brauche auch einen neuen Generationenvertrag zugunsten der jungen Menschen.

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VDE und BMBF starten Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“: Schülerinnen und Schüler designen Mikrochips für Zukunftsaufgaben

Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13. / Bearbeitet werden Themen der Mikroelektronik und praktische Aufgaben aus dem Ingenieurbereich / Den Siegerinnen´/Siegern winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen / CDU) informiert über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“, der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: „MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig.“

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Olav Gutting MdB diskutiert mit der JU Schwetzingen: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Junge Union (JU) Schwetzingen diskutierte bei einer Online-Veranstaltung über aktuelle bundespolitische Themen und konnte hierzu den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen Olav Gutting begrüßen. Gutting machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition sei. Gleich in den ersten Tagen ihrer Amtszeit habe sich die Koalition in Berlin von einer nachhaltigen Haushaltspolitik verabschiedet. Als eine der ersten Amtshandlungen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner die ursprünglich für Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise bewilligten Kreditmittel in die allgemeine Finanzierung des Bundeshaushalts eingeplant, um die teuren Wahlversprechen der Ampel-Koalition zu finanzieren. So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen und aufgeweicht.

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Rhein-Neckar-Kreis: „Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie“

Gemeinsame Erklärung des Landrats sowie der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und dem Großteil der Bundes- und Landtagsabgeordneten / Olav Gutting MdB unterzeichnete mit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung möchten wir – die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen. In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staatsgewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf, dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen – insbesondere auch öffentlich – kritisieren zu dürfen.

Es ist aber ebenso eindeutig, dass sich diese Kritik innerhalb des freiheitlich-demokratischen Denkens bewegen muss und bei der Durchführung Recht und Gesetz nicht zu umgehen sind – oder besser: an Recht und Gesetz vorbeispaziert werden darf! Die politische Freiheit des Einzelnen ist nicht absolut und kann sich nur in einem Gemeinwesen entfalten, das auf Recht und Gesetz basiert. Dies steht in Einklang mit der grundsätzlichen Eigenschaft des Menschen, im Sinne der Gemeinschaft und solidarisch zu handeln.

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Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2022 aus

Ab sofort bis zum 31. März 2022 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Darauf weist aktuell der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hin. Mit der seit 1993 vergebenen Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen.

Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages verliehen. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 31. März 2022. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

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Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen

Olav Gutting MdB: Es geht es um nichts weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht / Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Solidaritätszuschlag – Offenbar auch viele Bürger mit kleinen Einkommen betroffen – Fragen nach dem Spagat von FDP-Regierungsmitgliedern zwischen Amt und Verfassungsklage

Mit einer Großen Anfrage verlangt die CDU/CSU-Fraktion detaillierte Auskunft von der Bundesregierung über die tatsächliche Entlastungswirkung durch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages. Zugleich solle die Bundesregierung erklären, wie deren Mitglieder der Spagat gelingen kann, gleichzeitig für und gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzutreten, erläuterten der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting MdB, und sein CSU-Kollege Sebastian Brehm.

Mitglieder des FDP-Vorstands hatten im August 2020 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um das Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vom 10. Dezember 2019 und damit eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages zu Fall zu bringen. Zu den Klägern gehören die jetzige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister Katja Hessel und ihr Amtskollege Florian Toncar. Der FDP-Vorsitzende und heutige Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sprach im August 2019 mit Blick auf den Soli von einer verfassungswidrigen Sondersteuer.

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Offener Brief an die DB Netz AG zum Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele Menschen. Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger an Sie.

Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind. Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:

- Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.

- Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen Trassenvarianten.

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