"Das politische Meinungsklima im Land verändert sich – jedenfalls im Westen"
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail99)
"Liebe Leserin, lieber Leser, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte die Außen- und Sicherheitspolitik an Stellenwert eingebüßt, andere Themen rückten in den Vordergrund.
Aber seit dem Morgen des 24. Februar 2022 wissen wir, dass Imperialismus und militärische Gewalt mit Macht zurückgekehrt sind auf den europäischen Kontinent. Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa. Eine selten große Mehrheit der Bevölkerung hält Verteidigungsfähigkeit und militärische Abschreckung wieder für unverzichtbar, um unser Land zu schützen.
Spargel gehört nicht nur in Baden-Württemberg einfach dazu
Presseservice
Olav Gutting MdB sprach beim traditionellen Spargelessen in Berlin über veränderte und schwierige Produktionsbedingungen
Berlin. Der badische Spargel ist in ganz Deutschland beliebt. Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting aus dem "Spargelwahlkreis" Bruchsal-Schwetzingen benötigen die Spargelbauern in Zukunft aber bessere Rahmenbedingungen, wenn auch in Zukunft hochwertiger Spargel aus heimischem Anbau zu erschwinglichen Preisen angeboten werden soll. Darauf wies der Parlamentarier als Gastredner beim 36. Traditionellen Badischen Spargelessen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg hin. Auf Einladung von Staatssekretär Rudi Hoogvliet trafen sich dabei wieder über 100 Journalistinnen und Journalisten aus der Bundeshauptstadt nach einer zweijährigen Unterbrechung durch die Pandemie.
Olav Gutting MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen): Umsatzsteuerpflicht engagierter Eltern ist unwahrscheinlich
Berlin. Ab dem 1. Januar 2023 soll beim Verkauf selbstgebackenen Kuchens von Schulen und Kitas künftig grundsätzlich Umsatzsteuer anfallen. Das berichten derzeit unterschiedliche Medien. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundes Olav Gutting weist darauf hin, dass die Umsatzsteuerpflichtigkeit unwahrscheinlich ist, sieht aber dennoch Handlungsbedarf beim Bundesfinanzministerium.
„Auch im kommenden Jahr dürfte der Verkauf selbst gebackenen Kuchens in Kindergärten und Schulen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Eltern müssten sehr viel Kuchen verkaufen, um steuerpflichtig zu werden", erklärt dazu Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail98)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein.
Drei Tage nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab, die die eigene Koalition schockiert und der Welt Respekt abnötigt. Deutschland, so schien es, tritt an diesem Tag aus dem Schatten der eigenen Geschichte heraus und übernimmt Führungsverantwortung für sich und andere, so, wie es seiner Größe und Leistungsfähigkeit entspricht. An diesem Tag hätte der Bundeskanzler den Anfang setzen können für eine große und historisch bedeutsame Kanzlerschaft.
Doch am Tag danach beginnt der Sinkflug aus einer Flughöhe, die der Kanzler nicht halten kann und ganz offenbar auch nicht halten will. Statt zügig und eigenhändig die Voraussetzungen für alle Entscheidungen zu treffen, die er angekündigt hat, die Embargos, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, überlässt er alle diese Dinge den Mühlen des Apparates seiner Regierung. Während wenigstens die Bundesaußenministerin und der Bundeswirtschaftsminister in ihrem Verantwortungsbereich anpacken und umsetzen, auch Zweifel und Vorsicht im Vorangehen offen ansprechen, verirrt sich der Bundeskanzler in einem Entscheidungs- und Kommunikationswirrwarr, wie die Bürger es in normalen Zeiten schon kaum nachvollziehen könnten. In Kriegszeiten wird es zum Führungsdesaster.
Sechs Monate Steuergesetzgebung der Ampel: ohne Nachhaltigkeit, aber mit viel Aufwand für Unternehmen und Fiskus
Presseservice
Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Der Dreiklang „zu wenig, zu undifferenziert und vor allem zu spät“ zieht sich durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser Wahlperiode:
• Das Steuerentlastungsgesetz hat gravierende Schwächen. Mit dem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man deutlich mehr bewirken können als lediglich marginale Anpassungen im Steuertarif. Die Energiepreispauschale wird denjenigen versagt, die sie dringend bräuchten.
• Das 4. Corona-Steuerhilfegesetz enthält viele kleine, kurzfristige und befristete „Wohltaten“ an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, ohne jegliche Nachhaltigkeit. Die Regelungen für die steuerfreien Bonuszahlungen als Anerkennung der Leistungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich begrüßen wir zwar prinzipiell; sie sind aber zu kompliziert. Und warum die Homeoffice-Pauschale nicht unbefristet gewährt werden soll, ist absolut unverständlich.
• Die zwingend notwendige Anpassung des Einkommensteuertarifs (Stichwort „kalte Progression“) wurde von Herrn Lindner in die Zukunft verschoben. Nach der singulären Erhöhung des Grundfreibetrags hat der Tarif eine deutliche Stauchung mit erheblichen Verwerfungen erfahren; damit werden die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich weiter gesenkt.
• Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz wird der Dreiklang seitens der Bundesregierung selbst auf die Spitze getrieben. Pendlerinnen und Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Öko-Steuer bei den Spritpreisen entlastet werden, dazu gibt es das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Und das alles in den Sommerferien, in denen ja ach so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betrieb pendeln müssen! Mit der Gießkanne gibt es für alle ein Wenig.
Rede im Plenum zur steuerlichen Umsetzung des Maßnahmenpakets (Energiekosten)
Presseservice
Video der Rede von Olav Gutting MdB am 19. Mai 2022
Olav Gutting (CDU/CSU):
"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät. Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale. Oder nehmen wir – heute Mittag debattiert – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz: viele kleine, kurzfristige und befristete Wohltaten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger; das hat alles keinen nachhaltigen Effekt. Eine auf die Zukunft verschobene Tarifanpassung – Stichwort „kalte Progression“ – hat zu einer Stauchung und zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Einkommensteuertarifs geführt. Das bedeutet weniger Anreize für Beschäftigte im Niedriglohnbereich.
Rede im Plenum zum vierten Corona-Steuerhilfegesetz
Presseservice
Video und Text der Rede von Olav Gutting MdB am 19. Mai 2022
Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlicher Maßnahmen in der Krisenzeit durchaus ein probates Mittel ist, um unkompliziert Hilfen für die Menschen, für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die von der Coronakrise betroffen sind. Aber – und das ist entscheidend – mit den jetzt vorgesehenen minimalinvasiven Korrekturen an diesem Gesetz können Sie von der Ampel das von Ihnen gesteckte Ziel nicht erreichen; denn das gesteckte Ziel war ja, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Coronapandemie so gering wie möglich zu halten. Es reicht deswegen nicht, was hier vorliegt, weil es mittlerweile ja nicht mehr nur alleine um die Folgen der Coronakrise geht, sondern es geht ebenso um die wirtschaftlichen Konsequenzen des unsäglichen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, es geht um die rapide steigende Inflation, und die muss die Bundesregierung entschlossen bekämpfen, und das insbesondere deswegen, weil uns da das Gröbste noch bevorsteht.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail97)
"An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei der CDU in guten Händen. Zugleich bereitet sich Nordrhein-Westfalen intensiv auf die Transformation hin zur Klimaneutralität vor, ja, das Land steckt bereits mitten in dieser Transformation. Wichtig wird bleiben, diesen Weg mit Augenmaß und Zielstrebigkeit zugleich weiterzugehen.
Kein Land in Deutschland ist in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch von diesen Herausforderungen so betroffen wie Nordrhein-Westfalen. Wenn Deutschland klimaneutral werden soll, dann muss vor allem Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. Und zugleich gilt: Wenn in Deutschland Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben sollen, dann müssen vor allem in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.
