Berlin / Bruchsal. Das Thema "Innovative Mobilität / Autonomes Fahren" stand heute im Mittelpunkt eines Dialogs, an welchem unter anderem Staatssekretär Steffen Bilger und Olav Gutting MdB sowie Thomas Anderer (Geschäftsführer / CEO bei EfeuCampus Innovationszentrum) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilnahmen.
Zur geplanten Wahlrechtsreform erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting: "Ich bin in der Politik, weil ich gestalten und Dinge bewegen will. Wenn es im Bundestag aber zu viele Abgeordnete gibt, wird das Arbeiten immer schwieriger. Zuviele Köche verderben den Brei und zuviele Abgeordnete lähmen unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir eine Wahlrechtsreform. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Ein echtes Zweistimmenwahlrecht! Das bedeutet, es gibt 299 Wahlkreise. In jedem Wahlkreis wird mit der Mehrzahl der Stimmen jeweils ein Kandidat in den Bundestag gewählt. Die weiteren 299 Sitze im Deutschen Bundestag werden dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen die auf die Parteien entfallen aufgeteilt. Keine Überhangsmandate und keine Ausgleichsmandate. Das gibt zusammen 598 Abgeordnete. So wie es in unserem Grundgesetz seit Jahrzehnten vorgesehen ist. Leider wollen die anderen fünf Parteien im Bundestag hier nicht mitmachen.
Heute durfte ich 500 OP Mundschutz Masken und 100 Stoffmasken sowie 100 Schutzanzüge an den Konvoi der Hoffnung übergeben. Unsere Freunde in Taiwan haben die Hilfsgüter großzügig zur Verfügung gestellt. Jetzt kann der Konvoi der Hoffnung damit vor allem in Burkina Faso bei der COVID-19 Pandemie helfen. Taiwan hat den COVID-19 Ausbruch schnell und konsequent bekämpft. Der Erfolg spricht für sich. Taiwan war besser vorbereitet als alle anderen. Leider verhindert Rot-China, dass die WHO die wichtigen Erkenntnisse aus Taiwan verwendet und damit Leben gerettet werden könnte. Hier muss unsere Bundesregierung endlich Tacheles mit Peking reden. Ich bleibe dran. Und natürlich danke ich vor allem auch dem Konvoi der Hoffnung für die tolle Arbeit und Hilfe!
Zusammen mit seinem Landtagskollegen Ulli Hockenberger hat der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting heute folgende Stellungnahme zu den Krawallen in der Landeshauptstadt abgegeben: "Die Täter von Stuttgart müssen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft verfolgt werden. Wir erwarten, dass hier mit allen Mitteln des Gesetzes ermittelt wird und auch entsprechende wirksame Strafen verhängt werden. Wir haben in Deutschland offensichtlich ein Problem mit einer Gruppe von Menschen, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen, fühlen sich diese Gruppen ermuntert neue Grenzen auszutesten. Wir hoffen, dass jetzt Schluss mit einem Generalverdacht sowie anderen Diskreditierungen von Polizeibeamten ist und erwarten eine konsequente Strafverfolgung der Täter."
Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das zu bündeln und umzusetzen, ist Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen geschwächte Kaufkraft stärken. Wir wollen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Erholung unterstützen, und das setzen wir jetzt um. Wir haben ja bereits steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beschlossen. Und jetzt haben wir mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eben zusätzliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier deutliche Investitionsanreize setzen. Es wurde ja von den Vorrednern hier schon ausführlich auf vieles hingewiesen. Entscheidende Punkte wurden gut dargestellt, etwa die Ausweitung der Verlustberücksichtigungen für die Jahre 2020 und 2021. Ja, und auch die durchaus umstrittene befristete Senkung der Umsatzsteuer wurde angesprochen, bei der ja – das sage ich ganz offen – noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Daran müssen wir in den nächsten Tagen noch arbeiten, um für diese Details vernünftige Lösungen zu finden.Ich will aber noch ein paar weitere Maßnahmen aus diesem Gesetzentwurf ansprechen, die Unternehmen finanziell mehr Raum zum Atmen lassen werden. Das ist, glaube ich, wichtig.
Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting (CDU) freut sich mit der Stadt Östringen: Gutting hat vom entsprechenden Projektträger - im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin - die Nachricht erhalten, dass für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, in diesem Fall im Landkreis für Östringen. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Ministerium dem Projektträger atene KOM GmbH zur Verfügung. Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Östringen mit den Stadtteilen.
Bei einer großen Demo der Busbranche vor dem Brandenburger Tor mit knapp 1000 Bussen war auch Baumann Touristik aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen mit meinem Wahlkreis dabei. Oav Gutting MdB: "Es darf nicht sein, dass man diejenigen bestraft, die in den letzten Jahren in neue Mobilität und neue, umweltfreundliche Busse investiert haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat heute unbürokratische und schnelle Hilfe für die Busbranche angekündigt."