Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 164)
Liebe Leserin, lieber Leser, er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander umgeht und vor allem, wie sie zielsicher an den wichtigen Aufgaben unseres Landes vorbeiredet. SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler, der nicht in der Lage ist, die grünen Bundesminister auf eine einheitliche Meinung im Bundeskabinett zu bringen. Die Grünen hadern mit mehr oder weniger allem, was aus dem Finanzministerium kommt und drücken regelmäßig auf die Stopp-Taste, wie beim „Wachstumschancengesetz“.
Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus
Presseservice
Heute gedenken wir der Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Es ist wichtig, sich an die beiden Diktaturen zu erinnern. Der heutige Gedenktag steht für ein gesamteuropäisches Gedächtnis, das die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zusammen denkt. Sie waren die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Wir erinnern besonders heute an die Opfer und ihre Geschichten. Wir denken an alle Menschen, die unter diesen beiden Diktaturen leiden mussten.
Wer Führung bestellt...
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 163)
"Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat sich erneut im Bundeskabinett ein Bild der Zerstrittenheit gezeigt: Das über Wochen vorbereitete „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers, das eigentlich vom Bundeswirtschaftsminister hätte kommen müssen, ist am Einspruch der grünen Bundesfamilienministerin gescheitert. Sie habe einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt, und damit habe der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers nicht verabschiedet werden können.
In der Bundesregierung wird nach ihrer Geschäftsordnung mit Stimmenmehrheit entschieden. Ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der Bundesregierung steht nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung dem Bundesfinanzminister bei Fragen von finanzieller Bedeutung zu. Justiz- und Innenminister können Widerspruch gegen Entscheidungen des Kabinetts einlegen, die nach ihrer Auffassung unvereinbar sind mit geltendem Recht, vor allem unvereinbar sind mit dem Grundgesetz. Aber die Familienministerin? In der Tat, auch sie hat besondere Rechte aus der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Sie kann die Absetzung einer Kabinettsvorlage von der Tagesordnung verlangen, „wenn es sich um eine frauenpolitische Angelegenheit von besonderer Tragweite handelt und sie bei der Vorbereitung der Kabinettsvorlage nicht hinreichend beteiligt worden ist, (…).“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 161)
"Liebe Leserin, lieber Leser, der August und der September sind die Monate im Jahr, in denen für viele junge Menschen berufliche Entscheidungen getroffen werden. Sie stehen nicht nur vor einem unüberschaubar groß gewordenen Angebot an Berufsbildern, sondern oft genug auch vor der ganz grundsätzlichen Frage: Studium oder berufliche Ausbildung? Leider hat die akademische Ausbildung in Deutschland immer noch das höhere Sozialprestige, obwohl die berufliche Bildung Berufs- und Karrierechancen eröffnet wie nie zuvor. Die Durchlässigkeit in eine sich anschließende Fachhochschul- oder Universitätsausbildung ist heute ebenfalls so gut wie nie zuvor, auch die Kombination von Anfang an aus beruflicher Ausbildung und begleitendem Studium gibt es in zahlreichen interessanten Ausbildungsberufen.
Deutschland verliert industrielle Fertigung – die Bundesregierung muss schnell handeln
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 159)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die Stimmen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden immer lauter, die Industrie- und Handelskammern äußern sich besorgt, selbst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schreibt der Bundesregierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Brief: Deutschland verliert Arbeitsplätze in der Industrie.
Die Zahl der Insolvenzen steigt, mitten im Sommer zeigt die Arbeitslosigkeit nach oben, im europäischen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Es gibt Grund zur Sorge um den Wohlstand in unserem Land. Wo liegen die Gründe und was könnten wir jetzt tun? Der hohe Industrieanteil an unserer Wertschöpfung war einmal der große Vorteil für die deutsche Volkswirtschaft. Dieser Vorteil wird in dem Augenblick zum Nachteil, wo sich die Rahmenbedingungen für die Industrie zum Schlechteren wenden. Und genau dies geschieht seit etwa eineinhalb Jahren, seitdem wir die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu spüren bekommen.
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ / Bewerbung bis zum 30. Juli 2023 möglich!
Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Einen Monat vorher – am 16. und 17. September 2023 – findet ein digitales Vorbereitungswochenende statt.
Unter der Schirmherrschaft von Frau Aydan Ö̈zoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich u. a. kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten sowie an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen aktiv mitwirken.
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 158)
"Liebe Leserin, lieber Leser, nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten.
Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem für die Grundsatzprogramm-Kommission. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist seit dieser Woche nun auch Generalsekretär der CDU Deutschlands, und auf seinen Schultern liegt damit eine doppelte Verantwortung: Er muss die Arbeit am Grundsatzprogramm weiter vorantreiben, er muss aber auch verstärkt ins Rampenlicht der Tagespolitik treten. Genau diese doppelte Aufgabenstellung traue ich ihm zu.
Olav Gutting MdB: "Kind oder Karriere? Diese Frage sollten sich junge Paare heutzutage nicht mehr stellen müssen!"
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Ankündigung von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), die Einkommensgrenze beim Kindergeld zu senken, ist nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting , nicht zukunftsorientiert und nachhaltig. Paus plant eine Halbierung von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
„Die Leidtragenden sind junge Frauen, die sich künftig wieder für Kind oder Karriere entscheiden müssen oder in die Abhängigkeit des Partners rutschen. Um die Erwerbstätigkeit und die Sorgearbeit des Kindes so gut es geht zu verbinden hat die Union das Elterngeld eingeführt - die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Erfolgsmodell soll jetzt eingeschränkt werden“, so der Finanzexperte.
