Wir wünschen Ihnen einen schönen und besinnlichen 2. Advent!
Presse 2022
Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen!
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail126)
Liebe Leserin, lieber Leser, schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen Verwaltung. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und verschärfen, sobald ab dem Jahr 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und nur noch geburtenschwache Jahrgänge in den Arbeitsmarkt nachfolgen.
Seit einigen Wochen diskutieren wir mit der Bundesregierung über den richtigen Weg, dieses Problem zu lösen. Die Ampel will in großem Umfang Einwanderung erleichtern und auch abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland aufnehmen. Neben humanitären Gründen werden von SPD, Grünen und FDP vor allem die arbeitsmarktbezogenen Argumente vorgetragen. Lässt sich unser Bedarf an Arbeitskräften tatsächlich und vor allem über zusätzliche Einwanderung lösen?
Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema "Energiesoli"
Zweite Rede von Olav Gutting MdB am 1. Dezember 2022 im PlenumAuszug aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Ampel kann Steuern erhöhen und neue Steuern einführen, nein, auch Die Linke beglückt uns heute wieder mit einem neuen Antrag zur Umverteilung. Gefühlt werden Sie da bei der Linken in der Vorweihnachtszeit immer besonders kreativ. Ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag von 2018 zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. Mit Ihrem aktuellen, heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Energiesolis knüpfen Sie nahtlos an den Unsinn der letzten Jahre an. Sie suggerieren hier mit Ihrem Antrag, dass Gutverdienende über die Energieentlastungspakete der Regierung mehr Entlastungen erhielten als Personen mit kleinem Einkommen.
Das stimmt aber schon gar nicht. Dass die Entlastungen der Dezemberhilfe und die Gaspreisbremse sozial einigermaßen ausgewogen sind, dafür hat die Bundesregierung tatsächlich gesorgt, allerdings – darauf muss man hinweisen – mit einem Missbrauch des Steuerrechts, mit großer Rechtsunsicherheit, mit einem wahnsinnigen Bürokratieaufwand, mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger, Stadtwerke, Unternehmen. Daraus entstehen natürlich wieder neue Ungerechtigkeiten. Aber das ist tatsächlich eine andere Geschichte.
„Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“
Rede von Olav Gutting MdB am 1. Dezember 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages
Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ (20/4674) ist am gestrigen Donnerstag, 1. Dezember 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Union: Balance bei Erbschaft- und Schenkungssteuer In der vorangehenden Debatte hatte Olav Gutting (CDU/CSU) geltend gemacht, es müsse sichergestellt werden, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gebe. Durch die Veränderungen bei der Bewertung sei es zu empfindlichen Erhöhungen gekommen. Wenn Maß und Mitte nicht eingehalten und Immobilien nicht mehr auf die nächste Generation übertragen werden könnten, werde die Leistungsbereitschaft der Menschen erstickt. Wenn der Bundesfinanzminister an der Bewertungsschraube drehe, müssten auch die Freibeträge erhöht werden. Das Elternhaus müsse in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. (Text: Bundestag.de)
Einen gesegneten 1. Advent
“Wir sagen Euch an den lieben Advent. Sehet, die erste Kerze brennt! Wir sagen Euch an eine heilige Zeit. Machet dem Herrn den Weg bereit. Freut Euch, Ihr Christen! Freuet Euch sehr, schon ist nahe der Herr.” Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten 1. Advent!
Ludwig Erhard und unser Verständnis vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail125)
"Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen `Bürgergeld´-Gesetz nicht zugestimmt hatten, konnte eine Einigung nur in einem förmlichen Vermittlungsverfahren erzielt werden.
Bei den Gesprächen zwischen Union und Bundesregierung konnte – neben anderen – in einem sehr wesentlichen Punkt eine Einigung erzielt werden, nämlich bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger. So gilt in Zukunft eben keine `Vertrauenszeit´, in der es praktisch keinerlei Pflichten zur Beteiligung an Weiterbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gibt. Das aber war neben einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens und der Karenzzeit, bis zu der das eigene Vermögen für die Lebensführung nicht in Anspruch genommen werden muss, der Kern des „Bürgergeld“-Gesetzes.
Bürgergeld: Es bleibt beim Fördern und Fordern!
Olav Gutting MdB veröffentlicht aktuelle Informationen der CDU Deutschlands
Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: „Fördern und Fordern“ bleibt. Die Regelsätze steigen. Das System der Grundsicherung bleibt. Die Union zeigt damit: Wir unterstützen alle, die Hilfe brauchen. Wir zollen denen Respekt, die mit ihrer harten Arbeit diese Solidarität erst möglich machen.
1. Weil „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist. Mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wurden Millionen Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit befreit. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung wollte sich mit ihrem Bürgergeld von diesem Erfolgsprinzip verabschieden.
2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer keine Arbeit hat, muss so schnell wie möglich wieder Arbeit bekommen. Beides ist eine Frage des Zusammenhalts. Respekt verdienen aber auch die hart arbeitenden Menschen, die diese Solidarität möglich machen. Sie erwarten zurecht: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
 Flugblatt Bürgergeld (25.11.22) | [Es bleibt beim Fördern und Fordern] | 545 kB |
Gigabitausbau im Landkreis Karlsruhe wird durch Bundesmittel unterstützt
Olav Gutting MdB: Bundesmittel müssen genutzt werden, um die Digitalisierung rasch voranzubringen
Oberhausen-Rheinhausen/Östringen/Forst. In den Landkreis Karlsruhe fließen Bundesfördermittel von über vier Millionen Euro. Drei Kommunen des Landkreises erhalten Bundesmittel für ihren Breitbandausbau. Der Projektträger des Förderprogramms für den Breitbandausbau, teilte dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) mit, dass die entsprechenden Mittel für Oberhausen-Rheinhausen, Forst und Östringen bewilligt wurden.