Presse 2022

Kommt die Impfpflicht?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 91)

"In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Kommunen müssen bestmöglich von Land und Bund unterstützt werden

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU) und Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU) fordern systematische Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge / Dank an alle, die sich haupt- oder ehrenamtlich für die Schutzsuchenden aus der Ukraine engagieren / Dialog mit Hockenheims Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg

Hockenheim / Stuttgart / Berlin. Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) danken allen, die sich, ob haupt- oder ehrenamtlich, um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge kümmern und versuchen, in dieser besonders schweren Zeit beizustehen. „Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine bringt Tod und unglaublich viel Leid über viele Menschen und ihre Familien. Das ist die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Flüchtlingskrise in Europa. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, dass sie die oftmals stark traumatisierten Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen und empfinden zugleich größten Respekt für all diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, um für Freiheit und Unabhängigkeit und somit auch für unsere Werte zu kämpfen“, so Sturm und Gutting.

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Klare Prioritätensetzung beim Haushalt notwendig

Rückblick von Olav Gutting MdB auf die erste Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Die erste Haushaltswoche im Jahr 2022 stand im Schatten des Ukraine-Krieges. Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg führen wir auch die Debatte über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion werden wir die Regierung bei der Aufstellung des Sondervermögens unterstützen, falls die für uns entscheidenden Punkte dabei umgesetzt werden:

• Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen.

• Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht - und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten.

• Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt.

• Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedarf es eines Wirtschaftsplans - also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.

• Das zentrale Beschaffungswesen ist schleunigst zu reformieren.

• Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.

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Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR aufgestockt

Olav Gutting MdB: Sonderprogramm für Flüchtlingseinrichtungen wurde verdoppelt

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. "Der Bund hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden nun sein Sonderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte verdoppelt", teilte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit. Die KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Mio. EUR auf. Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Mio. EUR. Das Programm ist am 11. März gestartet und stößt nach Aussage der KfW auf eine hohe Nachfrage.

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NATO darf sich nicht in Krieg hinein ziehen lassen

Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter MdB und Olav Gutting MdB diskutierten bei der CDU Oftersheim die militärische Situation in der Ukraine

Oftersheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter MdB berichtete in einer virtuellen aktuellen Stunde der CDU Oftersheim über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kiesewetter hat als Kind eine Zeit lang in Oftersheim gewohnt und dem Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting daher gerne den Termin zugesagt. Den Teilnehmern schilderte Kiesewetter anschaulich die militärische Situation in der Ukraine.

"Wir müssen eine steile Lernkurve hinlegen, was die Einschätzung von Wladimir Putin angeht und auch unsere Lehren für die eigene Verteidigungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Bündnissolidarität angeht", erklärte Olav Gutting. In der aktuellen Stunde machte Roderich Kiesewetter in Oftersheim seine Einschätzung deutlich: "Alles was wir in der Vergangenheit gemacht haben, um zu deeskalieren, hat uns Putin als Schwäche ausgelegt". Man müsse Putin den Geldhahn abdrehen, daher haben die Unionsfraktion den Vorschlag gemacht, noch weitere Sanktionen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene zu ergreifen.

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Erst der Krieg und nun die Flüchtlinge

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 88)

"Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine lassen uns nicht mehr los, und seit einigen Tagen sehen wir nun auch eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die ihre Männer und Väter im Krieg zurückgelassen haben und die nun Zuflucht suchen – bei uns, aber auch in weiteren Ländern Europas. Viele von ihnen sind traumatisiert, viele kommen mit Verletzungen aus den Kriegshandlungen, denen sie entflohen sind. Die osteuropäischen Staaten, die sich vor Jahr und Tag noch weigerten, überhaupt eine kleinere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, zeigen nun große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. So sind allein in Polen in den letzten Tagen schon über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und versorgt worden.

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#StandwithUkraine

Olav Gutting MdB veröffentlicht Schreiben des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Mitglieder, der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa. Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet.

Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit. Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen.

Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt.

An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.

Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands

Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen!

Olav Gutting MdB: "Die Bundesregierung muss jetzt handeln! / CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt Antrag mit einem konkreten Maßnahmenplan

Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen - im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät zunehmend stärker unter Druck.

Aufgrund der gestiegenen Preise an den Energiemärkten mussten zum Jahreswechsel 2022 die Kundinnen und Kunden zahlreicher Anbieter deutliche Preiserhöhungen hinnehmen. Zahlreiche Anbieter haben aufgrund ihres kurzfristigen Geschäftsmodells Insolvenz angemeldet oder abrupt die Versorgung von hunderttausenden Haushalten gekündigt. So wurde deutlich, dass es zum einen an der Solidität und Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle einiger Anbieter sowie einer effektiven Kontrolle durch die Bundesnetzagentur mangelt.

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