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Tillmann und Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 02. Juli 2014 um 17:40 Uhr
 
 

Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen

Antje Tillmann MdB und Olav Gutting MdB - Fotos: Michael Voigt und Laurence Chaperon.

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Das Gesetz stellt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Betriebsvermögen sicher, wenn Anteilseigner ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Wir garantieren damit, dass in Deutschland geschaffene Werte auch nach einem Umzug ins Ausland nicht der deutschen Besteuerung entzogen werden können. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir auch Rechtssicherheit für Bauunternehmen.

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Gutting: Mindestlohn/Saisonarbeiter: Praktikable Lösung gefunden
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 02. Juli 2014 um 14:38 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Büro

Berlin. Die große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Bis zuletzt wurde um Kompromisse gerungen. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich die Große Koalition auf zusätzliche Ausnahmen beim umstrittenen Mindestlohn verständigt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting begrüßt die nun vorliegende Regelung. "Mir war es wichtig, dass ein Mindestlohn kommt. Ein fairer Lohn muss eine Selbstverständlichkeit sein", so Gutting. Allerdings müssten Sonderfälle berücksichtigt werden. Wenn osteuropäische Saisonkräfte hier für ein paar Wochen bei der Spargelernte helfen, dann müsse das auch ohne Mindestlohn gehen. Gutting hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe seines Wahlkreises vor der existenzbedrohenden Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu bewahren.

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Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 02. Juli 2014 um 14:30 Uhr
 
 

Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt/ Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Olav Gutting MdBDie Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen eine historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik dar. Zum ersten Mal seit 1969 wird der Bund mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist eine wesentliche Grundlage für nachhaltige gesunde Staatsfinanzen und dauerhaftes Wachstum. Erst dadurch schaffen wir neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Die große Koalition mit Bundesfinanzminister Schäuble beendet das Anwachsen des Schuldenberges.

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 02. Juli 2014 um 14:20 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme auf

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. - Der eingereichte Beitrag muss nach dem 15. Oktober 2013 erschienen sein und bis zum 1. Oktober 2014 vorliegen.

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Generaldebatte im Bundestag: Haushalt 2014 ist „historische Zielmarke“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. Juni 2014 um 17:15 Uhr
 
 

Bildnachweis - Copyright - Grafik

In dieser sogenannten Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane beraten und am Ende dieser einwöchigen Plenardebatte an diesem Freitag in zusammenfassender dritter Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kam es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme eine „haushaltspolitisch historische Zielmarke“ erreicht, sagte die Bundeskanzlerin in der Debatte. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. „Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der ganzen Europäischen Union“, stellte Merkel angesichts von über 42 Millionen Beschäftigten und einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent fest.

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Bund unterstützt Kommunen in vielfältiger Weise
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. Juni 2014 um 16:57 Uhr
 
 

Gute Botschaft für Kommunen: Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen / Oav Gutting MdB informiert

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: „Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen.

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Mehr Markt beim Ausbau erneuerbarer Energien
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. Juni 2014 um 15:47 Uhr
 
 

Foto Windrad / Copyright: Sidney Pfannstiel

Als erstes energiepolitisches Projekt in dieser Legislaturperiode wurde die Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf den Weg gebracht und noch vor der Sommerpause in dieser Woche verabschiedet. Mit einem Anteil von derzeit rund 25 Prozent an der Stromerzeugung ist Strom aus erneuerbaren Energien schon heute kein Nischenprodukt mehr, sondern ein bedeutsamer Teil der Stromversorgung. Das ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalitionen der letzten Jahre. Jedoch sind auch die Strompreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Die Verbraucher zahlen inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro allein für die Förderung der Erneuerbaren Energien. Das ist mehr als das Dreifache des Länderfinanzausgleichs.

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