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Olav Gutting MdB
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Telefax 07254/957968
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Paul-Löbe-Haus
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Asylsystem zugunsten wirklich Verfolgter entlastet
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. September 2014 um 14:30 Uhr
 
 

Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu

Copyright Grafik Asyl: Politisch Verfolgte wirksam schützen: CDU Deutschlands.

Der Bundesrat hat nach langem Ringen in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag dem „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ zugestimmt. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl: „Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit dieses Recht zum Beispiel den Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak zugutekommt, entwickeln wir unser Asylsystem weiter. Unser Asylsystem muss den politisch Verfolgten schnell eine sichere Zuflucht gewähren; es darf aber auch Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen. In diesem Jahr sind bisher mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen als aus Syrien. Das verstehen viele Menschen in Deutschland nicht. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird das Asylverfahren für Bewerber vom Balkan beschleunigt. Wir werden aber weitere Schritte benötigen, damit abgelehnte Bewerber zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dazu gehören weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Asylanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Aber auch die Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zu einem effektiven Asylsystem zu leisten."

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Verschärfung des Sexualstrafrechts
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. September 2014 um 14:12 Uhr
 
 

Banner - Copyright: Busse

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Sexualstrafrechts beraten. Damit sollen zum einen Vorgaben der Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch sowie des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum anderen die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie aus dem Jahr 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Strafen für Verbreitung von pornografischem und insbesondere kinder- und jugendpornografischem Material verschärfen.

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Kontroverse um Freihandelsabkommen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. September 2014 um 13:22 Uhr
 
 

Copyright: CDU - Markus Schwarze.

An diesem Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag höchst kontrovers über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ausgangspunkt der Debatte war die 125 Punkte umfassende Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, betonte, dass der Fragenkatalog der Linksfraktion nach ,,bestem Wissen und Gewissen" beantwortet worden sei. Er müsse jedoch feststellen, dass die Antworten offensichtlich die Fragesteller nicht interessieren würden. Deshalb frage er sich, ob es überhaupt ein Interesse an der Sache gebe oder ob es nur eine ,,reine Showveranstaltung" sei. Die Linksfraktion sei offensichtlich an gar keinem Abkommen mit den USA interessiert.

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Bund forciert Ausbau von Kita-Plätzen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. September 2014 um 13:15 Uhr
 
 

Themenbild Kinder: CDU Deutschlands - Butzmann

Mit dem „Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“, welches in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, plant die Koalition, dass der Bund durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich erhält, die den Kommunen zugutekommen sollen. 2017 und 2018 will der Bund darüber hinaus auf 100 Millionen Euro jährlich aus der Umsatzsteuer verzichten und diese den Ländern überlassen. Dem 2007 eingerichteten Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ will der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt 550 Millionen Euro zukommen lassen. Das Sondervermögen soll spätestens Ende 2020 aufgelöst werden können.

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Abgeordnete erleben THW-Engagement im In- und Ausland
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 24. September 2014 um 16:05 Uhr
 
 

Wer sich freiwillig engagieren möchte und Spaß am Umgang mit Technik hat, ist beim THW willkommen. Im Lauf des Lebens gibt es in der Organisation viele Entwicklungsmöglichkeiten. Dies erfuhren am gestrigen Dienstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Veranstaltung „MdB trifft THW“ einen typischen Werdegang im THW anhand interaktiver Stationen nachvollziehen konnten. Das Treffen vor dem Reichstag in Berlin wurde offiziell eröffnet von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Unter dem Motto „MdB und THW. Freiwillig Helfen“ bauten die Volksvertreterinnen und -vertreter unter anderem gemeinsam mit den THW-Minigruppen ein Vogelhaus, probierten die Schutzausrüstung der THW-Einsatzkräfte an und informierten sich darüber, wie die Angehörigen des THW ein Leben lang dazulernen.

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Fast 92 Prozent für Olav Gutting
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 24. September 2014 um 15:49 Uhr
 
 

Berlin/Bruchsal-Schwetzingen. Eine große Ehre und eine Würdigung seiner Arbeit, heißt es dazu in der Bundeshauptstadt: Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, ist mit 91,9 Prozent als Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und 15 weiteren Mitgliedern (den sogenannten Beisitzern). Die Aufgabe: Dieses Team an der Spitze führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung. Die CDU/CSU-Fraktion hat insgesamt 311 Abgeordnete (von 631 insgesamt). Gutting ist außerdem Mitglied des wichtigen Finanzausschusses und Vorstandsmitglied der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg.

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