Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die mit den Stimmen aller Fraktionen gefasste Entschließung vom 22. November 2011, mit der er der Trauer um die Opfer der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe `Nationalsozialistischer Untergrund´ Ausdruck gegeben und den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen hat.“ So lautet die Einleitung eines gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der in dieser Woche beraten und beschlossen wurde. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses heißt es im Antragstext weiter: „Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung (zu den Hintergründen und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle) und zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu leisten. Dabei geht es insbesondere auch um Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.“

Themen: Abzug aus Afghanistan beginnt / Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes / Ländliche Entwicklung weltweit verbessern

Abzug aus Afghanistan beginnt: In dieser Woche entschied der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt damit konkrete Form an: Nach zehn Jahren wird erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapferen Einsatz leisten, verringert. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne.

Bruchsal/Schwetzingen. Mit "absolutem Unverständnis" hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), auf die Ankündigung der grün-roten Landesregierung reagiert, in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen Straßenbauprojekte mehr zu starten. „Und das im Bundesland der Autobauer. Baden-Württemberg ist mit Werken von Daimler, Porsche und Audi der größte Produktionsstandort für Autos in Deutschland. Etwa 240.000 Personen sind in dieser Branche beschäftigt.“ Der vorgestellte Plan, ausschließlich auf den Erhalt anstatt auch auf den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur zu setzen, werde schwerwiegende Folgen haben, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Aktuell nahm der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, zu den Plänen der baden-württembergischen grün-roten Landesregierung bezüglich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen Stellung. Dieser Beitrag wurde auch in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) auszugsweise veröffentlicht:

Das mehrgliedrige Schulsystem mit Grund-, Haupt-, Realschule und Gymnasium entspricht in Baden-Württemberg guter Bildungstradition und ist – wie Pisa zeigt – auch sehr erfolgreich. Die Einheitsschule widerspricht der Idee, jedem Kind die individuelle Förderung zukommen zu lassen, die es benötigt. Seit Jahren wird von linken Pädagogen und verantwortlichen Bildungsexperten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft das Modell der Gemeinschaftsschule favorisiert. Überall da, wo sich linke Landesregierungen etablieren, wird der Versuch unternommen, die Einheitsschule als Regelschule einzuführen.

In dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: „Deutschland steht hervorragend da – trotz der wiederauflebenden Eurokrise des vergangenen Jahres. So erreichte die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands 2011 sogar das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Frühjahr 2008: Mit drei Prozent Zunahme des Bruttoinlandsproduktes ist Deutschland weiterhin Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa.“

Am 1. Juli 2011 haben mit der Aussetzung der Wehrpflicht die ersten Bundesfreiwilligen ihren Dienst angetreten. Nach den ersten sechs Monaten zog der Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesfreiwilligendienst, der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel, gleich zu Beginn des neuen Jahres in dieser Woche in Berlin eine positive Bilanz. Der Bund stellt mit 300 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor für freiwilliges Engagement bereit. Insgesamt strebt die christlich-liberale Koalition neben den schon bisher rund 40.000 Jugendfreiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zusätzlich 35.000 Bundesfreiwilligendienstleistende an.

In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag über den von der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" vorgelegten Tätigkeitsbericht und den zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz. In dem im April 2011 erschienenen Tätigkeitsbericht geht es um den Stand der Arbeit in den zuerst eingesetzten vier Projektgruppen Datenschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Der Zwischenbericht enthält die Bestandsaufnahme und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Medienkompetenz.

Die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim bleibt auch weiterhin ein heißes Thema. Ende November 2011 hatten sich alle neun CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar - Prof. Dr. Maria Böhmer (Ludwigshafen/Frankenthal), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Alois Gerig MdB (Odenwald-Tauber), Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen), Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Prof. Dr. Egon Jüttner (Mannheim), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Michael Meister (Bergstraße) und Norbert Schindler (Neustadt-Speyer) - an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Raumsauer MdB, gewandt und ihre Unterstützung für dieses ihrer Ansicht nach besonders wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt deutlich herausgestellt. Noch vor dem Eingang einer Antwort wurde Mitte Dezember 2011 seitens des Bundesverkehrsministeriums der Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 veröffentlicht. Die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim findet sich hier unter der Kategorie D wieder („Weitere wichtige Vorhaben“). Was bedeutet dies? Stopp-Signal für die Neubaustrecke (RNZ vom 16.12.2011)?