Mehr Mittel für das THW
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 20. November 2018 um 12:20 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin

"Die Mitglieder des Haushaltsauschusses haben gestern Nachmittag im Rahmen der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 für den Etat des Bundesministeriums des Innern umfangreiche Erhöhungen der Mittel für das Technische Hilfswerk beschlossen. Die Gelder werden in wesentliche Bereiche des THWs fließen: Besonders betrifft dieses die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro) und die Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Millionen Euro). Das zusammen mit den DLRG betriebene EU-Modul 17 und die Zuschüsse an die THW-Bundesvereinigung (600.000 Euro) und THW-Jugend (1,2 Millionen Euro) wurde bereits letzten Monat im Zuge der Einzelplanberatungen sichergestellt bzw. erhöht.

Zur Stärkung des Ehrenamtes soll ein breit aufgestellter Bundesfreiwilligendienst (BufDi) im THW beitragen. Mit 299 neuen hauptamtlichen Stellen soll erreicht werden, dass die Rahmenbedingungen für ca. 2000 neue und dauerhafte BufDi-Plätze geschaffen werden. Zudem haben wir ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 38,6 Millionen Euro für die THW-Liegenschaften ausgelegt.

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Gutting sehr skeptisch, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 16. November 2018 um 12:47 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt micht leider nicht. Gleich vorweg: Die Panikmache der AfD mit Blick auf den Migrationspakt ist ein durchsichtiges Manöver, blanker Populismus und schlicht Unsinn. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für Deutschland, den Pakt zu unterzeichnen. Unser Land erfüllt sicherlich jetzt bereits (fast) alle Forderungen, wohl eher über das geforderte Maß hinaus. Andere Länder sollen diesem Beispiel folgen.

Selbstverständlich entwickeln sich aus diesem Pakt aber auch Verpflichtungen, ansonsten müsste man ihn ja nicht abschließen, alles andere ist Augenwischerei. Bereits jetzt gibt es Forderungen, die Leitlinien in nationales Recht zu gießen. So viel zum Thema "Unverbindlichkeit".

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"Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 08. November 2018 um 13:13 Uhr
 
 

Rede von Olav Gutting MdB am 7. November 2018 im Deutschen Bundestag / Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen

Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte ist tatsächlich schon etwas älter. Deswegen konnte ich in alten Reden nachlesen. Schon 2015, im Januar und im September, habe ich zum Thema Dividendenstripping, auch als Cum/Ex-Trade bezeichnet, gesagt, dass es sich hier gar nicht um ein Steuergestaltungsmodell handelt, sondern nach meinem Dafürhalten schlicht um Betrug am Fiskus. Diese Unterscheidung ist wichtig. Ich glaube, in dieser Debatte heute wird zu viel vermischt. Das ist unlauter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man muss unterscheiden, und man darf nicht Steuergestaltung, Betrug und Kriminalität zusammen in einen Topf werfen, wie es hier geschieht. Das funktioniert so nicht . (Beifall bei der CDU/CSU)

Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes, und es ist gut, dass jetzt die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in dieser Sache tätig werden. Erste Verfahren im Zusammenhang mit dem Dividendenstripping stehen jetzt vor dem Landgericht in Wiesbaden an. Es gibt eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Die Kölner Staatsanwaltschaft bereitet Klagen im wohl größten Steuerermittlungsverfahren der letzten Jahre vor. Die Ermittlungen laufen gegen über 100 Beteiligte. Sie laufen seit Jahren auf Hochtouren. Wir haben überall auf der Welt Staatsanwaltschaften, die Büros und Wohnungen durchsuchen, und das ist auch gut so. Die Profiteure der Cum/Ex-Deals werden zur Rechenschaft gezogen; davon bin ich überzeugt. Es wird fällige Steuernachzahlungen geben, und das Ganze wird auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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Pendeln für Arbeitnehmer zum Nulltarif möglich – Steuerfreies Jobticket eingeführt
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 07. November 2018 um 13:53 Uhr
 
 

Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei

Copyright / Bildquellen / Gutting: CDU/Jan Kopetzky / Tillmann: Michael Voigt

Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Wir führen das steuerfreie Jobticket wieder ein. Damit werden Leistungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg steuerfrei. Pendler sollen so animiert werden statt des eigenen Autos die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Aber auch die Fahrradfahrer nehmen wir in den Fokus. Ein Baustein unserer Politik zur Förderung der Elektro- und umweltverträglichen Mobilität ist die Einführung der steuerfreien Überlassung von betrieblichen Fahrrädern. Stellt der Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – aber auch für private Fahrten- ein Fahrrad zur Verfügung, dann ist dies zukünftig steuerfrei. Von dieser Regelung profitieren übrigens nicht nur ‚normale‘ Fahrräder, sondern auch E-Bikes.

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