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Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 23. November 2014 um 17:45 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl

Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik- Vortrag von Olav Gutting MdB bei der Senioren Union Brühl

Einen Parcours durch alle derzeitigen, zumeist diffizilen und schwierigen bundespolitischen Themen unternahm Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl. Dazu gehörten die Asylpolitik, die Wirtschafts-. und Finanzpolitik, die innere Sicherheit und die Sozialpolitik mit dem großen Schwerpunkt Pflege, die in der Gesamtheit große Herausforderungen für die Regierungskoalition darstellen. „Wir helfen allen mit großer Bereitschaft, die um Leib und Leben bangen müssen und in Not fliehen. Aber wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab“, meinte Gutting. Infolge des Bürgerkrieges in Syrien sei die Zahl der Asylbewerber in 2014 deutlich hochgeschnellt - auf voraussichtlich 200.000. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen, um dieses Problem zu steuern. Daher stellt sich auch unsere außenpolitische Aufgabe, uns weltweit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.“

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TTIP – Segen oder Fluch?
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 14:28 Uhr
 
 

Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt

Olav Gutting MdB und Axel Fischer MdB

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Freihandel und wirtschaftlicher Strukturwandel, globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten sind verschiedene Seiten der mit zunehmender Verschmelzung von Wirtschaftsräumen einhergehenden Entwicklungen.

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„Vielleicht anspruchsvollstes Projekt dieser Legislaturperiode“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 14:02 Uhr
 
 

Generalaussprache zur Sterbebegleitung / Olav Gutting MdB informiert aktuell

Kaum eine Frage bewegt die Menschen mehr als die nach dem Ende des Lebens. Die Diskussion über ein Sterben in Würde wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen geführt, nicht zuletzt von der Politik. Diese Debatte beinhaltet auch die Formen von Sterbehilfe, die von dubiosen Vereinen angeboten werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Anlauf unternommen, das Geschäft mit dem Tod zu verbieten. Nun hat die Union das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Deutschen Bundestag wurde daher am gestrigen Donnerstag eine vierstündige Orientierungsdebatte zu diesem Thema geführt. In der vereinbarten Debatte zur sogenannten „Sterbebegleitung“ äußerten Redner unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit ihre Vorstellungen und Bedenken zu dieser Fragestellung.

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Kinderpornografie wirksam bekämpfen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:55 Uhr
 
 

Kinderpornografie wirksam bekämpfen

In dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf wurde an diesem Freitag in 2./3. Lesung beschlossen. Wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen wurde damit umgesetzt. Verbessert wird der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – vor allem durch Nacktbilder. Im Hinblick auf die offenkundig gewordenen Schutzlücken werden insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt.

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Größte BAföG-Reform aller Zeiten
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:52 Uhr
 
 

Größte BAföG-Reform aller Zeiten

Mit der Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes und dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde in dieser Sitzungswoche ein wesentlicher Beitrag für den Hochschulstandort Deutschland geleistet. Dies gilt sowohl für die Exzellenz und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen an sich, als auch für die wirtschaftliche Situation der Studierenden in Deutschland. Mit der Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in Fällen überregionaler Bedeutung und in Abstimmung mit den Ländern Hochschulen direkt und auf Dauer fördern. Die BAföG-Reform enthält Leistungsverbesserungen von 825 Millionen Euro. Außerdem werden die Länder durch Übernahme ihres Kostenanteils dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Rund 110.000 Studierende kommen zusätzlich in den Genuss der Förderung, die in der Spitze um fast zehn Prozent ansteigt.

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Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:45 Uhr
 
 
Rede von Olav Gutting MdB im Deutschen Bundestag (65. Sitzung vom 12.11.2014)