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Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

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Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

100. Sitzung des Bundestages: Rede von MdB Gutting
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 23:25 Uhr
 
 

100. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. April 2015 / Gutting u.a. zu Kinderfreibetrag und Kindergeld

Rede von Olav Gutting MdB am 23. April 2015 im Deutschen Bundestag

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags (Drucksache 18/4649). Zum Anschauen der Rede von Olav Gutting MdB (Video) klicken Sie bitte auf das obige Foto.

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Flüchtlingsschicksal bewegt Abgeordnete
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 23:10 Uhr
 
 

Bundestag gedenkt der Opfer von Schlepperbanden

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen vor der Küste Italiens in Seenot geraten und bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken. Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch dieser Flüchtlinge gedacht. In einer kurzfristig anberaumten Debatte zeigten sich Redner aller Fraktionen erschüttert über die Flüchtlingskatastrophe. „Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sprach sich für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, müssten fair und geordnet auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, forderte er. Immer häufiger versuchen Menschen aus afrikanischen Ländern, meist von Libyen aus, in seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dabei werden sie oft Opfer von Schleusern, die mit dem Menschenhandel ein Milliardengeschäft betreiben, sich um die Sicherheit der Flüchtlinge allerdings nicht scheren.

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Gutting informiert: Kommunale Investitionen werden gefördert
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 23:01 Uhr
 
 

Mit dem in dieser Sitzungswoche erstmals beratenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition die Verteilung eines 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Damit wird der Weg für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt gelegt, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zukunftsfest gemacht wird.

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Aufenthalt in Taiwan
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 23. April 2015 um 22:30 Uhr
 
 

Bruchsal. „Klaichgau, Bluchsal, Östlingen – alles gut!“ Bei ihrem Besuch im Juli vergangenen Jahres bei Heitlinger in Tiefenbach waren die Taiwanesen so angetan, dass sie jetzt den damaligen Mit-Gastgeber mit einer Anfrage bedacht haben: Die Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland hat sich nämlich an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting gewandt. Sie will im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen auf das Stipendienprogramm der Regierung der Republik China (Taiwan) aufmerksam machen: Mit dem Taiwan Fellowship 2015 werden Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern in den Sozial- und Geisteswissenschaften in Taiwan mit einer Dauer von drei bis 12 Monaten gefördert. Die Forschungsaufenthalte müssen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 liegen.

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Ostern ist ein Anker für Christen weltweit
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 02. April 2015 um 17:45 Uhr
 
 

In 102 Ländern leiden Christen unter Bedrängung und Verfolgung / MdB Olav Gutting veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ostern gedenken rund 2,2 Milliarden Christen überall auf der Welt der Kreuzigung und der Auferstehung Jesu. Die Feiertage rücken auch das Leiden der wegen ihres Glaubens weltweit verfolgten und bedrängten Christen in den Fokus. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "In den kommenden Tagen einen die Gebete und das gemeinsame Gedenken an die Kreuzigung und die Auferstehung Jesu die Christenheit weltweit. Doch beten zu dürfen ist nicht für alle Gläubigen selbstverständlich. Das Osterfest ist für Christen ein Anker, ein Moment, um sich auf unsere christliche Tradition zu besinnen, aber auch Anlass, um ein stärkeres Bewusstsein für die aktuelle Situation des christlichen Glaubens in der Welt zu schaffen.

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„Bürokratiebremse“ für die Wirtschaft
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:16 Uhr
 
 

Bundesregierung beschließt Entlastungen – Überprüfung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn / MdB Olav Gutting informiert aus Berlin

Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten – das fordert die Unionsfraktion schon seit langem. In dieser Woche nun hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. „Ich habe im Deutschen Bundestag den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien“, lobt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das „Ja“ der Regierung zum Gesetzentwurf. Nicht nur der Mittelstand, auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Deutschland etablieren wollen, profitieren von den geplanten Entlastungen. Wie kann übermäßige Bürokratie abgebaut werden? Die Lösung ist das sogenannte „one in - one out“-Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Verordnung muss innerhalb von einem Jahr eine alte Verordnung abgeschafft werden. Diese Regel soll nun den von der Wirtschaft kritisierten Anstieg von Bürokratie stoppen. Ab Juli soll „one in - one out“ eingeführt werden.

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PKW-Maut ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:05 Uhr
 
 

Systemwechsel dringend erforderlich

Banner PKW-Maut ist beschlossen - Grafik: Busse

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag, 27. März 2015 die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Nach nahezu 30 Jahren Diskussion in der Verkehrspolitik hat heute der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) beschlossen. Das Gesetz ist ein Erfolg für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Verkehrspolitiker der Union stehen geschlossen hinter dem Gesetz. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe wird der Systemwechsel von der Steuer- zu einer langfristig ausgerichteten Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent fortgesetzt. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung nach Kassenlage. Die Europäische Kommission fordert diesen Schritt schon seit Jahren.

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