Tillmann / Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben! Zusammenveranlagte fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr! Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien!

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht! Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert!

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Gutting: "Dieses Gesetz ist der Beginn des Ende des Solis"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 14:30 Uhr
 
 

Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting am 14. November 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Solidaritätszuschlag / "Gute Steuerpolitik ist aus unserer Sicht auch immer gute Standortpolitik"


"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen. Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für viele Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Prozess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag, befreit.

Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines großen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpackung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt. Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koalitionspartners, den Soli mit einer Erhöhung des Einkommensteuertarifs zu kompensieren oder ihn etwa umzuwidmen, haben wir immer widerstanden, und wir werden derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen.

Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu entlasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser Schritt bedeutet noch nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert haben, und natürlich wäre es auch wünschenswert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaftsteuer, aber auch bei der Abgeltungsteuer hier mitzuregeln.

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Schwetzinger CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting positioniert sich gegen Grundrente
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 13. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Interview mit der Schwetzinger Zeitung / Kritik an Parteispitze / „Wir brauchen einen Neuanfang“ (Autor: Marco Pecht)

Mannheim.Der CDU-Politiker Olav Gutting kritisiert seine Partei massiv wegen des Kompromisses zur Grundrente – und erwartet ein baldiges Ende der großen Koalition.

Herr Gutting, Sie waren einer von dreien, die im CDU-Vorstand gegen den Kompromiss zur Grundrente gestimmt haben. Warum?

Olav Gutting: Wir hatten im Koalitionsvertrag bereits einen Kompromiss zur Grundrente vereinbart. Natürlich ist sie auch für uns wichtig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht in Armut leben müssen. Wir hatten uns aber zu Beginn der großen Koalition zwischen Union und SPD darauf geeinigt, dass eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen muss. Jetzt gibt es auf einmal einen Kompromiss über den Kompromiss, der das völlig verwässert. Das möchte ich nicht mittragen.

Jetzt soll es einen Einkommensnachweis geben.

Gutting: Genau, aber wie dieser Nachweis praktisch erfolgen soll, hat mir bisher noch niemand plausibel erklären können. Das setzt einen automatisierten Datenaustausch zwischen Finanzbehörde und Rentenversicherung voraus. Dafür soll jetzt innerhalb eines Jahres ein System geschaffen werden. Das erscheint mir kaum möglich. Hinzu kommt: Vermögenswerte werden bei einem Einkommensnachweis beziehungsweise -prüfung in der Regel überhaupt nicht berücksichtigt. Auch Kapitalerträge sind durch die Abgeltungssteuer anonymisiert und werden beim Finanzamt nicht erfasst. Das alles würde also bei der Berechnung der Grundrente keine Rolle spielen. Gerade mit Blick auf die Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren, finde ich so ein System ungerecht.

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Olav Gutting MdB: "Der Staat als Investor bringt Seriösität mit"
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 12. November 2019 um 15:12 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB im Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V.

Der BVK fragt nach bei Olav Gutting MdB (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, was er über die Beteiligungsbranche denkt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Ulrike Hinrichs spricht mit ihm außerdem über seine Pläne für die zweite Legislaturhälfte und den neuen Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Versorgung (Kenfo).