Berlin. In der Bundeshauptstadt traf der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, heute mit dem taiwanischen Vizeminister Prof. Chou-Seng Tou zusammen.

Solide Staatsfinanzen: Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011

Das Bundeskabinett hat aktuell den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 verabschiedet. Demnach werden die Ausgaben des Bundes von 319,5 Milliarden Euro in 2010 über 307,4 Milliarden in 2011 auf 301 Milliarden Euro in 2012 sinken. In 2013 und 2014 werden sie dann auf dem Niveau von 2012, also bei ca. 301 Milliarden Euro, gehalten. Der Bundeshaushalt bewegt sich damit auf der Ausgabenseite also eindeutig in Richtung auf 300 Milliarden Euro.

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen: An diesem Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“. In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen. Die christlich-liberale Koalition sorgt mit diesem Antrag dafür, dass das Thema der Religionsfreiheit und die weltweite Situation bedrängter Christen endlich aus ihrem Schattendasein heraus an die breite Öffentlichkeit kommen.

MdB Olav Gutting will auch weiterhin Fördermittel rekrutieren

Bruchsal/Schwetzingen. Knapp 1,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind seit Beginn der neuen Legislaturperiode in den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen geflossen. Auch im Jahr 2010 kommt noch Geld. Dabei handelt es sich um Finanzmittel, die speziell für innovative Forschungsmaßnahmen bereitgestellt wurden. Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting ist es ein "ganz ansehnlicher Betrag, der da im Wahlkreis angekommen ist". Gutting will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Region um Bruchsal und Schwetzingen in den Genuss solcher Fördermittel kommt.

MdB Olav Gutting wirbt um Verständnis für Notwendigkeit des Sparpakets

Hockenheim/Reilingen/Altlußheim/Neulußheim. Um Verständnis für die Notwendigkeit des beschlossenen großen Sparpakets warb der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, in einer gemeinsamen öffentlichen Informationsveranstaltung der CDU-Ortsverbände Hockenheim, Reilingen, Altlußheim und Neulußheim. Sein Resümee: Niemand könne auf Dauer unbegrenzt Geld ausgeben, ohne es vorher eingenommen zu haben. Es müsse ernsthaft und wirkungsvoll gespart werden. Eine Nachhaltigkeit gebe es nur durch eine faire Verteilung der Maßnahmen und der Lasten. Niemand könne Wunder vollbringen. Auch könne niemand ein Sparpaket schnüren, das alle Bevölkerungsgruppen und alle Betroffenen für gut heißen. Erst recht nicht die Opposition, die sich nur aufs Nörgeln konzentriere, ohne auch nur einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen.