Freigabe von Cannabis: Regierung handelt verantwortungslos

Presseservice

Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche / Kinder- und Jugendschutz wird eingeschränkt / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich / Prävention wird vernachlässigt

Besitz und Konsum von Cannabis ist ab dem 1. April in gewissen Grenzen erlaubt. Gegen die einhellige Meinung von Experten, sogar gegen Widerstand in den eigenen Reihen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag gebracht. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Entscheidung für hochgradig verantwortungslos. Sie kündigt an, das Gesetz zurückzudrehen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt. Darum geht es:

Was bedeutet die Freigabe für den Schutz von Kindern und Jugendlichen?
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird durch die Legalisierung ganz klar gemindert. Internationale Erfahrungen belegen nämlich, dass eine Legalisierung gerade bei jungen Menschen zu erhöhtem Konsum führt. Dinge, die erlaubt sind, werden von ihnen nicht als Risiko wahrgenommen. Mehr Konsum bedeutet gleichzeitig: mehr gesundheitliche Schäden. Darunter sind nicht nur typische Rauchererkrankungen wie Lungenkrebs zu verstehen. Durch den Cannabis-Konsum wird vor allem das Gedächtnis geschädigt. Dadurch wiederum verringert sich das Erinnerungsvermögen und die Lernleistungen. Die Aufmerksamkeit schwindet, das Denken wird vernebelt und die Intelligenz beeinträchtigt. Und das sogar bis zum Alter von 25 Jahren. Denn bis dahin ist die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen. Berechtigt ist also, dass Eltern sich große Sorgen machen, wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover ergab. Sie befürchten schlechtere Schulleistungen und psychische Probleme, wenn die Kinder anfangen zu kiffen. Doch statt den Jugendschutz in den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zu erhöhen, hat die Ampel die Hürden gesenkt. Die Bannzonen um Schulen und Kitas, in denen nicht gekifft werden darf, wurden nochmals verkleinert – von 200 auf 100 Meter.

Wie wird die Einhaltung der Regeln für Besitz und Konsum kontrolliert?
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist ein Bürokratiemonster. In der Praxis ist es für die Polizei nahezu unmöglich, die kleinteiligen und komplizierten Regeln für Besitz und Konsum zu kontrollieren. So müssten die Polizisten die Einhaltung der Bannzonen rund um Schulen und Kitas überwachen. Sie müssten dafür sorgen, dass in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft wird. Sie müssten die Cannabis-Clubs überwachen. Dort müssten sie beispielsweise feststellen, ob die Clubs ihre Räumlichkeiten ausreichend gegen Unbefugte gesichert haben, ob sie die Abgabemengen einhalten oder ob sie ihren Stoff tatsächlich nur an Mitglieder abgeben. Für diese und viele weitere Aufgaben fehlt bei den Sicherheitsbehörden schlicht das Personal. Nicht umsonst haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Innenminister wie auch Experten halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass mit der Legalisierung der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Allein die hohe Freimenge von 25 Gramm, die ein Konsument für den Eigenbedarf dabeihaben darf, ermöglicht es Kleindealern, unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen. Überhaupt noch nicht geklärt ist, wie man mit den Folgen von Cannabis-Konsum im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz umgehen soll. Dabei stellt Cannabis am Steuer, womöglich noch in Kombination mit Alkohol, eine große Gefahr dar.

Welchen Stellenwert hat die Prävention im Gesetz?
Die Ampel-Koalition vernachlässigt die Prävention sträflich. Zwar hatte der Gesundheitsminister angekündigt, die Legalisierung mit einer Präventionskampagne zu begleiten, doch wirbt die Regierung in Anzeigen geradezu mit der Legalisierung von „Bubatz“, wie das Kraut in der Jugendsprache heißt. Dabei müssten nicht nur Kinder und Jugendliche aufgeklärt und gewarnt werden, sondern auch andere gefährdete Gruppen. Denn es besteht definitiv ein Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und depressiven Erkrankungen wie Angststörungen und Psychosen. Auch die Neigung zum Selbstmord steigt. Darüber hinaus haben Patienten, die regelmäßig kiffen, häufiger Komplikationen nach Operationen. Sie benötigen auch mehr Schmerzmittel. Die CDU/CSU-Fraktion setzte sich für eine langfristig angelegte Präventionskampagne ein, die – nach Zielgruppen differenziert – die Risiken des Konsums klar benennt. Gleichzeitig dringt sie auf mehr Forschung, wie der Nutzen von Cannabis erhöht werden kann, das zu medizinischen Zwecken eingesetzt wird (Drucksache 20/8735).