Newsletter Fraktion direkt (10.11.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, in Sachen Migration stößt Deutschland an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit, doch die Koalition geht die Krise nur halbherzig an. Die ausgestreckte Hand der CDU/CSU, bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, nimmt die Regierung nicht an. Weil die Gespräche zwischen dem Kanzler und Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Ungefähren blieben, kommt ein Deutschlandpakt vorerst nicht zustande. In einer Aktuellen Stunde zeigten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auf, mit welchen Maßnahmen die Migrationskrise bewältigt werden könnte. Mehr als einen Monat ist es her, dass die Terrororganisation Hamas Israel überfallen hat. Immer mehr wird seitdem deutlich, wie sehr sich islamistischer Antisemitismus in Deutschland ausgebreitet hat. Schändlich, dass ausgerechnet zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlen können. Die Union hat in einem Leitantrag Vorschläge gemacht, wie gegengesteuert werden kann. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

Illegale Migration stoppen: Union über magere Beschlüsse enttäuscht Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Länderchefs zur Eindämmung der illegalen Migration gezeigt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Ergebnisse blieben hinter dem zurück, was nötig sei, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann keine echte „Asylwende“ erkennen. „Viel Wirbel um wenig Substanz“, meint Fraktionsvize Andrea Lindholz. Die Unionsfraktion beantragte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde. Dort sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei von einer „vertanen Chance“. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm sagte, zwar sei die Not der Regierung in Sachen illegaler Migration groß, die eigenen Ansprüche, die Herausforderung zu bewältigen, jedoch klein. Throm wies auch auf die fatalen Folgen der laxen Migrationspolitik der Ampel hin. So sinke die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Tiefststände.

Antisemitismus bekämpfen: CDU/CSU will härtere Strafen Unfassbar, aber wahr: 85 Jahre nach der Reichspogromnacht kommt es zu wieder antijüdischen Ausschreitungen auf deutschen Straßen. Der Bundestag hat daher in einer vereinbarten Debatte den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland vehement angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Die Unionsfraktion brachte angesichts des Terrors der Hamas einen Leitantrag zur Solidarität mit Israel ein. Der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, bezeichnete den Antisemitismus von Links und Rechts als Bedrohung der demokratischen Grundordnung: „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Fraktionsvize Dorothee Bär beklagte das Schweigen der Kunst- und Kulturszene zum Hamas-Terror.

Prostitution: Menschenunwürdige Zustände beseitigen Schätzungsweise 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland und ihre Lage ist größtenteils elend. Zwang, Gewalt und Ausbeutung prägen die Szene. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Umkehr der Politik: Sie verlangt eine Bestrafung von Freiern und Zuhältern sowie das Verbot von Bordellen. Prostituierte hingegen erhalten Schutz und bleiben straffrei. Der Ausstieg soll ihnen erleichtert werden. „Das Ziel, die Prostitution als einen normalen Beruf zu etablieren, ist … gescheitert“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Sie spricht sich für das Nordische Modell aus, das in acht Ländern gilt, darunter Frankreich. Neben dem Sexkaufverbot soll auch die Aufklärung verstärkt und spezialisierte Polizeieinheiten gebildet werden. Hier unser Positionspapier "Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen" zum Download.

Außerdem …

… ist die CDU/CSU besorgt über die wirtschaftliche Lage des Landes. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeige, dass es der Regierung nicht gelinge, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Sie forderte ein „Fitnesspaket“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Investitionen und Innovationen anzukurbeln.

… fordert die Unionsfraktion eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung, die der Kanzler mit den Länderchefs getroffen hat. Nur so könne Deutschland die Herausforderungen bei der Klimaanpassung, beim nachhaltigen Umbau der Industrie und der Energieversorgung sowie bei der Ertüchtigung der Infrastruktur meistern, meint Fraktionsvize Steffen Bilger.

… hält die CDU/CSU-Fraktion die Entlastung der Kommunen von den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben für unzureichend. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, forderte die Länder auf, den Betrag von 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling so aufzustocken, dass der finanzielle Bedarf gedeckt werde. Er wies auch darauf hin, dass die besondere Belastung der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger nicht kompensiert werde.

… bemängelt die CDU/CSU-Fraktion, dass die Ampel sich immer noch nicht auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr geeinigt hat. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß stört sich besonders daran, dass der Bund die Rechnung einfach den Ländern zuschieben will. Um den Fortbestand des Tickets zu garantieren, fordert Fraktionsvize Ulrich Lange ein Machtwort des Bundeskanzlers.

… kritisiert die Union die von der Ampel geplanten massiven Etat-Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Dies gefährde die über Jahre aufgebauten Strukturen dort, befürchtet die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Sie befürchtet den Wegfall vieler Stellen. Dabei trügen Freiwillige enorm zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und stärkten die Demokratie. Jungen Menschen helfe das freiwillige Engagement bei der beruflichen Orientierung.