Rede zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 11:42 Uhr
 
 

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

Bitte beachten: Klick auf die Grafik leitet zur Mediathek des Deutschen Bundestages weiter > https://dbtg.tv/fvid/7307641

"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern. Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle.

Am letzten Wochenende - wir haben es eben gehört - hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst: Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest. Klarer kann eine Position nicht sein. Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig.

Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

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Rede zu "Einführung eines Kinderweihnachtsgelds"
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 10:50 Uhr
 
 

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

Bitte beachten: Klick auf die Grafik leitet zur Mediathek des Deutschen Bundestages weiter >https://dbtg.tv/fvid/7307208

"Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Pünktlich zu den Festtagen haben wir heute diesen Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes auf der Tagesordnung. Zugleich - und das ist fast noch interessanter - soll der Bundestag feststellen, dass Weihnachten „für viele Menschen die wichtigste Familienfeier“ ist und „die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört“. Das nenne ich mal gute Symbolpolitik zum richtigen Zeitpunkt. Mir war bisher jedenfalls nicht bewusst, dass sich Die Linke so intensiv um christliche Feiertage bemüht und dass sie die Bedeutung von Weihnachten als christlichem Feiertag in den Fokus stellt.

Bei den endlosen Diskussionen der letzten Monate hier in Berlin von Rot-Rot-Grün über die zusätzliche Einführung eines Feiertages war die Linke jedenfalls nicht dadurch aufgefallen, dass sie sich zum Beispiel für den christlichen Reformationstag ausgesprochen hätte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das christliche Weihnachtsfest wichtig ist, und ich will sagen: Das freut mich. Vor etwa drei Jahrzehnten haben nämlich noch viele aus Ihren Reihen über das Weihnachtsfest schmunzelnd als Jahresendfeier gesprochen und es so verspottet. Das hat sich offensichtlich geändert. Das nehme ich erfreut zur Kenntnis.

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Olav Gutting jetzt Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 09. Dezember 2018 um 09:40 Uhr
 
 

Wahl auf dem 31. Parteitag in Hamburg in das höchste Parteigremium der CDU

Hamburg / Bruchsal-Schwetzingen. Olav Gutting (CDU), seit 2002 stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, wurde am vergangenen Freitag (07.12.2018) auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg in den Bundesvorstand gewählt. Der 48-jährige Rechtsanwalt und Familienvater gehört damit als Beisitzer dem Führungsgremium seiner Partei an.

Aufgabe des CDU-Bundesvorstandes ist es, die CDU Deutschlands zu leiten. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses. Ferner meldet sich der CDU-Bundesvorstand mit wegweisenden Beschlüssen und Anträgen zu wichtigen politischen Themen zu Wort.

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Tillmann/Gutting: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus setzt zusätzliche Impulse für den Wohnungsmarkt
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 28. November 2018 um 18:00 Uhr
 
 

Weiterer Baustein zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit dem Gesetz werden die im Rahmen der Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung umgesetzt. Gegen Wohnungsmangel hilft vor allem zusätzliches Bauen. Die steuerliche Förderung setzt hier – neben dem Baukindergeld und den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau - Impulse durch Aktivierung privater Investoren. Damit kann Druck aus dem Mietwohnungsmarkt genommen und Entlastungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich erreicht werden.

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