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Olav Gutting MdB
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Im Notfall über den Kopf des Landes hinweg
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 18:15 Uhr
 
 

„17.000 Fahrzeuge täglich sind Bedarf genug“ / Bundestagsabgeordneter, Landrat und Bürgermeister im Bundesverkehrsministerium

Östringen / Berlin. In Östringen muss etwas passieren. Die Verkehrsverhältnisse werden immer unerträglicher. Verkehr, Lärm, Abgase und Gefährdungen nehmen zu. Im Gegenzug nimmt die Wohn- und Lebensqualität erheblich ab. In dieser Beurteilung zeigten sich alle einig, die sich zu einem Gespräch mit Lösungssuche im Bundesverkehrsministerium in Berlin eingefunden hatten: die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär MdB, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Östringens Bürgermeister Felix Geider und Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting MdB. Zu einem Gedankenaustausch kam es auch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

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Große Koalition bekennt sich zum Meisterbrief
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:50 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert / Ziel der Bundesregierung ist ein starkes Handwerk

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Abgeordnetenbüro

„Wir unterstützen die neue EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Das wirkt sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns allerdings auch klar dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und dass er erhalten bleibt. Dafür haben wir gute Gründe, die wir nunmehr mit einem Beschluss des Deutschen Bundestags untermauern werden“, so schrieb der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder in seinem Bericht zum Beginn der Plenarwoche an seine Fraktionskollegen.

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Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:48 Uhr
 
 

72. Sitzung vom 03.12.2014 / Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) / Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

 

 

 
Bundestag beschließt Familienpflegezeit
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:25 Uhr
 
 

Bundestag beschließt Familienpflegezeit

Berlin. Arbeitnehmer können die Pflege von nahen Angehörigen zu Hause künftig besser mit dem Beruf vereinbaren. „Wir sind sehr froh, dass der Bundestag heute diesen großen Schritt zur Stärkung der familiären Pflege getan hat“, erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag. Für die Union sei die stärkere Anerkennung und Entlastung derer, die zu Hause die Pflege eines nahen Angehörigen übernehmen, ein zentraler Punkt einer zukunftsgerichteten Familienpolitik. „Die Union versteht sich als Familien-, aber auch als Wirtschaftspartei. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine gute Mischung aus Herz und Verstand. Uns war es wichtig, viele Menschen zu erreichen, denen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bislang sehr schwer fiel, ohne die Interessen von Wirtschaft und Mittelstand zu ignorieren und Arbeitsplätze zu gefährden", sagte der Familienpolitiker.

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Mit Hightech-Strategie an die Innovationsspitze
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 10:20 Uhr
 
 

Berlin. Am gestrigen Donnerstag stellte die Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages ihre neue Hightech-Strategie (HTS) vor. Sie baut auf dem auf, was seit 2006 mit der bisherigen Hightech-Strategie erreicht wurde und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, die Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. Ziel dieser novellierten Hightech-Strategie ist laut Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, Wachstum und Wohlstand in Deutschland weiter zu befördern, indem der Weg wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung beschleunigt wird. Sie biete nicht nur Chancen für ausgesprochene Wachstumsbranchen, sondern rege auch die Innovationsdynamik des deutschen Mittelstands an, sagte die Ministerin. „Es ist Kern unserer Politik, für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land Sorge zu tragen.“

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MdB Olav Gutting: "Wir sind einen Schritt weiter“
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 03. Dezember 2014 um 15:00 Uhr
 
 

Bund entlastet mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme

Olav Gutting MdBBruchsal. „Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt geht es einen Schritt nach vorn.“ So äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting zur Beilegung des Streits von Bund und Ländern um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Auch der Bundesrat habe jetzt endlich dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zugestimmt, freut sich der Wahlkreisabgeordnete. „Im Interesse unserer überlasteten Kommunen brauchten wir dringend eine Lösung“, lässt der Parlamentarier wissen, der sich vor Ort immer wieder informiert hat. Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. 2015 erhalten Länder und Kommunen vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsver-sorgung von Asylbewerbern.

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