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Bundesrat verabschiedete heute Asylkompromiss
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 19. September 2014 um 17:23 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Informationen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB

Der Bundesrat hat heute endlich dem vom Deutschen Bundestag schon vor der Sommerpause beschlossenen Gesetz zugestimmt, mit dem unser Asylsystem entlastet werden soll. Die Beschleunigung der Asylverfahren für Bewerber aus drei Westbalkanstaaten ist ein wichtiger Schritt, um die Bewerberzahlen aus diesen Ländern zu reduzieren. Damit kommen wir dem Kernanliegen der Union näher: Den wirklich Verfolgten helfen, aber eben auch nur diesen. Im Interesse dieser Menschen, die unseren Schutz benötigen und im Interesse unserer überlasteten Kommunen bin ich sehr froh, dass wir bei den Gesprächen im Kanzleramt in dieser Woche, an denen ich neben dem Kanzleramtschef Peter Altmaier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der entscheidenden Phase teilgenommen habe, diesen Durchbruch erzielen konnten.

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Asylpolitik: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zukünftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 18. September 2014 um 14:43 Uhr
 
 

Regionale CDU-Parlamentarier fordern von grün-roter Landesregierung Zustimmung zu den vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts / Morgige Abstimmung im Bundesrat

Rhein-Neckar. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB (Rhein-Neckar), Olav Gutting MdB (Schwetzingen/Bruchsal), Dr. Karl A. Lamers MdB (Heidelberg/Weinheim), Elke Brunnemer MdL (Sinsheim), Karl Klein MdL (Wiesloch/Heidelberg), Gerhard Stratthaus MdL (Schwetzingen/Hockenheim) und Georg Wacker MdL (Weinheim/Mannheim) die grün-rote Landesregierung auf, den vom Bundestag am 3. Juli in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts zuzustimmen.

„Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut, das in unserer Bevölkerung eine große Akzeptanz und einen großen Rückhalt genießt. Wer politisch verfolgt wird, der wird hier bei uns in Deutschland jetzt und auch in Zukunft Schutz finden. Viele Menschen und Organisationen in unserem Land leisten hier eine großartige Arbeit für die Flüchtlinge. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank.

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Bitten und Botschaften an den Abgeordneten
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 15. September 2014 um 09:55 Uhr
 
 

Olav Gutting im Flüchtlingslager der Feuerwehrschule / Schnellere Asylverfahren

Menschen im Flüchtlingslager Bruchsal sind dankbar für die Hilfe. Foto: Gutting.

Bruchsal. Was bewegt die Flüchtlinge, was bewegt die Helfer? Einige Bitten und Botschaften bekam der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit auf den Weg, als er sich (übrigens vor den Ministern Gall und Oenay) ein Bild vor Ort machte und die Notunterkunft in Bruchsal besuchte. Rund 500 Flüchtlinge sind derzeit in der Landesfeuerwehrschule untergebracht. „Mein Eindruck: Die Menschen sind für die Aufnahme und für die vielfältige Hilfsbereitschaft unheimlich dankbar. Manche zeigen von ihren Betten aus den erhobenen Daumen, freuen sich und lächeln. Die Kinder malen für die Helfer vom Roten-Kreuz – es sind Dankesbilder“, so beeindruckt zeigt sich Gutting. Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW, Polizei, das Behelfslager sei geradezu vorbildlich organisiert, sogar drei Waschmaschinen wurden kurzfristig aufgestellt. „Kleidung und Spielsachen sind vorhanden, trotzdem wird ständig irgendetwas benötigt.“

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Die schwarze Null
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. September 2014 um 18:30 Uhr
 
 

Erste Lesung des Bundeshaushalts 2015 / Mitteilung und Video der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stabilität und Verlässlichkeit für Bürger und Investoren, darauf basiert eine vernünftige Finanzpolitik. Zum ersten Mal seit 1969 hat der Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Welche Ressorts werden gestärkt, und wie kann die Investitionsquote in Deutschland erhöht werden? Die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklären im Video-Beitrag die wichtigsten Fragen zum Bundeshaushalt 2015:

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Schwarze Null jetzt umsetzen
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. September 2014 um 17:50 Uhr
 
 

Copyright: CDU - Christiane Lang

Erstmals seit 1969 macht der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 sowie des Finanzplans für die Jahre 2014 bis 2018 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden geplant. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (296,5 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht zudem keine Aufnahme neuer Kredite vor. 2014 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 6,5 Milliarden Euro. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wurden in den viertägigen Haushaltsdebatten die Einzelpläne des Haushalts beraten. Zum Abschluss dieser ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 findet am morgigen Freitag die Schlussdebatte statt. Im Anschluss daran wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Etat soll Ende November verabschiedet werden.

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Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. September 2014 um 17:45 Uhr
 
 

Foto EU-Kommissar Günther H. OettingerDer frühere baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther Oettinger soll in der nächsten Europäischen Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Thomas Strobl: „Mit Günther Oettinger haben wir einen kurzen Draht aus Baden-Württemberg nach Europa. Mit der Digitalen Wirtschaft bearbeitet er ein Feld, das für die Zukunft Europas und für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung ist. Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt revolutionieren und weitreichende Veränderungen in der Wirtschaft, im alltäglichen Leben der Menschen, für die Arbeitsplätze nach sich ziehen. Diesen Wandel gilt es zu gestalten, wir müssen die Chancen nutzen und uns den Herausforderungen stellen. Nur so werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand im 21. Jahrhundert erhalten können.

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Gedenken an Ausbruch des Zweiten Weltkrieges
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 11. September 2014 um 17:35 Uhr
 
 

Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Copyright (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde.

In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 sprach der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski am gestrigen Mittwoch, 10. September 2014, als Gastredner von einer „Gemeinschaft für Europa, die allen Staaten der Europäischen Union und unseres Kontinents offensteht“. Deutschland und Polen sollten heute nicht nur darin ein Beispiel sein, wie eine schwierige Vergangenheit zu überwinden ist, sondern auch darin, wie ein sicheres Europa für die nachkommenden Generationen aufzubauen ist. Der polnische Präsident erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.

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