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Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
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Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

„Bürokratiebremse“ für die Wirtschaft
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:16 Uhr
 
 

Bundesregierung beschließt Entlastungen – Überprüfung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn / MdB Olav Gutting informiert aus Berlin

Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten – das fordert die Unionsfraktion schon seit langem. In dieser Woche nun hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. „Ich habe im Deutschen Bundestag den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien“, lobt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das „Ja“ der Regierung zum Gesetzentwurf. Nicht nur der Mittelstand, auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Deutschland etablieren wollen, profitieren von den geplanten Entlastungen. Wie kann übermäßige Bürokratie abgebaut werden? Die Lösung ist das sogenannte „one in - one out“-Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Verordnung muss innerhalb von einem Jahr eine alte Verordnung abgeschafft werden. Diese Regel soll nun den von der Wirtschaft kritisierten Anstieg von Bürokratie stoppen. Ab Juli soll „one in - one out“ eingeführt werden.

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PKW-Maut ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 27. März 2015 um 18:05 Uhr
 
 

Systemwechsel dringend erforderlich

Banner PKW-Maut ist beschlossen - Grafik: Busse

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag, 27. März 2015 die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Nach nahezu 30 Jahren Diskussion in der Verkehrspolitik hat heute der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) beschlossen. Das Gesetz ist ein Erfolg für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Verkehrspolitiker der Union stehen geschlossen hinter dem Gesetz. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe wird der Systemwechsel von der Steuer- zu einer langfristig ausgerichteten Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent fortgesetzt. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung nach Kassenlage. Die Europäische Kommission fordert diesen Schritt schon seit Jahren.

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Praktikumsberichte von Julius Walther und Luisa Fabing
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 21:34 Uhr
 
 

Auf dem Foto: Julius Walther, MdB Olav Gutting und LuisaFabing.

Julius Walther: "Anfang 2015 absolvierte ich im Berliner Abgeordnetenbüro von Olav Gutting ein vierwöchiges Pflichtpraktikum meines Jura-Studiums. In dieser Zeit hatte ich die Möglichkeit, einen Einblick in die Politik und in das Gesetzgebungsprozedere zu erhalten. In den drei Sitzungswochen hatte ich Gelegenheit, Herrn Gutting in die Arbeitsgruppe für Finanzen der CDU-Fraktion sowie in den Finanzausschuss zu begleiten. Auch dem Plenum durfte ich des Öfteren einen Besuch abstatten. Daneben war ich zum Beispiel mit Recherchearbeiten oder dem Entwerfen von Antwortschreiben befasst. Herrn Gutting bei manch einer abendlichen Veranstaltung zu begleiten, war ebenfalls aufregend und eine Erfahrung wert. Mein persönliches Highlight war freilich das Foto mit der Kanzlerin, das mir das Abgeordnetenbüro ermöglichen konnte.

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Bundestagsabgeordneter besucht die 10. Klassen
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 21:04 Uhr
 
 

Bericht von Aleyna, Dorian, Elif, Meyra und Nico (Klasse 10d)

"Die 10. Klassen der Gemeinschaftsschule Waghäusel wollten während ihrer Sudienfahrt in Berlin den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting im Bundestag besuchen. Leider ist er in dieser Zeit verhindert, sodass er am Dienstag unsere Schule besuchte. Er beantwortete alle Fragen offen und ehrlich, egal ob beruflicher oder privater Art. Auch seine eigene Meinung zu den aktuellen politischen Missständen in der Welt teilte er den Schülern mit. Er verschaffte den Schülern einen Einblick in die Politik. Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte er kurz nach dem Besuch ein Gruppenbild mit dem Titel: „10. Klasse Gemeinschaftsschule Waghäusel. Tolle Fragestunde mit aufgeweckten Schülern. Viel Erfolg auf dem Lebensweg!“ Wir bedanken uns herzlich bei Frau Odenwald, Herrn Doser und bei Herrn Gutting, die den Schülern diese anschauliche Politikstunde ermöglicht haben."

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Bankkonto für Flüchtlinge
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. März 2015 um 20:50 Uhr
 
 

Rückblick: Folgende Rede gab Olav Gutting MdB vergangene Woche zum Thema "Bankkonto für Flüchtlinge (TOP 16, 18/905, 18/4137) zu Protokoll: "Das Schicksal von Flüchtlingen beschäftigt uns alle und es ist gut, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, den Asylsuchenden in Deutschland Zugang zu einem Konto zu ermöglichen. Darin sind wir uns einig. Nur über die Frage, welcher Weg der richtige ist, sind wir unterschiedlicher Ansicht. Durch die wachsende Anzahl der Flüchtlinge steigt auch die Zahl der Betroffenen, denen derzeit ein Zugang zu einem Konto aufgrund fehlender geeigneter Dokumente verschlossen bleibt. Das wollen wir ändern.

Im Jahr 2014 hat es bei Asyl-Erstanträgen nochmals einen Zuwachs zum Vorjahr um ca. 70 % gegeben. Eines der Hauptherkunftsländer ist aufgrund des dort tobenden schrecklichen Bürgerkrieges weiterhin Syrien. Wir wollen diesen Menschen helfen und wir wollen diesen Flüchtlingen auch Zugang zu einem Konto gewähren, denn ohne Konto ist eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft nur schwer möglich. Deshalb hat sich die Bundesregierung bereits frühzeitig und mit Nachdruck unter Federführung des BMF bei den europäischen Verhandlungen zur Zahlungskontenrichtlinie erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zugang zu einem Bank-Konto mit grundlegenden Funktionen einem breiten Personenkreis unter Einbeziehung von Flüchtlingen mit berechtigtem Status eingeräumt wird.

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Nahezu 70 Jahre nach Kriegsende hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 17. März 2015 um 13:30 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting informiert / Bundesregierung hat ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen / Auszug aus einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe Das bilaterale Verhältnis von Deutschland und Griechenland ist von gegenseitigem Respekt getragen und zeichnet sich durch eine gute Zusammenarbeit aus, die insbesondere durch die enge Verbindung der Länder im Rahmen von Europäischer Union (EU) und North Atlantic Treaty Organization (NATO) geprägt wird. Derzeit stehen die wirtschafts- und haushaltspolitischen Probleme im Vordergrund. Ungeachtet dessen ist sich Deutschland stets seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit bewusst. Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg klar zu seiner Verantwortung für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen.

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