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Olav Gutting MdB: Rede vor dem Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 25. November 2008 um 14:53 Uhr
 
 

Erste Beratung CDU/CSU, SPD Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - Drs 16/10930 - Langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam Rede zum Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

Folgende Rede hat Olav Gutting MdB am heutigen Dienstag, 25. November 2008 vor Deutschen Bundestag gehalten:

"Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen!

Wir befinden uns dieser Tage in einer Situation, die vor wenigen Monaten noch keiner für möglich gehalten hätte. Die Indikatoren sind klar: Wir befinden uns in einer Rezession. Dennoch ist das nicht die Katastrophe, die jetzt einige an die Wand malen. Die deutsche Wirtschaft und vor allem auch der deutsche Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren eine Robustheit erarbeitet, die ihresgleichen sucht.

Wir sollten deshalb jetzt nicht damit beginnen, den Abschwung in ein tiefes Tal geradezu herbeizureden.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr wahr!)

Wie lange und wie tief die Wachstumsdelle wird, hängt von einem Gutteil von uns selbst ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Industrie in Deutschland ist jedenfalls sehr viel stärker als in anderen vergleichbaren Industrieländern. Gerade auch deshalb gilt es, trotz der Finanzkrise die Haushaltskonsolidierung nicht völlig aus den Augen zu verlieren.

Die letzten Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt: Ein klassisches Konjunkturprogramm entwickelt ungefähr die Wirksamkeit eines Regentanzes der Hopi-Indianer. Der einzige Unterschied ist: Ein solcher Tanz ist regelmäßig umsonst zu haben, ein klassisches Konjunkturprogramm hingegen belastet die öffentlichen Haushalte bis weit in die nächste Generation hinein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben deswegen heute kein klassisches Konjunkturprogramm auf dem Tisch liegen. Nein, wir wollen Beschäftigung durch Wachstumsstärkung sichern.

Hier kann das heutige Maßnahmenpaket ein wichtiger Impulsgeber sein. Ich möchte besonders die geplante Verdoppelung des Absetzbetrages für Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im privaten Bereich hervorheben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier werden wir den Steuerbonus von bisher maximal 600 Euro auf 1 200 Euro verdoppeln. Nachdem es bei der ursprünglichen Einführung der 600-Euro-Grenze ein bisschen gedauert hat, bis die Kunden und die Handwerker das ganze System verstanden haben, bis es durchgedrungen war und die Handwerker das Ganze in ihren Akquisebemühungen berücksichtigt haben, können wir heute sagen: Die Anlaufschwierigkeiten bei den Regelungen zur Verdoppelung, die wir heute beschließen werden, gibt es nun nicht mehr. Das Handwerk weiß, wie es geht. Das wird gut angenommen. Deswegen wird diese Maßnahme unmittelbar und sofort Wirksamkeit entfalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden des Weiteren, befristet für die nächsten zwei Jahre, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen. Ich meine aber - diese Bemerkung erlauben Sie mir -, dass die Beschränkung auf bewegliche Wirtschaftsgüter doch zu wenig innovativ ist. Was machen wir mit den immateriellen, also den unkörperlichen Wirtschaftsgütern? Hierzu zählt zum Beispiel Software. Schon längst sind die immateriellen Wirtschaftsgüter in den modernen Unternehmen in Deutschland nämlich mindestens genauso wichtig wie die materiellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will klarstellen: Es geht nicht darum, jetzt noch einer weiteren notleidenden Branche etwas zukommen zu lassen nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“, sondern es geht darum, unsere erfolgreiche Stellung im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dafür brauchen wir Effizienz- und Intelligenzverstärker. Hierfür ist zum Beispiel moderne Software hervorragend geeignet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir auch zukünftig Weltmarktanteile hinzugewinnen wollen - das wollen wir, und das werden wir -, dann müssen wir gerade in diesen Bereich zusätzlich investieren, das Investitionsverhalten stimulieren und entsprechende Anreize schaffen. Wir sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.

Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen - das wurde schon mehrfach angesprochen -: Man darf das vorliegende Maßnahmenpaket nicht isoliert betrachten. Es ist ein Bestandteil vieler verschiedener Bausteine. Vorhin wurde bereits hervorgehoben, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 Prozent auf demnächst 2,8 Prozent eine Maßnahme ist, die bei den Arbeitnehmern hälftig ankommt.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Und was kommt bei den Rentnern an?)

Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch erzielt wird, entspricht in etwa einer Senkung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja, und bei der Krankenversicherung kommt das alles wieder oben drauf!)

Auch das gehört zur Wahrheit und muss einmal deutlich gemacht werden.

Insgesamt kann man festhalten: Die Maßnahmen des jetzt vorliegenden Paketes sind langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Darauf kommt es jetzt an."

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)