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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit - Kongress der CDU/CSU-Fraktion: Sicherheit in einer globalisierten Welt
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 09. Mai 2008 um 16:53 Uhr
 
 

Anlässlich eines Sicherheitskongresses an diesem Mittwoch in Berlin hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vorgestellt – und gemeinsam mit den Bundesministern des Innern und der Verteidigung, Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung, und Sicherheitsexperten aus USA, Großbritannien und Frankreich diskutiert.

Die Kernfrage lautete: Was heißt Sicherheit im 21. Jahrhundert in einer globalisierten Welt? Mit dieser Frage haben sich über 600 Gäste der Konferenz beschäftigt. Als wesentliche Gefahren identifizierte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder den internationalen Terrorismus, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, den Klimawandel, die Flüchtlingsströme, die Energiesicherheit und scheiternde Staaten.

Bei näherer Betrachtung sei klar, dass ein Problem nicht in der Zuständigkeit eines Ministeriums alleine gelöst werden könne. Auf dem Gebiet der Sicherheit müsse daher das Prinzip der Vernetzung stärker Anwendung finden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellte die Frage, ob Deutschland angesichts neuer Bedrohungen mit der traditionellen Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit in der Verfassung noch richtig aufgestellt sei.

Wie Jung sprach sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble für eine stärkere Vernetzung aus. Um diese vernetzte Sicherheit zu realisieren, schlägt die CDU/CSU daher in ihrer Sicherheitsstrategie vor, die nationalen Interessen zu definieren, die Risiken zu analysieren und daraus sicherheitspolitische Konsequenzen abzuleiten. Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln.

Das gilt für alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die besser miteinander vernetzt werden müssen. Dazu gehören der vernetzte Heimatschutz für einen wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz, die Stärkung des zivil-militärischen Instrumentariums zur Krisenprävention und -bewältigung, eine Sicherheitspartnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft und ein zum Nationalen Sicherheitsrat ausgebauter Bundessicherheitsrat für mehr Effizienz in der Sicher-heitspolitik.

Eingehend auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum AWACS-Einsatz, das ebenfalls am Mittwoch in Karlsruhe verkündet wurde, betonte Kauder, es gehe CDU und CSU nicht darum, die Rechte der Abgeordneten zu schwächen oder das Gesetz zur Beteiligung des Parlaments abzuschaffen. „Ganz im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz notwendig ist.“

Dringend nötig sei jedoch ein neues Verfahren für Beschlüsse über Einsätze der Soldaten in internationalen schnellen Eingreiftruppen, die eine Vorlaufzeit von nur wenigen Tagen haben. Bisher gab es keinen solchen Fall. Kauder sagte: „Wir müssen darüber reden, welche Voraussetzungen nötig sind, um schnell handeln zu können.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, unter dessen Federführung die Strategie erarbeitet wurde, setzte die nationale Sicherheitsstrategie in den Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie, neben der jedoch eine eigene nationale unverzichtbar sei.

Dies bekräftigten auch die eingeladenen Experten der wichtigen europäischen und transatlantischen Partner. Schockenhoff forderte eine breite öffentliche strategische sicherheitspolitische Diskussion, die mit der Vorlage der Sicherheitsstrategie angestoßen wurde. Damit ist und bleibt die Union die Partei, die sich erfolgreich für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Mit der Sicherheitsstrategie für Deutschland präsentiert die Union ihre politischen Ziele der nächsten Jahre und eröffnet somit eine breite Debatte über die beste Sicherheitspolitik für unser Land.