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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Reformkurs weiter stärken - Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 01. April 2008 um 17:11 Uhr
 
 

Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an. Es gilt alles zu unterlassen, was die extrem erfreuliche Beschäftigungsentwicklung bremsen kann. Wir müssen den Aufschwung am Arbeitsmarkt durch das Festhalten am Reformkurs weiter stärken.

Das bedeutet, dass wir an vielen Stellen im Arbeitsrecht zu Verbesserungen kommen müssen.

Hierzu zählen:
Die gesamte Arbeitsmarktpolitik muss grundlegend entrümpelt werden. Die Halbierung der Arbeitsmarktinstrumente ist sinnvoll und möglich. Der Bundesarbeitsminister ist gefordert, hier endlich einen Vorschlag vorzulegen. So können die Mittel der Beitragszahler noch wirkungsvoller genutzt werden.

Zudem brauchen wir eine Änderung der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II. Es sind mehr Anreize notwendig, nicht in Passivität oder Minijobs zu verharren, sondern Hinzuverdienste und Arbeitseinsatz in Richtung einer Vollerwerbstätigkeit zu steigern.

Die CDU steht zu den gemeinsamen Vereinbarungen bei den Branchen-Mindestlöhnen. Die Koalition hat im Sommer des letzten Jahres bewusst vereinbart, dass dann, wenn unterschiedliche Tarifverträge wie jetzt in der Zeitarbeit vorliegen, kein Automatismus für einen Branchen-Mindestlohn entsteht. Die CDU bleibt bei ihrem Kurs: Wir wollen starke und unabhängige Tarifparteien. Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Löhne und Gehälter bestimmen.

Die CDU hält mit dieser Reformpolitik am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Die Entwicklung seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt uns dabei Recht. Wer das Ziel der Vollbeschäftigung aufgibt, untergräbt die Hoffnung vieler Menschen, sich wieder in die Berufswelt einzubringen. Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir stehen zu den Kernzielen der Sozialen Marktwirtschaft: "Wohlstand und Arbeit für Alle".