MdB Gutting: Bankenabgabe bedeutet Schritt in die richtige Richtung

Die Pläne der Bundesregierung, mit einer sog. Bankenabgabe die großen Geschäftsbanken stärker für die Folgen der Finanzkrise zur Verantwortung ziehen, hält der Finanzpolitiker Olav Gutting (CDU) für einen Schritt in die richtige Richtung. „Die Banken müssen dann für die Risiken bezahlen, die sie jetzt noch auf den Steuerzahler abwälzen“, so Gutting. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Das Geld soll in einen eigenen Fonds fließen und vom Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin verwaltet werden.

Die Höhe der Abgabe soll sich an der Größe des Instituts und dessen eingegangenem Risiko orientieren. Die Eckpunkte des geplanten Gesetzentwurfs sollen in der nächsten Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Über Einzelheiten einer solchen Regelung werden die Finanzpolitiker in den nächsten Wochen beraten. Bekannt ist zumindest, dass im Ergebnis große Investmentbanken mit hohen Spekulationsrisiken am stärksten belastet werden sollen, ein kleines Kreditinstitut am geringsten. Dabei darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, so Gutting.

Im Wahlkreis gäbe es viele Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die keinerlei Schuld an der internationalen Finanzkrise trifft. Es wäre falsch, so der Finanzexperte der CDU-Fraktion, jetzt diejenigen zu bestrafen, die seit Jahrzehnten die Stabilität und die Kreditversorgung des Handwerks und des Mittelstandes garantieren. Diesen Punkt hält Gutting für ausgesprochen wichtig, denn die Bankenabgabe darf nicht zur Einengung der Kreditvergabespielräume im Wahlkreis führen. Regionale Finanzinstitute wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken im Wahlkreis haben sich nicht am internationalen Finanz-Karussel beteiligt, wer sie jetzt zusätzlich belastet, trifft die Falschen.

„Mit der Bankenabgabe allein sei es aber nicht getan“, betonte Gutting, „dieser Risikoschutz müsse unbedingt ergänzt werden durch eine strengere Finanzaufsicht. Dazu reiche eine nationale Lösung allerdings nicht aus, auch eine Regelung im Rahmen der G8-Staaten biete keine ausreichende Sicherheit, eine effiziente Bankenkontrolle mache nur Sinn auf internationaler Ebene, d. h. auf der Ebene der G20-Staaten. Auf diese Ausrichtung werde man bei den kommenden Beratungen des Finanzausschusses besonderen Wert legen.“