Olav Gutting MdB informiert: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel

Klare Worte von Angela Merkel

Unmittelbar vor der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Schwerpunkte des Rates waren die neue europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020, Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) sowie Maßnahmen im Anschluss an die Klimakonferenz von Kopenhagen. Wichtigstes Thema in Brüssel war jedoch die Schuldenkrise in Griechenland.

Die Bundeskanzlerin nahm dazu in ihrer Regierungserklärung ausführlich Stellung. Deutschland lehne milliardenschwere EU-Hilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ab und dränge auf grundlegende Änderungen in der Euro-Zone. Sie werde sich persönlich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass das hoch verschuldete Griechenland bei Bedarf auf eine Kombination aus Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateraler, rückzahlbarer Unterstützung einzelner EU-Länder zugreifen kann. Nur als «Ultima Ratio» solle sich Griechenland an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, wenn es am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite erhielte. Hintergrund: Der Kreditbedarf des griechischen Staates für dieses Jahr wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. In diesem Zusammenhang schloss die Bundeskanzlerin Gemeinschaftshilfen aber aus.

Das deutsche Volk habe im Vertrauen auf die Gemeinschaftswährung die stabile D-Mark aufgegeben und «dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen enttäuscht werden». Ein guter Europäer sei «nicht unbedingt der, der schnell hilft». Vielmehr müsse es in dieser Situation darum gehen, dass die Stabilität des Euroraumes «langfristig» erhalten bleibt. «Das ist die Richtschnur aller Entscheidungen», unterstrich Merkel. Sie unterstützte in diesem Zusammenhang «ausdrücklich» den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds analog zum IWF stark gemacht hatte. Schließlich müsse die Frage beantwortet werden, was passiert, wenn ein Staat der Euro-Zone zahlungsunfähig wird. Kurzfristig soll nach Ansicht Merkels die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Befugnisse bekommen, um Kontrollen vor Ort durchführen zu können. «Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden», sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf gefälschte Euro-Beitrittszahlen Athens. Zudem sollen über ein härteres und früheres Defizitverfahren Fehlentwicklungen in EU-Mitgliedsländern früher bekämpft werden können. Sie forderte die Europäische Union auf, aus der Finanzkrise Griechenlands die richtigen Lehren zu ziehen. Das aktuelle Instrumentarium müsse ergänzt werden.

Die Bundeskanzlerin hat die europäischen Mitgliedsstaaten zudem davor gewarnt, den Stabilitätspakt ähnlich wie jetzt Griechenland bewusst zu unterlaufen. Auf ein solches «bewusstes Unterlaufen» sei der Stabilitätspakt noch nicht eingestellt. Diese Möglichkeit müsse künftig verhindert werden können. Die Mitgliedsstaaten dürften mit der Stabilität Europas «nicht spielen». Merkel forderte die EU-Partner auf, ihre Haushaltsdefizite wieder am Stabilitätspakt auszurichten.

Als «geradezu absurd» bezeichnete die Bundeskanzlerin Forderungen, Deutschland solle seine Exporte zugunsten von Defizitländern drosseln. Das hieße, die Wettbewerbsstärke der Bundesrepublik «gleichsam zum Sündenbock zu machen» für die Krisensituation. Nicht vergessen werden sollte hier, dass ein Teil der Exportgewinne wieder in Defizitländer zurückfließe. Zudem hätten deutsche Firmen rund 500 Milliarden Euro in anderen EU-Ländern investiert und sicherten dort 2,7 Millionen Arbeitsplätze. Die Bundeskanzlerin reagierte damit auf Aussagen der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, die Deutschland wegen seiner hohen Exportrate kritisierte.