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Presse 2012
Größte Kommunalentlastung der Geschichte
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 09. November 2012 um 12:24 Uhr
 
 

Foto Olav Gutting MdBAm 8. November 2012 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Olav Gutting MdB: „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Bislang bringen die Kommunen jährlich steigend über 4,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung auf. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war es für uns wichtig, dass diese Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Das ist unser erklärtes Ziel.

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 05. November 2012 um 21:55 Uhr
 
 

Stetiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze für ein starkes Deutschland

Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas. Trotz der Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern und einer unsicheren internationalen Wirtschaftsentwicklung zeigt sich die deutsche Wirtschaft erfolgreich und dynamisch. Der Arbeitsmarkt ist robust und die Beschäftigungszahlen sind weiterhin auf Rekordniveau. Unser Land hat in den zurückliegenden Krisenjahren gezeigt, was in ihm steckt. Diese Erfolge resultieren aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, dem großen Engagement vieler Unternehmer und ihrer Beschäftigten sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern, Unternehmen und dem Staat. Die Bundesregierung wird diesen Kurs weiterverfolgen. Uns leiten dabei drei Prinzipien: Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Kurs gilt für unsere Politik in Deutschland ebenso wie für unsere Politik in Europa.

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Mehr Netto vom Brutto
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. Oktober 2012 um 11:20 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Deutscher Bundestag beschließt Absenkung des Rentenbeitragssatzes und Neuregelungen für Minijobber

Foto Olav Gutting MdB

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Die unionsgeführte Koalition sorgt damit dafür, dass jeder Arbeitnehmer mehr von seinem hart erarbeiteten Geld für sich und seine Familie behalten kann und außerdem auch die Arbeitgeber entlastet werden. Das schafft auf der Seite der Arbeitgeber Spielraum für mehr Beschäftigung. Auf der Arbeitnehmerseite bedeutet „Mehr Netto vom Brutto“ zusätzliche Spielräume im Geldbeutel, was dem Binnenkonsum zugutekommt und in der Konsequenz zu mehr Wachstum führen wird. Insgesamt geht es bei der Absenkung des Rentenbeitrags um deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich.

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Olav Gutting MdB: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 26. Oktober 2012 um 10:27 Uhr
 
 

Erklärung von Olav Gutting MdB nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes 2013 der Bundesregierung

Foto Olav Gutting MdB

"Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Denn die eigentliche Absicht, die die Antragsteller mit dem Antrag zu TOP 15 und der geforderten namentlichen Abstimmung verfolgen, ist offensichtlich. Nicht der Abbau von Ungleichbehandlungen ist letztendlich tatsächlicher Anlass des Antrages, vielmehr geht es den Antragsstellern um den kurzfristigen politischen und medialen Erfolg zu Lasten einer Lösung in der Sache. Das ist nicht meine Art, Politik zu gestalten. Da es mir bei diesem wichtigen Thema ausschließlich um die Interessen der von der Regelung betroffenen Personen geht, werde ich mich diesem parteitaktisch motiviertem Manöver nicht aussetzen und weiterhin die inhaltliche Lösung dieses Sachverhaltes vorantreiben.

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Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 19:54 Uhr
 
 

201. Sitzung vom 25.10.2012 / 15. a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung / Jahressteuergesetz 2013 / Drucksache 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191 / 15. b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Verkehrssteueränderungsgesetz/VerkehrStÄndG / Drucksache 17/10039, 17/10424, 17/11183, 17/11187)

Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In zweiter und dritter Lesung behandeln wir heute einen Gesetzentwurf, der es schon aufgrund seines Umfangs in sich hat. (Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Zusammen mit den Empfehlungen des Bundesrates waren es über 200 steuerrechtliche Maßnahmen, über die wir zu beraten hatten. Wie immer enthält das Jahressteuergesetz neben einer Vielzahl von technischen und redaktionellen Änderungen auch eine Reihe von politisch bedeutsamen Regelungen und Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Im Interesse des Bürokratieabbaus, den diese Koalition konsequent durchführt, werden die bisherigen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahre in einem ersten Schritt auf acht Jahre abgesenkt und in einem weiteren Schritt ab dem Jahr 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Der Normenkontrollrat, der sich diese Sache angeschaut hat, bestätigt uns hierfür eine Kostenersparnis bei den Bürokratiekosten von circa 2,5 Milliarden Euro.

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