Badische Neueste Nachrichten: "Schockstarre in der CDU?"
Presseservice
Interview mit Olav Gutting MdB (04.12.2012)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal / Schwetzingen) über die Niederlagen seiner Partei im Südwesten und die Stimmung vor dem heutigen Bundesparteitag der CDU.
BNN: In welcher Stimmung fahren Sie nach der krachenden Niederlage der CDU in Karlsruhe zum Parteitag nach Hannover?
Gutting: Eine Niederlage schmeckt immer bitter. Die Stimmung entspricht also eher dem trüben Spätherbstwetter.
Weihnachtsmarkt: In Rheinhausen luden 20 Zelte und Stände zum Einkaufen und Verweilen ein
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Kleine Gemeinde, großer Weihnachtsmarkt: Der inzwischen 15. Rheinhausener Weihnachtsmarkt rund um die Alte Post fand, wie alle seine Vorgänger, einen außergewöhnlich guten Zuspruch. Kein Wunder, denn gut 20 Stände und Zelte luden zwei Tage lang zum Verweilen ein. Alles, was man für die vorweihnachtliche Zeit gebrauchen kann, ob nette Geschenke oder ansprechende Dekorationen, Handarbeiten, Bastelsachen, Gestecke und Gebäck, ließ sich in den reichhaltigen Auslagen finden.
„Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutschen“
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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin / Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zu weiteren Griechenlandhilfen
Am heutigen Freitag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zu weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland ab und brachte einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem er die Zustimmung für „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland“ beantragte. Hintergrund: Nachdem der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2012 dem Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zustimmte, führte die „Troika“, bestehend aus Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 3. Juli bis 17. Oktober 2012 eine gemeinsame Mission in Athen durch, um den Umsetzungsstand der Bedingungen des im Februar 2012 vereinbarten zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zu prüfen.
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat an diesem Donnerstag das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-Novelle) beschlossen. Das Gesetz klärt offene Haftungsfragen bei der Anbindung von Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz und beseitigt Investitionshindernisse beim Ausbau der Offshore-Windkraft. Zudem regelt es Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Engpässen in der Strom- und Gasversorgung. Hierzu erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die EnWG-Novelle ist die energiepolitische Antwort auf wichtige Fragen, die den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung betreffen. Die Novelle beseitigt Investitionshindernisse beim Ausbau der Offshore-Windkraft. Gleichzeitig schafft sie die notwendigen Rechtsgrundlagen, um die Sicherheit der Energieversorgung auch im kommenden Winter zu gewährleisten.“
Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen unserer Nachbarn wird unser Land eben nicht von einer Metropole oder einem Landstrich dominiert. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Die Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das will die christlich-liberale Koalition auch weiterhin garantieren und hat dafür mit ihrem Antrag „Zukunft für Ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ den Startschuss für die Umsetzung von insgesamt 105 konkreten Einzelmaßnahmen gegeben, mit denen das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest gemacht wird.
CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der Extremismusabwehr
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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat anlässlich des ersten Jahrestags der Aufdeckung der Gewaltverbrechen der Terrorzelle NSU einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Darin fordern die Innenpolitiker der CDU unter anderem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Extremismus- und Terrorabwehr klar zu verbessern. "Unser Ziel ist ein leistungsfähiger, moderner und transparenter Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft", betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Dazu gehöre auch eine Stärkung seiner Frühwarnfunktion und seiner Präventionsarbeit.
Aktuelle Stunde im Bundestag / Rede von Olav Gutting MdB
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Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP fand am heutigen Mittwoch, 28. November 2012 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen" statt, in welcher Olav Gutting MdB folgende Rede hielt:
Olav Gutting (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuereinnahmen in Deutschland werden im laufenden Jahr die Rekordsumme von mehr als 600 Milliarden Euro überschreiten. In dieser Situation der Rekordeinnahmen auf Steuerseite fällt Rot-Grün nichts anderes ein, als nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen, als da sind: die Erhöhung der Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte, die Verdopplung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 22 Prozent zumindest von der SPD vorgeschlagen, viele weitere Abgabenerhöhungen und auch eine Vermögensteuer oder, wie es bei den Grünen heißt, eine Vermögensabgabe.
Politische Gespräche mit einer Delegation aus Taiwan
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Eine taiwanesische Delegation war heute zu Gast im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Rita Pawelski begrüßte Olav Gutting MdB die Politiker, unter ihnen auch Prof. Dr. Yi-Hua Kan (Senior Adviser / Nationaler Sicherheitsrat). Themen des Gesprächs unter anderem: Weltwirtschaft, Euro-Krise, Innen- und Außenpolitik.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal / Schwetzingen) über die Niederlagen seiner Partei im Südwesten und die Stimmung vor dem heutigen Bundesparteitag der CDU.
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat an diesem Donnerstag das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-Novelle) beschlossen. Das Gesetz klärt offene Haftungsfragen bei der Anbindung von Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz und beseitigt Investitionshindernisse beim Ausbau der Offshore-Windkraft. Zudem regelt es Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Engpässen in der Strom- und Gasversorgung. Hierzu erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die EnWG-Novelle ist die energiepolitische Antwort auf wichtige Fragen, die den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung betreffen. Die Novelle beseitigt Investitionshindernisse beim Ausbau der Offshore-Windkraft. Gleichzeitig schafft sie die notwendigen Rechtsgrundlagen, um die Sicherheit der Energieversorgung auch im kommenden Winter zu gewährleisten.“
Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen unserer Nachbarn wird unser Land eben nicht von einer Metropole oder einem Landstrich dominiert. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Die Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das will die christlich-liberale Koalition auch weiterhin garantieren und hat dafür mit ihrem Antrag „Zukunft für Ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ den Startschuss für die Umsetzung von insgesamt 105 konkreten Einzelmaßnahmen gegeben, mit denen das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest gemacht wird.
