Gutting: „Eine starke Europäische Union mit einer stabilen Währung“
MdB Olav Gutting bei der Senioren Union in Brühl
„Grundsätzlich gilt: Der Euro ist unsere Währung, wir sind die letzten Jahre sehr gut damit gefahren und deswegen müssen wir diese Währung stützen. Auf Griechenland wird weiterhin Druck ausgeübt. Weitere harte Sparmaßnahmen und umfassende Privatisierungen sind dort unverzichtbar. Wir verfahren nach dem Grundsatz: Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, der vor der Senioren Union in Brühl zur Bundes- und Europapolitik und dabei auch zum Thema „Euro und Eurorettungsschirm“ sprach. Es gebe keine Eurokrise, sondern Schuldenkrisen in einzelnen Eurostaaten. Griechenland beispielsweise habe in allen Eurojahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Deshalb die Forderung: Athen müsse konsequent gegensteuern, seine Staatswirtschaft weiter privatisieren, Renten und Beamtengehälter kürzen sowie Steuern erhöhen.
Den Glaube, mit der Abschaffung des Euro werde alles besser, halte er für eine Illusion, erklärte der CDU-Politiker. Die deutsche Wirtschaft ziehe enorme Vorteile aus der Eurozone. Zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in Euroländer. „Abwertungen nationaler Währungen und damit Exporteinbußen sind uns erspart und damit Arbeitsplätze erhalten geblieben.“
Deutschland als Exportnation hätte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ohne die Währungsunion nicht so gut überstanden. Er habe Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung, die Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten könnten zu einem Fass ohne Boden werden, betonte der Abgeordnete. Aber: Alle Hilfen seien an strenge Reformprogramme gebunden. Der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) sehe vor, dass alle Hilfszusagen einstimmig entschieden werden.
Was wichtig sei: Der Euro-Rettungsschirm ist ein vorübergehender Mechanismus. Die Euro-Rettung liege im ureigenen deutschen Interesse. „Wer, wenn nicht wir, profitiert denn vom Euro?“ Einen unsicheren, wackeligen Euro könnten sich Deutschland und die EU nicht leisten. Dies hätte verheerende Folgen – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Weil dies überall so gesehen werde, seien der IWF, eine internationale Organisation, die EZB und die EU-Kommission der 27 Mitgliedsländer (und nicht nur der 17 Länder, die den Euro haben) an der Rettung beteiligt.
„Gerade mit dem, was wir tun, zielen wir darauf ab, die Steuerzahler zu schützen; denn wir geben Garantien und keine Haushaltsmittel. Wir geben Sicherheiten für Kredite, deren Rückzahlung wir erwarten. Wir wollen eine starke Europäische Union mit einer stabilen Währung. Wir wollen eine europäische Solidarität. Solidarität setzt Stabilität voraus“, hob der Parlamentarier besonders hervor. Das umfassende Instrumentarium, mit dem die Eurozonenländer zusammen mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds die griechische Schuldenkrise zu bewältigen versuchen, dürfe über eines nicht hinwegtäuschen: Die Finanz- und Wirtschaftsmisere Griechenlands sei noch längst nicht vom Tisch. Es könne durchaus passieren, so Gutting, „dass wir in einem halben Jahr doch noch vor einem griechischen Scherbenhaufen stehen.“
Ferner werden Bund und Länder verpflichtet, bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten wie Pass, Personalausweis oder Führerschein geeignetes Aufklärungsmaterial zur Organspende sowie einen Organspendeausweis zur Verfügung zu stellen. Mit dem Gesetz werden „Zeitpunkte und Orte der Entscheidung und der Diskussion über Entscheidung“ geschaffen, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Die „sehr offensichtliche Lücke“ zwischen der Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende und der Umsetzung dieser Bereitschaft in konkretes Handeln werde nun endlich geschlossen.