Rede von Olav Gutting MdB im Deutschen Bundestag / Abbau der kalten Progression
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hielt am heutigen Donnerstag, 29. März 2012 zum Thema "Abbau der kalten Progression" eine Rede im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (17/9201) angenommen. 310 Bundestagsabgeordnete votierten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Folgend finden Sie das Video der heutigen Rede:
Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der - im Bundesrat zustimmungspflichtige - Gesetzentwurf sieht Veränderungen des Tarifverlaufs mit folgenden Eckwerten vor:
- Stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8130 € und zum 1.Januar 2014 auf 8354 € (also insgesamt 350 €). Die Anhebung des Grundfreibetrages orientiert sich an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums und ist daher verfassungsrechtlich geboten.
- Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst.
Beginnend ab der 18. Legislaturperiode, soll die Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf im Zwei-Jahres-Rhythmus regelmäßig überprüft werden. Der Gesetzentwurf führt in der vollen Jahreswirkung zu Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 6 Mrd. € pro Jahr. Hinsichtlich des Teils des Gesetzentwurfs, der nicht verfassungsrechtlich vorgegeben ist (prozentuale Anpassung des Tarifverlaufs an die Preisentwicklung), trägt der Bund die Mindereinnahmen alleine. Die Länder erhalten eine Kompensation in Form eines Festbetrages über die Umsatzsteuerverteilung.
Text (auszugsweise): © CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Foto Olav Gutting MdB: © Markus Hammes