Das Betreuungsgeld im Fokus
Olav Gutting MdB diskutierte auf einer Veranstaltung der CDU Neulußheim
„Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darüber besteht in Deutschland ein breiter Konsens.“ Mit diesen Worten begann Olav Gutting (MdB) die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Betreuungsgeld – Pro oder Contra“, zu welcher der Neulußheimer CDU-Gemeindeverband eingeladen hatte. „Bereits im Jahr 2007 haben Bund und Länder beim sogenannten `Krippengipfel´ den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Damals wurde nicht nur der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter 3-Jährige festgelegt, sondern auch die Einführung des aktuell viel diskutierten Betreuungsgeldes für diejenigen Eltern beschlossen, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten kommunalen Einrichtung betreuen lassen, sondern die Betreuung selbst organisieren. Dazu zählt auch die Betreuung durch Tagesmütter. Dessen Einführung ist daher bereits heute geltendes Recht, niedergeschrieben in § 16 Abs. 5 SGB VIII, und wurde von der damaligen Großen Koalition, also auch mit den Stimmen der SPD, beschlossen“.
Diese Information war den anwesenden Besuchern neu, das zeigte sich in der lebhaften Diskussion, die von Kreis- und Gemeinderat Thomas Birkenmaier geleitet wurde. „Auch den verantwortlichen (Oppositions-)Politikern müsste dieser Sachverhalt eigentlich klar sein. Heute ein Gesetz zu bekämpfen, das man vor wenigen Jahren noch selbst beschlossen hat, ist kein Zeichen verlässlicher Politik“, war dann auch die erste Reaktion der Anwesenden.
Aber auch kritische Stimmen waren zu hören, welche beispielsweise folgende Fragen zeigen: „Verhindert das Betreuungsgeld nicht gerade bei sozial Schwachen den Besuch des Kindergartens?“ "Sollen Mütter von ihrer Berufstätigkeit ferngehalten werden?“ Antwort: Nein, denn das Geld wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bezahlt. Eltern, bei denen eine Tagesmutter oder ein Au-Pair-Mädchen die Betreuung übernimmt, erhalten das Geld als Zuschuss zu den Betreuungskosten. Immerhin werden die Krippenplätze ebenfalls staatlich bezuschusst.
Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen übrigens nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.
Aber auch organisatorische Probleme wurden angesprochen: die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher, die fehlende Ausbildungsvergütung während deren langen Ausbildungszeit und steuer- und sozialrechtliche Vorgaben bei Tagesmüttern, die deren Engagement eher verhindern als fördern.
Olav Gutting MdB versprach, diese Themen mit nach Berlin zu nehmen. Als Fazit waren sich die Diskussionsteilnehmer einig: „Ein sehr informativer und lohnenswerter Abend, der mehr bot als die Diskussionen in den TV-Talkshows mit den immer gleichen Gästen“. (Text: IB / Foto: Busse)