Gemeinsamer Wille zum Gelingen der Energiewende
Olav Gutting MdB infomiert aus Berlin
Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel gesteigert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen. In dieser Woche wurden in diesem Sinne entscheidende Schritte auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft gegangen. Am Dienstag, 22. Mai 2012 wurde Peter Altmaier auf Vorschlag der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Bundesumweltminister ernannt. Kurz äußerte sich Peter Altmaier zu seiner Ernennung: „Ich danke der Bundeskanzlerin für das Vertrauen, das sie mir durch die Berufung zum Bundesumweltminister entgegengebracht hat. Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist.“
Bereits einen Tag nach der Ernennung Peter Altmaiers zum Bundesumweltminister lud die Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer zum Gespräch über das weitere Vorgehen in der Energiewende. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem dreistündigen Treffen im Bundeskanzleramt, dass es zukünftig eine intensive Koordinierung der notwendigen Schritte geben werde. An oberster Stelle werden das die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in halbjährlichen Gesprächsrunden übernehmen. Eingerahmt wird der Prozess von einem intensiven Austausch der Fachministerien auf Bundes- und Länderebene. Dabei streben Bund und Länder auch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen an. Darin einbezogen werden ebenso Gesellschaft, Energieunternehmen und Kommunen.
Schon im Juni wird die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten über die Energiepolitik sprechen. Thema wird dann der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans sein. Diesen werden die Übertragungsnetzbetreiber in der kommenden Woche in der Bundesnetzagentur übergeben. Dabei geht es um die Netze, die in den nächsten zehn Jahren zu bauen sind. Bis Ende des Jahres wollen Bund und Länder sich zu diesem wichtigen Thema der Energiewende abstimmen. Bei dem Gespräch wurden neben der Festlegung des generellen Verfahrens auch konkrete Aufträge erteilt. Der verabredete Plan "Energieversorgung muss sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein für die Menschen in Deutschland" bleibe dabei unverändert, betonte die Kanzlerin.
Auf der Tagesordnung der Runde stand eine breite Palette von Themen: zum Beispiel der Netzausbau, die Anbindung von Offshore-Windparks und die Forschung zu Speichertechnologien. Zudem ging es unter anderem um eine bessere Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der Modernisierung der Stromnetze. Umweltminister Peter Altmaier kündigte an, dieses Thema in die Plattform "Erneuerbare Energien" einzubringen. Da die Produktion aus Wind und Sonne naturgemäß schwankt, müssen Kraftwerke bereitgestellt werden, die im Bedarfsfall einspringen. Zur Frage, wie solche sogenannte Kapazitätsmärkte geschaffen werden, wird der Bund einen Vorschlag machen. Außerdem verständigten sich Bund und Länder darauf, für die im Bundesrat gestoppte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Arbeitsgruppe einzurichten. Das Gremium wird einen Ergebnisvorschlag erarbeiten.
Das Ziel ist, noch vor der Sommerpause zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren zu kommen. Zu dem Treffen im Bundeskanzleramt und zum bisherigen Verhalten der Länder erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die Bundesländer sind in der Pflicht, denn auch sie haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Jetzt blockieren sie aber entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaiknovelle. Das erhöht den Strompreis und verhindert mehr Energieeffizienz und Wachstum. Die Beschlüsse der Länder verunsichern Handwerker, Industrie, Investoren und Häuslebauer.“