Gutting: Unionsfraktion lehnt Euro-Bonds vehement ab!
Im Rahmen einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden – Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?" erteilte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, Forderungen der Opposition nach der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage: „Wir wollen keine Euro-Bonds." Er stellte klar, Euro-Bonds seien nichts anderes als ein Instrumentarium, um sich günstig neu zu verschulden. Somit erleichterten sie die Fortsetzung der Schuldenpolitik, die Europa in die Krise geführt hat. Die gemeinsamen Anleihen setzten keinerlei Anreize für hoch verschuldete Länder zu sparen. Im Gegenteil: Sogar Länder, die kurz vor der Insolvenz stünden, bekämen wieder leichteren Zugang zum Finanzmarkt. „So bekämen wir neue Wachstumsprogramme auf Pump“, warnte Barthle.
Hintergrund: Vor allem der neue französische Präsident François Hollande hat die gemeinsamen Anleihen sowie Wachstumsprogramme in jüngster Zeit wieder auf die europäische Agenda gesetzt. Mit Euro-Bonds könnten die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und würden dafür gesamtschuldnerisch haften. Alle Staaten der Währungsunion würden so Geld zum selben Zinssatz bekommen, unabhängig davon, ob sie ihre Haushalte konsolidieren oder ihre Verschuldungspolitik weiterbetreiben. Befürworter betrachten Euro-Bonds als Mittel, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu überwinden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Meister nannte gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Mitgliedstaaten ein "Schmerzmittel, das zwar die Schmerzen lindert, aber die Probleme nicht löst." Meister erinnerte daran, dass die Väter der Währungsunion keine gemeinsame Haftung vorgesehen hätten. Auch die Rechtslage in Deutschland und Europa gebe das momentan nicht her. Meister machte deutlich, was Euro-Bonds in letzter Konsequenz bedeuten: Sie führten zu höheren Zinsen in Deutschland, obwohl es an den Finanzmärkten eine hohe Bonität genieße. In anderen Euro-Ländern, die auf Pump den Konsum anheizten, würden die Zinsen dagegen sinken. Dies könne man den deutschen Steuerzahlern nicht zumuten, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Dass wir die sozialistischen Träumereien in anderen Ländern bezahlen, das kann nicht sein.“
Foto: Markus Hammes