Regionale CDU-Abgeordnete: Klares Nein zur von Grün-Rot vorgeschlagenen Gesundheitskarte für Asylbewerber / PHV: Heidelberg kann nicht alles allein bewältigen
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CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ / Regional ausgewogene Verteilung der Asylbewerber über die vier Regierungsbezirke notwendig / Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin / Rhein-Neckar. An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen aus der Region die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch), Elke Brunnemer (Sinsheim), Georg Wacker (Weinheim) und Gerhard Stratthaus (Schwetzingen) teil.
Im Rahmen der heutigen Sitzung verabschiedeten die CDU- Fraktion im Landtag von Baden Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“. „Um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, fordern die CDU-Parlamentarier die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs.
Für Herbst: Konverter-Kommunikation gemeinsam mit Partnern
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TransnetBW und Bundesnetzagentur antworten auf MdB Olav Gutting
Waghäusel/Oberhausen. Der Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn, Jochen Hohmann, und der Geschäftsführer der TransnetBW in Stuttgart, Werner Götz, haben jetzt auf das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) geantwortet. Dieser hatte darin „Verständnis für die Anliegen und Sorgen“ aus der Bevölkerung, die von der Bürgerinitiative aufgegriffen und formuliert werden, bekundet und dazu aufgerufen, den wohnortnahen Standort für den 20 Meter hohen Konverter „zu überdenken und nach einer geeigneten und sinnvollen Alternative zu suchen.“ Laut Bundesnetzagentur stehen mehrere Verfahrenmöglichkeiten offen. Der Konverter müsse nicht zwingend durch die Netzagentur im Wege der Planfeststellung genehmigt werden. In erster Linie sei jetzt der Vorhabenträger gefragt.
3. Hilfspaket für Griechenland: Gutting stimmte mit NEIN!
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch, 19. August, mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung wiederum mit "Nein" votiert. Folgend Guttings Begründung: "Ich habe heute wie bereits im Februar und Juli mit NEIN gestimmt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ESM liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Die Beteiligung des IWF wird nur mit einem verkappten Schuldenschnitt zu erreichen sein. Das ist die Transferunion, die wir mit den derzeitigen Verträgen nicht dulden können. Wenn Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde der Griechenlandkrise sind, dann muss für mich die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren. Die Verhandlungsleistung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist beeindruckend und ich erkenne das ausdrücklich an. Meine Meinung zu Griechenland hat das aber nicht beeinflusst. Wir müssen in Europa zurück zur Herrschaft des Rechts."
Wolf MdL: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“
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Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Kultusminister muss zum Wohl der Kinder Gemeinschaftsschule korrigieren
„Der offenbar vom Kultusminister unter Verschluss gehaltene Evaluationsbericht zur Gemeinschaftsschule in Tübingen deckt die schon lange befürchteten Qualitätsdefizite der Gemeinschaftsschule auf“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Montag (17. August). Es sei gegenüber den Kindern und Eltern unverantwortlich, dass die Landesregierung und die grün-roten Regierungsfraktionen versuchen, diese wichtigen Informationen unter der Decke zu halten. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und der verantwortliche Kultusminister schaut weg“, so Wolf. „Wir verlangen von der grün-roten Landesregierung, dass sie das ideologisch geprägte Konzept der Gemeinschaftsschule zum Wohle der Kinder und Jugendlichen korrigiert. Eltern und Schulträger wurden bislang getäuscht, indem die offensichtlich bekannten Defizite verheimlicht wurden.
Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm auf / Interessante Chance für junge Berufstätige und Auszubildende
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. Auch 2015 bietet das PPP, dann zum 33. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.
Berlin. Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
MdB Gutting in der Landeserstaufnahme Huttenheim/RP spricht von „galoppierender Völkerwanderung“ / Betten und Toiletten reichen nicht
Philippsburg. Wie schnell und unkonventionell Hilfe geleistet werden muss und kann, erfuhr der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), der zusammen mit Bürgermeister Stefan Martus, dessen Bürgermeisterkollege, Landtagskandidat Ulli Hockenberger, Polizeipostenleiter Christopher Moll und zwei Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe die kurzfristig eingerichtete und mit rund 450 Personen voll belegte Landeserstaufnahmeeinrichtung in Huttenheim besuchte. Ruckzuck positionierten sich so 20 Flüchtlinge um die Gruppe, schilderten - trotz aller Sprachschwierigkeiten - ihre Schicksale und trugen ihre aktuellen Probleme vor.
Ältestes Dorf- und Straßenfest mit großer Resonanz
Oberhausen-Rheinhausen. Das älteste Straßenfest im Landkreis erfreut sich größter Beliebtheit, so auch 2015. Bereits 1981 war das erste Dorffest, damals noch in der Kriegstraße, zustande gekommen. Jetzt hat es sich am inzwischen dritten Standort etabliert, so jedenfalls der Eindruck. Ganz optimistisch gab sich der Dorffestchef Joachim Rogowski: „Ich bin überzeugt, der Zuspruch bleibt.“ Ja, in Oberhausen fühlen sich alle Gäste wohl, hier lässt man es sich gut gehen: ob Seelsorger Loice Neelankavil aus Indien oder Bürgermeister Ulli Hockenberger aus Bruchsal, die beide aus neutraler Sicht das Großereignis lobten. Auch in diesem Jahr verzeichnete das zweitägige Dorffest mit Flair einen enormen Zuspruch, vor allem am späten Samstag. Wiederum konnten Tausende von Besuchern bei angenehmen Sommertemperaturen ein bestens organisiertes und rundum gelungenes Dorffest genießen.
3. Griechenland-Hilfspaket: Olav Gutting MdB stimmte mit NEIN
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Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zu seinem heutigen Abstimmungsverhalten / 3. Griechenland-Hilfspaket
"Die Abstimmung heute war für viele eine innere Zerreissprobe. Auf der einen Seite der Wunsch, unsere Regierung zu unterstützen und den Respekt vor den Verhandlungsleistungen von Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zum Ausdruck zu bringen, auf der anderen Seite die tiefe Überzeugung, dass Griechenland mit dieser Regierung in Athen reformunfähig ist. Ich habe heute mit Nein zu den weiteren Soforthilfen und Nein zur Aufnahme von Verhandlungen über ESM-Mittel gestimmt. Die Voraussetzungen für das Anzapfen des ESM halte ich mit den aktuellen Verträgen im Falle Griechenland für nicht gegeben. Europa darf nicht aus falsch verstandener Solidarität dauerhaft europäisches Recht verbiegen und einen Mitgliedstaat auf Kosten noch schwächerer Mitgliedsstaaten alimentieren.
DRK Philippsburg bekommt Gerätewagen mit Aufbau für 154.000 Euro
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Fahrzeugübergabe mit Fahrzeugweihe
Philippsburg. Ein vollbeladener Rotkreuzwagen vor dem Rathaus, ein Dutzend uniformierte Rotkreuzler. Dann erheben die Umstehenden ihre Stimmen und singen: „Großer Gott, wir loben dich“. Was ist da geschehen, fragten sich sicherlich manche Philippsburger. Das Fahrzeug vor dem Eingang hatte nichts mit einem Unfall zu tun, das Kirchenlied nichts mit einer Huldigung. Inmitten der Stadt Philippsburg erfolgte die Übergabe eines nagelneuen Gerätewagens mit der Kurzbezeichnung „GW San“. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug des Typs „MAN TGL 10.220 4x2 BB“ (Euro 6) mit dem entsprechenden Aufbau. Die Anschaffung kostet 154.000 Euro. Zur Inbetriebnahme gab es nicht nur kirchliche Segenswünsche, sondern auch weltliche Ansprachen und Grußworte.
Bundeskanzlerin Merkel setzt in ihrer Regierungserklärung auf Einigung / Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter für erreichbar. Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen sei aber, dass die neue Regierung in Athen die im Februar zugesagten Reformen und ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern einhalte, betonte sie am gestrigen Donnerstag, 18. Juni 2015, in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag. „Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich", sagte Merkel mit Blick auf das am 30. Juni auslaufende zweite Hilfsprogramm für Griechenland, und fügte hinzu: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
MdB Olav Gutting kann Thema „kalte Progression“ abschließen
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Jetzt Anhebungen und Entlastungen
Bruchsal/Schwetzingen. Für Olav Gutting war es als Mitglied und Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein Dauereinsatz- und -arbeitsgebiet seit Jahren. Jetzt ist ein Ende der Fahnenstange „kalte Progression“ in Sicht: Die Steuerzahler können sich auf etwas mehr Geld am Monatsende freuen. Der Bundestag hat heute der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie der stärkeren finanziellen Entlastung der Alleinerziehenden zugestimmt. Zum „Paket“ gehört auch der Abbau der ungeliebten kalten Progression.
CDU2017.de: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen
„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Selten hat ein Satz so viele Assoziationen, Emotionen und Diskussionen hervorgerufen wie dieser. Dabei ist er eigentlich sehr banal. Hier lebende Muslime gehören schon längst zu Deutschland und tun das selbstverständlich auch mit ihrem Glauben. "Den einen Islam“ gibt es im Übrigen nicht. In seinen extremistischen Formen gehört er sicher nicht zu Deutschland. Die CDU ist eine einladende Partei, was sich nicht zuletzt im Begriff der Union ausdrückt: Nach dem Krieg hat sie mit großer integrierender Kraft das bis dahin Unmögliche möglich gemacht und es geschafft, Protestanten und Katholiken innerhalb einer Partei zu vereinen. Vielen scheint es heute genauso undenkbar, dass sich Christen und Muslime wie selbstverständlich in einer Partei begegnen und für dieselben Ziele kämpfen. Wir laden die Muslime zur aktiven Mitarbeit in der CDU ein. Wir wollen bestehende Differenzen und Probleme aktiv benennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Sonst entwickelt sich mehr und mehr eine bedenkliche Sprachlosigkeit zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland und Europa, weil Vorurteile nicht ausgeräumt werden können und sich Resignation breit macht.
Bruchsal-Büchenau/Berlin. Die, wie er sagte, weitaus bessere Alternative zu den schwer verdaulichen Weißwürsten, die beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Garmisch gereicht worden waren, brachte vor Kurzem Olav Gutting der Kanzlerin in Kanzleramt. Das „weiße Gold“ ist als leicht verdauliche Kost bekannt. Der bekennenden Spargelliebhaberin Angela Merkel brauchte der Bundestagsabgeordnete aus dem „Spargelwahlkreis“ keine „gesundheitlichen Empfehlungen“ auszusprechen, denn sie weiß bereits: Spargel ist ausgesprochen gesund, besteht zu 93 Prozent aus Wasser, zu zwei Prozent aus Proteinen, vier Prozent sind Kohlenhydrate und nur 0,2 Prozent sind Fette. Nur 150 Kalorien kommen pro Kilogramm zusammen. Trotzdem enthält Spargel viele Mineralstoffe wie Kalium, das blutdrucksenkend wirkt und wichtig für das Funktionieren der Nervenreizleitungen ist.
Größtes internationales Integrationsfest der weiten Region mit 1.400 Besuchern
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MdB Olav Guttingwar vor Ort
Waghäusel. Hier sind keine selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zu finden, hier wird Freundschaft dem Fremdenhass gegenübergestellt, Toleranz der Intoleranz, Menschenwürde der Menschenverachtung, meinte eine junge Besucherin. Wohl auch deshalb ist das „Benefizhoffest der Kulturen“ inzwischen das weitaus größte Integrationsfest der Region. „Wir beneiden euch“, ließ jemand aus dem Nachbarlandkreis wissen. Mit rund 1.400 Freunden und Unterstützern kam ein imposantes einträchtiges „Fest der Freundschaft“ zustande. Die Werte, die sich der weiter wachsende Verein auf die Fahnen geschrieben hat, „Dialog, Integration und Freundschaft“, prägten die Großveranstaltung.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch, 19. August, mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung wiederum mit "Nein" votiert. Folgend Guttings Begründung: "Ich habe heute wie bereits im Februar und Juli mit NEIN gestimmt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ESM liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Die Beteiligung des IWF wird nur mit einem verkappten Schuldenschnitt zu erreichen sein. Das ist die Transferunion, die wir mit den derzeitigen Verträgen nicht dulden können. Wenn Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde der Griechenlandkrise sind, dann muss für mich die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren. Die Verhandlungsleistung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist beeindruckend und ich erkenne das ausdrücklich an. Meine Meinung zu Griechenland hat das aber nicht beeinflusst. Wir müssen in Europa zurück zur Herrschaft des Rechts."
