Hospiz- und Palliativversorgung verbessert / Begleitung am Ende des Lebens
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Hospiz- und Palliativversorgung verbessert: Einen Tag vor der entscheidenden Sterbehilfedebatte hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. „Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender. Unabhängig davon, wo die Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob in ihrem eigenen Zuhause, in einer Pflegeeinrichtung, im Hospiz oder im Krankenhaus –, können sie sich künftig auf eine bessere Versorgung verlassen“, so Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Donnerstag nach Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes.
Neuwahl des Kreisvorstandes / Standing Ovations für CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der mit einer kämpferischen Rede begeisterte
Bammental. Mit 96,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth am vergangenen Samstag auf dem 56. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Als Stellvertreter stehen Harbarth der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Mühlhausen), Bürgermeister Marcus Zeitler (Schönau) und Frauen-Union-Kreisvorsitzende Annette Dietl-Faude (Oftersheim) zur Seite. 260 Delegierte aus allen CDU-Verbänden des Rhein-Neckar-Kreises waren in die Bammentaler Elsenzhalle gekommen, um ihre zukünftige Führungsmannschaft auf Kreisebene sowie Delegierte für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag zu wählen. Auch wurde über Anträge - unter anderem zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – beraten und entschieden. Als Tagungspräsidentin führte die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (Sinsheim) souverän durch das vierstündige Programm.
CDU Oberhausen-Rheinhausen auf den romantischsten Wegen Deutschlands
Oberhausen/Waghäusel. „Ein solches Refugium muss erhalten und gepflegt werden. Denn wir haben auf unserer Gemarkung eine Besonderheit, auf die wir mordsmäßig stolz sind.“ So lautete die Botschaft des Tages. Um die vielen Besonderheiten vor Ort festzustellen und wirken zu lassen, hatte die CDU Oberhausen-Rheinhausen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zu einer zweistündigen Führung durch die Wagbachniederung eingeladen. Als Leiter der Exkursion stand Diplom-Biologe Ulrich Mahler zur Verfügung, ehemaliger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums, ein exzellenter Kenner der Örtlichkeiten, „die personifizierte Wagbachniederung schlechthin“, so Gutting, was auch die knapp 40 Teilnehmer am Schluss der Exkursion bescheinigten.
Bundestag beschließt weitgreifende Änderungen im Asylrecht
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Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten mit 475 Stimmen für und 68 Stimmen gegen den Entwurf bei 57 Enthaltungen. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: „In der aktuellen Lage wird es nicht den einen Befreiungsschlag geben, mit dem wir alle Probleme umgehend lösen können, die sich mit dem Flüchtlingszustrom verbinden. Es muss an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden: sowohl national als auch international. National haben wir heute einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Es handelt sich um die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 90er Jahren, mit harten Maßnahmen für die, die einen Asylantrag stellen, obwohl sie offensichtlich nicht schutzbedürftig sind.
Interessante Einblicke in das politische Geschäft und den Alltag unseres Abgeordneten Olav Gutting hatte ich mir von meinem vierwöchigen Praktikum im Bundestag erwartet und diese habe ich auch bekommen. Im Zeitraum vom 21.09. bis zum 16.10.2015 hatte ich die Möglichkeit, unter anderem an Sitzungen der AG Finanzen, des Finanzausschusses sowie des Plenums teilzunehmen und dabei zu verfolgen, wie Politik gemacht wird. Den grundsätzlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens kennt man ja aus der Schule und als interessierter Bürger auch aus den Medien, aber wie das Ganze in der Praxis wirklich läuft und was Abgeordnete abseits der Öffentlichkeit leisten müssen, wissen wohl die meisten nicht.
Bruchsal/Schwetzingen. Zu einem „Projektaufruf“ für 2016 hat sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, entschlossen. „Ein durchaus interessantes Angebot für unsere Kommunen“, meint das Mitglied im Finanzausschuss, wo über die Gelder beraten und entschieden wird. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms habe der Bund erhebliche Mittel zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (soziale Infrastruktur) in Höhe von 140 Millionen Euro veranschlagt. 100 Millionen dieses Investitionsprogramms stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung und für sehr hohe Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und die Stadtteilentwicklungspolitik zur Verfügung.
Schülerinnen und Schüler aus Schwetzingen im Gespräch mit Olav Gutting MdB
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Berlin / Schwetzingen. Für alle seine Besuchergruppen und insbesondere für Schulklassen aus seinem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen steht der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Auch außerhalb der Sitzungswochen ist Gutting nach Möglichkeit in Berlin präsent, um Besuchergruppen im Reichstag zu begrüßen, so auch am heutigen Dienstag. Rund 20 Schülerinnen und Schüler des Carl-Theodor-Gymnasiums Schwetzingen waren vor Ort, um mit dem CDU-Parlamentarier zu diskutieren. Ob TTIP, Terrorismus, Steuern oder Flüchtlinge: Viele Politikfelder wurden gemeinsam in den Fokus genommen und abgeklopft. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich bestens vorbereitet, auch Gutting hatte der Dialog viel Spaß gemacht. "Gute Fragen! Viel Spass Euch in der Hauptstadt!", twitterte der Bundestagsabgeordnete zum Abschluss und veröffentlichte auf Twitter ein schönes Selfie mit dem Besuch aus der Heimat. (Busse)
Olav Gutting MdB lädt gemeinsam mit der CDU Oberhausen-Rheinhausen ein
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz unserer Umwelt sind Kernanliegen unserer Christlich Demokratischen Union. In unserem Grundsatzprogramm heißt es hierzu: „Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.“ Wer die Natur erleben möchte, der muss in die Natur gehen – hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein: „Kleine Wagbachführung“ am Samstag, 17. Oktober 2015 um 08:00 Uhr. Treffpunkt: Parkplatz der Wallfahrtskirche Waghäusel.
"Während meines vierwöchigen Praktikums erhielt ich einen weitumfassenden Einblick in die tägliche Arbeit eines Bundestagabgeordneten. So konnte ich beispielsweise Herrn Gutting zu den AG-Sitzungen, Finanzausschusssitzungen und Fraktionssitzungen begleiten. Ich hatte das Glück, die erste Woche nach der Sommerpause mitzuerleben, in der der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr berät und die traditionell von der Opposition zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt wird. Für mich war das eine willkommene Gelegenheit, diese oft recht hitzige Debatte im Plenarsaal einmal live zu verfolgen.
Entscheidung bei Krankenhausfinanzierung gefallen – Versorgungszuschlag bleibt
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Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
„Für die Krankenhäuser in unserem Land ist das die wichtigste Botschaft: Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro wird weiter bezahlt", teilen der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl und der baden-württembergische CDU-Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen mit Blick auf den Durchbruch beim Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit: „Das ist ein Verhandlungserfolg der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag!" Der Betrag wird zukünftig von der Höhe der Personalkosten für das Pflegepersonal abhängig sein. Darüber hinaus wird ein Betrag von weiteren 500 Mio. Euro für zusätzliches Personal in der Pflege vorgesehen. Auch das Hygieneförderprogramm in den Krankenhäusern wird verlängert. Hierfür wird ein Betrag von 100 Mio. Euro eingestellt, der in der Hauptsache ebenfalls zur Aufstockung des Hygienepersonals in den Krankenhäusern dient.
Um die Entwicklung der neuen Länder 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ging es an diesem Freitag im Deutschen Bundestag, unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Die Abgeordneten zogen eine Bilanz der Entwicklung und debattierten über Maßnahmen, wie der Aufholprozess in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland noch beschleunigt werden kann. Insgesamt ist die Bilanz in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2015 erfreulich, aber es gibt auf vielen Feldern auch noch gewaltigen Aufholbedarf bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
„Bedeutendste Reform des deutschen Asylrechts seit den 90er Jahren“
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Abbau von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben
In dieser Sitzungswoche befasste sich der Deutsche Bundestag mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach Treffen in Brüssel und im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel – dem Treffen der Bundesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer – wurden in dieser Woche Ergebnisse der Verhandlungen in Gesetzesform gegossen. An diesem Donnerstag stand zunächst das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Debatte. Mit diesem von Bund und Ländern ausgehandelten sogenannten Flüchtlingspaket wird den Kommunen nicht nur weiteres Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt. Das Paket favorisiert auch schnelle Asylverfahren und nimmt Asylanreize. Die Änderungen sollen ab 1. November in Kraft treten.
Zu Protokoll gegebene Rede von Olav Gutting MdB zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen (Tagesordnungspunkt 15)
Olav Gutting (CDU/CSU): Bereits im Januar, als wir hier im Parlament zum Thema Dividendenstripping, auch bekannt als Cum-/Ex-Trade, debattiert hatten, habe ich klargestellt, dass es sich dabei um kein Steuergestaltungsmodell findiger Berater, sondern nach meinem Dafürhalten schlicht um Betrug zulasten des Fiskus gehandelt hat. Auch wir halten die Rückforderung von Kapitalertragsteuer, welche tatsächlich nie gezahlt wurde, nicht nur für höchst problematisch und unmoralisch, sondern für rechtswidrig. Auch das Bundesfinanzministerium hatte stets die Rechtsauffassung, dass nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer nie doppelt bescheinigt werden darf.
Rede von Olav Gutting MdB am 24. September 2015 im Deutschen Bundestag
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Thema: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 18/4902 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6094 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6095. Zum Anschauen des Videos klicken Sie bitter hier: Mediathek des Deutschen Bundestages.
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU / Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise Europa auf die Probe gestellt
„Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel an diesem Donnerstag, in ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung am kommenden Wochenende in New York. Die am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen könne nur ein Anfang sein. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne zudem auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, das ebenfalls an diesem Donnerstag (24. September) stattfand, sagte Merkel, dass es nicht nur um finanzielle Fragen bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch um die Eingliederung in Deutschland.
Bruchsal/Schwetzingen. Zu einem „Projektaufruf“ für 2016 hat sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, entschlossen. „Ein durchaus interessantes Angebot für unsere Kommunen“, meint das Mitglied im Finanzausschuss, wo über die Gelder beraten und entschieden wird. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms habe der Bund erhebliche Mittel zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (soziale Infrastruktur) in Höhe von 140 Millionen Euro veranschlagt. 100 Millionen dieses Investitionsprogramms stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung und für sehr hohe Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und die Stadtteilentwicklungspolitik zur Verfügung.
