Praktikumsberichte von Jessia Böser und Emilio Büchner
Presseservice
Praktikumsbericht Jessica Böser
In meinen Semesterferien bot sich mir die Gelegenheit, im Zuge eines Praktikums, vier Wochen im Bundestag Berlin zu verbringen. Am 05. März wurde ich herzlichst im Abgeordneten Büro Olav Gutting von Frau Rickes und Frau Isaac in Empfang genommen. Nach der freundlichen Begrüßung und den geduldigen Anweisungen hinsichtlich meines Arbeitsplatzes und meiner Arbeitsbereiche wurde mir die letzte Aufregung vor dem bevorstehenden Praktikum genommen. Schon von Beginn an habe ich mich als Teil des äußerst kompetenten und gemeinschaftlichen Teams gefühlt. Solch eine ausgesprochen positive und teamorientierte Arbeitsatmosphäre ist keine Selbstverständlichkeit! Umso mehr freute ich mich auf die nächsten vier Wochen.
Wer behauptet, im Abgeordneten Büro ginge es langweilig und einseitig zu, dem kann ich nur vom Gegenteil berichten. Die mir zugeteilte Büroarbeit bezog sich auf verschiedenste Aufgabebereiche. Darunter fielen nicht nur administrative Aufgaben wie das Beantworten und damit verbundene Recherchieren von Bürgerpetitionen, sondern ich konnte auch an verschiedenen Sitzungen des Finanzausschusses und der Finanz-Arbeitsgruppe der CDU/CSU teilnehmen. Ich war zu einer sehr interessanten Zeit in Berlin zu Besuch: In meiner zweiten Woche konnte ich live die Unterschriftsleistung unter den Koalitionsvertrag und die Wiederwahl der Kanzlerin mitverfolgen.
Im Zuge eines Pflichtpraktikums für mein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie durfte ich einen Monat im Abgeordnetenbüro von Herrn Gutting verbringen. Hierzu fand ich mich vom 05. Februar bis zum 02. März 2018 in Berlin ein, um Einblicke in die parlamentarischen Abläufe zu gewinnen. Meine Arbeit begann in einer sitzungsfreien Woche. Im Paul-Löbe-Haus angekommen, wurde ich direkt sehr freundlich von Frau Rickes und Frau Isaac empfangen und mit den Abläufen im Büro vertraut gemacht. Bereits zu diesem Zeitpunkt fiel mir die sehr kollegiale und angenehme Atmosphäre im Büro auf.
Meinen Arbeitsplatz durfte ich am Schreibtisch von Herrn Hilliges einrichten, da dieser — ebenso wie Herr Gutting — im Normalfall nur in den Sitzungswochen in Berlin vor Ort ist. Zu Beginn wurden mir von Frau Rickes die verschiedenen administrativen Tätigkeiten erläutert, welche im Büroalltag immer wieder anfallen und somit die nächsten vier Wochen einen Teil meiner Arbeit ausmachten. Ganz klassisch gehörten dazu das Sortieren der Post, die Versendung von Autogrammkarten oder das Absagen von Terminen. Wer jetzt aber denkt, dass die Aufgabenpalette hier bereits endet und nur das Kochen von Heißgetränken dazu kommt, irrt gewaltig.
Rede von Olav Gutting MdB am 16. März 2018 im Deutschen Bundestag zum Thema Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 / Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"
Am heutigen Freitag wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages debattiert, mit dem sie den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 vollständig abschaffen will. Zu dem Gesetzentwurf sprach auch Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) für die CDU/CSU-Fraktion:
„Auch für uns hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hohe Priorität. Nach nunmehr fast 25 Jahren hat er als Sonderabgabe sein Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht und muss so schnell wie möglich sein Ende finden. Allerdings können wir nicht, wie von der FDP gefordert, den Solidaritätszuschlag schon ab 2020 vollständig abschaffen, denn die Kosten für den Bund würden ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dies würde bedeuten, dass der finanzielle Spielraum des Bundes von gerade einmal rund 45 Milliarden Euro für den ganzen Zeitraum 2018 – 2021 fast gänzlich aufgebraucht wäre.
CDU-Chefin erhält erforderliche Mehrheit für vierte Amtszeit
Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Bei der Wahl im Bundestag erhielt die CDU-Vorsitzende die Stimmen von 364 Abgeordneten und damit die erforderliche Kanzlermehrheit für eine vierte Amtszeit. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde die Kanzlerin im Parlament vereidigt. Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann damit die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Arbeit aufnehmen.
Eid auf die Verfassung geleistet
Nachdem sie ihre Ernennungsurkunde erhalten hatte, leistete die bisherige und neue Bundeskanzlerin im Bundestag ihren Eid auf die Verfassung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Für die Amtszeit gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihr alle guten Wünsche mit auf den Weg. Zu ihrer Wiederwahl hatte Merkel von den Abgeordneten am Vormittag bereits Blumen, Glückwünsche und lang anhaltenden Applaus bekommen.
Jetzt auch zweite Variante für Brückensanierung im Gespräch
Presseservice
CDU-Abgeordnete erörtern mit Regierungspräsidium Lösungen für Salierbrücke
Oberhausen-Rheinhausen/Speyer. Für viel Unruhe und Unmut in der Bevölkerung sorgt die geplante Sanierung der Rheinbrücke bei Speyer. Die statische Nachrechnung der Brücke hat laut Regierungspräsidium einen dringenden Ertüchtigungsbedarf für das Gesamttragwerk der Brücke ergeben, heißt es zur Begründung. Doch was passiert bei einer Vollsperrung, wie angedacht? Wie verteilen sich die täglich 30.000 Fahrzeuge, die den Rhein überqueren? Welche Lösung gibt es für das Hauptproblem: die täglichen Rettungsfahrten? Pro Jahr werden gut 3.000 Notfälle aus dem rechtsrheinischen Gebiet in die Speyerer Krankenhäuser eingeliefert.
„Wir müssen mit den Entscheidungsträgern zu einer guten Lösung für unsere Bürger kommen“, sagten sich die CDU-Abgeordnete und erörterten mit Vertretern des Regierungspräsidiums die Lösungen für die Salierbrücke. Bei den Parlamentariern handelt es sich um die regionalen Mitglieder des Bundestags Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) und Johannes Steiniger (Wahlkreis Speyer) sowie um die Landtagskollegen Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Reinhard Oelbermann (Wahlkreis Speyer) und Karl Klein aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Ihre Gesprächspartner waren der Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke, Projektleiterin und stellvertretende Referatsleiterin Straßenbau Nord, Karin Mihatsch, Katharina Kuch, zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung, und Walter Katzik, Referatsleiter Ingenieurbau.
Mehr Erwerbstätige als vor Jahresfrist und weniger Arbeitslose als im Vormonat, dazu rund 764.000 freie Arbeitsstellen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich Ende Februar gut aufgestellt. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt mit. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters werden auch für das Jahr 2018 insgesamt mehr Jobs und weniger Arbeitslose erwartet.
Unter 2,55 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Das ist der niedrigste Februar-Wert seit der Deutschen Einheit. Die Zahl ist gegenüber Februar 2017 um 216.000 gesunken. Die Zahlen machen deutlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So erhalten immer mehr Menschen die Chance auf einen guten Job. 44,23 Millionen Frauen und Männer waren nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Januar erwerbstätig. Das sind weniger als im Dezember, aber 631.000 mehr als im Jahr zuvor.
Rede von Olav Gutting MdB am 1. März 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages
Über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion („Verbesserte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter - Steuerlicher Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen“) (19/959) wurde am heutigen Donnerstag, 1. März 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach unter anderem Olav Gutting MdB.
CDU-Parteitag / Konsequent die eigene Linie weiterverfolgt / Gespräch mit der Schwetzinger Zeitung (Jürgen Gruler) vom 27. Februar 2018
Der CDU-Parteitag hat gestern Nachmittag in Berlin mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Der Abgeordnete des Spargelwahlkreises Schwetzingen/Bruchsal Olav Gutting gehörte zu den 27 Delegierten, die dagegen stimmten. Wir haben bei ihm nachgefragt, warum.
„Ich habe schon relativ früh das sich Erpressen lassen durch die SPD beklagt und finde weiterhin, dass die Ergebnisse der Vereinbarung nicht dem Wahlergebnis entsprechen. Ich verstehe auch bis heute nicht, warum wir nicht eine Minderheitsregierung in Betracht gezogen haben und sehe beim jetzigen Zustand der SPD auch nicht, dass die Regierung stabil sein kann. Deshalb habe ich konsequent mit Nein gestimmt“, sagt er unserer Zeitung auf Anfrage.
Olav Gutting MdB am Heisenberg-Gymnasium Bruchsal / Bericht der BNN vom 27. Februar 2018
Keine Hemmungen hatten die Elftklässler des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) und eine peruanische Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) beim Besuch von Olav Gutting (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen. In der Oberstufenbibliothek des HBG diskutierten die jungen Leute mit dem Politiker aus Oberhausen-Rheinhausen die Legalisierung von Cannabis ebenso intensiv wie die Frage der Obergrenze bei Flüchtlingen, die Zukunft der Volksparteien oder den Einsatz deutscher Panzer im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Olav Gutting scheute inhaltliche Diskussionen mit den Jugendlichen nicht, etwa als er beim Thema „Wahlrecht ab 16“ sogar ein „Wahlrecht ab der Geburt“ ins Spiel brachte.
Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am heutigen Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.
