Rede von Olav Gutting MdB am Mittwoch, 5. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages / Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
"Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“. Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit Ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wäre es, wenn Sie zum Antrag sprechen, Herr Kollege?)
Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden. Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
Auf Einladung von Olav Guttings Landtagskollegen Andreas Sturm sprach Friedrich Merz MdB vor rund 350 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern in Reilingen zur aktuellen Europa- und Bundespolitik
Reilingen. Dreifach überbucht war die Veranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm mit Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am vergangenen Dienstagnachmittag (21. Mai 2024) in Reilingen. Ganz bewusst hatte Sturm hierbei als Veranstaltungsort eine freigeräumte Produktionshalle des mittelständischen Unternehmens Schaumaplast gewählt. „Wir hätten auch in eine Mehrzweckhalle gehen können, aber der Mittelstand ist die Herzkammer unserer deutschen Wirtschaft. Auf diese Weise möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung allen mittelständischen Unternehmen gegenüber zum Ausdruck bringen“, so Sturm.
Nach Grußworten von Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod, Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Schaumaplast-Geschäftsführer Bernhard Hauck und von Sturm widmete sich Friedrich Merz in seiner fast 45-minütigen Rede der aktuellen Europa- und Bundespolitik und sprach Klartext.
„Was wird aus Deutschland?“
„Im Jahre 1989 wurde ich als jüngster Abgeordneter in das Europaparlament gewählt und arbeitete dort fünf Jahre. Diese Zeit hat mich tief geprägt. Ich habe die Stärken und Schwächen der europäischen Institutionen kennengelernt. Ferner hat mir das auch den Blick geweitet, ich habe gelernt, unser Land auch aus den Augen der anderen europäischen Staaten zu sehen“, so Merz zu Beginn seiner Ausführungen. Eine Frage sei aktuell ganz bestimmend: „Was wird aus Deutschland?“ Merz: „Alle Nachbarn in der Europäischen Union schauen auf uns und erwarten von uns, dass wir etwas tun, für Europa und die politische Handlungsfähigkeit Europas.“ Derzeit gebe es eine große Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung: „Ich sage das nicht mit Schadenfreude, sondern mit großem Bedauern. Wir haben ein Stück Führungsverantwortung in Europa. Wenn es in Deutschland nicht gut läuft, dann läuft es in ganz Europa nicht gut.“ Deutschlands wichtigster europäischer Nachbar sei Frankreich, hier herrsche aber aktuell Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern. Das gute Verhältnis zu Frankreich sei das Erbe von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel und müsse wieder besser werden.
Die Konrad Adenauer Stiftung vergibt auch 2024 wieder Stipendien an junge Menschen. Besonders ist in diesem Jahr, dass auch Auszubildende in das Programm aufgenommen werden. Olav Gutting begrüßt diese Neuerung und empfiehlt Interessierten, sich bis zum 15. Juli für ein Stipendium zu bewerben.
Olav Gutting MdB empfiehlt jungen Menschen, sich noch bis zum 15. Juli für das Förderprogramm zu bewerben Schwetzingen. Seit vielen Jahren unterstützt die Konrad Adenauer Stiftung junge Menschen auf ihrem Bildungsweg. Wie auch in den letzten Jahren gilt: Wer ehrenamtlich aktiv ist, Lust auf Austausch hat und die Werte der Stiftung teilt, kann sich noch bis Mitte Juli auf eine Stelle im Förderprogramm bewerben.
Stipendiatinnen und Stipendiaten erhalten nicht nur ideelle Unterstützung, sondern auch finanzielle Hilfe. Die finanzielle Förderung umfasst derzeit bis zu 812 Euro monatlich, analog zum BAföG, sowie eine zusätzliche Studienkostenpauschale von 300 Euro, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird. Promovierende erhalten monatlich 1.450 Euro sowie eine haushaltsabhängige Forschungskostenpauschale von 100 Euro. Diese Unterstützung muss nicht zurückgezahlt werden.
Forderung nach steuerlicher Entlastung für Familien Olav Gutting MdB: Um Familien zu unterstützen, brauchen wir eine verbesserte steuerliche Förderung und eine Erhöhung des Kindergeldes Olav Gutting MdB: Um Familien zu unterstützen, brauchen wir eine verbesserte steuerliche Förderung und eine Erhöhung des Kindergeldes
Berlin. Anlässlich des Familientages diese Woche betonte Olav Gutting die essenzielle Bedeutung der Familie als Grundpfeiler für die Bildung und Kindererziehung. Den Familientag, nahm er zum Anlass, die Rolle der Familie in der Gesellschaft hervorzuheben. „Gerade in den ersten Jahren mit unseren Kleinen und in den letzten gemeinsamen Momenten mit unseren Liebsten sehnen wir uns oft nach mehr Zeit füreinander. Zum Tag der Familie möchten wir genau das fördern: Mehr Zeit für das, was wirklich zählt. Dafür ist aus unserer Sicht eine verbesserte steuerliche Förderung für haushaltsnahe Dienstleistungen unerlässlich“, erklärt Olav Gutting.
Olav Gutting ist dafür, dass für familiennahe Dienstleistungen bis zu 20 Prozent von maximal 25.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Derzeit sind nur 20 Prozent von 20.000 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar.
Rede von Olav Gutting MdB am 12. April 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der AfD zur Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer
