Presse 2024

Schulden mit der Schuldenbremse

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 209)

Liebe Leserin, lieber Leser, der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. Dabei eröffnet die Schuldenbremse schon heute erhebliche Neuverschuldungsspielräume, insbesondere bei einer schwachen Konjunktur.

Und die haben wir nun schon im zweiten Jahr in Folge, also kann die Ampelregierung gleich zweimal hintereinander die Schulden des Bundes kräftig erhöhen: 2024 und 2025. Für 2024 war die Neuverschuldung schon bisher mit 39 Milliarden Euro geplant, nach den Beschlüssen vom vergangenen Freitag sollen es nochmal 11 Milliarden mehr werden. Für 2025 sind neue Schulden von 44 Milliarden Euro vorgesehen. In zwei Jahren macht die Ampel also insgesamt fast 100 Milliarden neue Schulden.

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Nach bestandener Prüfung auf Abschlussfahrt in Berlin

Berlin / Hockenheim. „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“, hörte man in letzter Zeit nicht nur von Fußballfans, sondern auch von den Neuntklässlern der Schule am Kraichbach, denn es ging nach bestandener Prüfung auf Abschlussfahrt in die Hauptstadt. Begleitet von Klassenlehrer Manuel Schlosser und Lehrerin Bärbel Ott folgten sie der Einladung des Bundestags. Ihr Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU) empfing die Klasse zu einem Gespräch im Paul-Löbe-Haus. Gutting lobte die Schüler danach in den sozialen Medien für ihre gute Vorbereitung und die interessanten Fragen. Er beantwortete nicht nur Fragen zum Parlament und seinem Werdegang, sondern diskutierte mit den Schülern über Bürgergeld, Ukrainekrieg, Renteneintrittsalter, Lehrermangel und Baustellen auf den Autobahnen.

Selinas Frage, was ihn momentan am meisten beschäftige, beantwortete das Gutting als Mitglied des Finanzausschusses, eine Lösung für die angehäuften Schulden zu finden, damit kommende Generationen nicht davon belastet werden. „Haltet durch! Strengt euch an! Wir bauen auf euch!“, gab er den jungen Menschen zum Abschied mit auf den Weg. Nach dem Abgeordnetengespräch durften die Abschlussschüler in einem parlamentarischen Rollenspiel im Deutschen Dom selbst in die Rollen von Abgeordneten schlüpfen und über Gesetze entscheiden. Bei der anschließenden Führung durch die Demokratie-Ausstellung im Deutschen Dom entschied sich die Klasse einen Schwerpunkt auf das Dritte Reich zu legen.

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Gutting: Die Ampelregierung hat ein Förderchaos angerichtet!

Rede (zu Protokoll) von Olav Gutting MdB zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen- Verordnung (BT-Drs. 20/11646, 20/11839 Nr. 2, 20/12055)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Gäste auf den Tribünen, 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500.000 neue Wärmepumpen eingebaut werden: bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden.

Dass diese Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden und von dieser Ampel-Koalition auch gar nicht zu schaffen sind, ist hinlänglich bekannt. Und anders, als es die Regierung be-teuert, liegt dies nicht an exogenen Faktoren und der selbstverschuldeten schlechten Wirtschaftslage. Es ist hausgemacht!

Wie beim Neubauziel wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein, Förderungen wurden angepriesen, neue Töpfe aufgemacht: Fördergelder wurden bei Bafa, KfW, den Förderbanken der Länder und anderen Institutionen generiert und zu guter Letzt Maßnahmen im steuerlichen Bereich umgesetzt. Nur, es wird nicht gebaut und statt innovativer Heiztechnik gab es im letzten Jahr eine neue Rekordzahl bei Öl- und Gasheizungen. Dank Ihrem vermurksten Heizungsgesetz.

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Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten

Rede von Olav Gutting MdB am Freitag, 28. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages / Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ (20/6582) abgelehnt. Hier finden Sie den Text und das Video der Rede.

Olav Gutting (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler war ja Anfang der Woche beim Tag der Industrie und hat dort für neue Zuversicht geworben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Wenn die Jahre des Aussitzens vorbei sind, haben wir eine gute Zukunft vor uns.“ Das war der Bundeskanzler. Für die deutsche Wirtschaft, für die ja vor allem der Fachkräftemangel eines der größten Wachstumshemmnisse in diesem Land ist, verteilt der Kanzler Worthülsen.

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„Temu“ und „Shein“ müssen besser kontrolliert werden!

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 207)

Liebe Leserin, lieber Leser, die erste Woche der Fußball-Europameisterschaft ist für das deutsche Team erfolgreich verlaufen, und wir können hoffen, dass wir im Fußball wieder da sind, wo wir als Land insgesamt gern wären, nämlich vorn in Europa. Neben dem bisherigen sportlichen Verlauf fällt ein zweites Merkmal dieser Europameisterschaft auf: Fast die Hälfte der Sponsoren, ohne die ein solches sportliches Großereignis heute gar nicht mehr denkbar ist, kommen aus China. Darunter mit den Konzernen Alibaba und BYD zwei Unternehmen, die mit Versandhandel, Bezahldiensten und Automobilen den europäischen Unternehmen harte Konkurrenz machen. Konkurrenz gehört zu einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu, Wettbewerb ist der Treiber des Fortschritts und soll vor allem den Kunden dienen, nicht den Unternehmen. So weit so gut.

Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird allerdings zunehmend einseitig. Die chinesische Staatsführung unterstützt ihre Unternehmen mit vielfältigen Mitteln, Subventionen in China gehören ebenso dazu wie staatliche Hilfen beim Export. Alles das untersucht die Europäische Kommission gegenwärtig, sie hat bereits die bestehenden Einfuhrzölle auf verschiedene Produkte aus China vorläufig angehoben und der Volksrepublik bis zum 4. Juli Zeit gegeben, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

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Wertvolle Erfahrungen gemacht

Praktikumsbericht von Nathan Steinau

"Im Rahmen des Know-How-Transfers der Wirtschaftsjunioren hatte ich in der letzten Woche die einmalige Gelegenheit, das politische Geschehen live im Bundestag zu erleben. Dank der Einladung des Abgeordneten Olav Gutting und seines engagierten Teams konnte ich einen tiefen Einblick in die politische Arbeit gewinnen. Besonders spannend war der steuerliche Austausch, der durch den Beschluss des Jahressteuergesetzes 2024 einen perfekten Zeitpunkt fand.

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Rede von Olav Gutting MdB am Mittwoch, 5. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages / Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD

"Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“. Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit Ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wäre es, wenn Sie zum Antrag sprechen, Herr Kollege?)

Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden. Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)

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Deutschland wieder auf Kurs bringen

Auf Einladung von Olav Guttings Landtagskollegen Andreas Sturm sprach Friedrich Merz MdB vor rund 350 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern in Reilingen zur aktuellen Europa- und Bundespolitik

Reilingen. Dreifach überbucht war die Veranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm mit Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am vergangenen Dienstagnachmittag (21. Mai 2024) in Reilingen. Ganz bewusst hatte Sturm hierbei als Veranstaltungsort eine freigeräumte Produktionshalle des mittelständischen Unternehmens Schaumaplast gewählt. „Wir hätten auch in eine Mehrzweckhalle gehen können, aber der Mittelstand ist die Herzkammer unserer deutschen Wirtschaft. Auf diese Weise möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung allen mittelständischen Unternehmen gegenüber zum Ausdruck bringen“, so Sturm.

Nach Grußworten von Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod, Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Schaumaplast-Geschäftsführer Bernhard Hauck und von Sturm widmete sich Friedrich Merz in seiner fast 45-minütigen Rede der aktuellen Europa- und Bundespolitik und sprach Klartext.

„Was wird aus Deutschland?“

„Im Jahre 1989 wurde ich als jüngster Abgeordneter in das Europaparlament gewählt und arbeitete dort fünf Jahre. Diese Zeit hat mich tief geprägt. Ich habe die Stärken und Schwächen der europäischen Institutionen kennengelernt. Ferner hat mir das auch den Blick geweitet, ich habe gelernt, unser Land auch aus den Augen der anderen europäischen Staaten zu sehen“, so Merz zu Beginn seiner Ausführungen. Eine Frage sei aktuell ganz bestimmend: „Was wird aus Deutschland?“ Merz: „Alle Nachbarn in der Europäischen Union schauen auf uns und erwarten von uns, dass wir etwas tun, für Europa und die politische Handlungsfähigkeit Europas.“ Derzeit gebe es eine große Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung: „Ich sage das nicht mit Schadenfreude, sondern mit großem Bedauern. Wir haben ein Stück Führungsverantwortung in Europa. Wenn es in Deutschland nicht gut läuft, dann läuft es in ganz Europa nicht gut.“ Deutschlands wichtigster europäischer Nachbar sei Frankreich, hier herrsche aber aktuell Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern. Das gute Verhältnis zu Frankreich sei das Erbe von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel und müsse wieder besser werden.

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