Presse 2021

Ein Dieb hat sich in Berlin das E-Bike von Olav Gutting geschnappt!

Berlin. Ein dreister Dieb hat sich in Berlin das E-Bike des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting geschnappt und ist damit auf und davon. Gutting nutzte das CDU-gebrandete Elektroklapprad normalerweise in Berlin für die Wegstrecken zwischen Wohnung, Parlament und Terminen. Die Wege zu seinen Terminen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause muss der Abgeordnete jetzt zu Fuß oder mit dem Taxi zurücklegen, denn auch der Bundestagsfahrdienst streikt diese Woche.

Weiterlesen

Regierungsprogramm von CDU/CSU: Das Programm für Stabilität und Erneuerung

Gemeinsam für ein modernes Deutschland


CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CDU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, betonte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet auf der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder. „Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen“, skizzierte Armin Laschet die Linien für die kommenden Wochen bis zur Wahl am 26. September.

Attachments:
Download this file (Regierungsprogramm.pdf)Regierungsprogramm CDU/CSU[Das Programm für Stabilität und Erneuerung]973 kB

Weiterlesen

Ubstadt-Weiher bekommt Breitbandförderung

Olav Gutting MdB: Bundesmittel unterstützen den raschen Ausbau der Digitalinfrastruktur / Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting mitgeteilt, dass es dem Landkreis Karlsruhe eine Förderung von 300.000 Euro für den Breitbandausbau in Ubstadt-Weiher bewilligt hat.

Ubstadt-Weiher/Berlin. Die Versorgung der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit schnellem Internet kommt einen Schritt weiter. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Breitbandausbau aus dem „Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ mit 50 Prozent. Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat der Landkreis vor wenigen Tagen aus Berlin erhalten.

„Mit den Bundesmitteln kann der Landkreis Karlsruhe den für Unternehmen und Bürger so dringenden Breitbandausbau in Ubstadt-Weiher ein weiteres Stück voranbringen. Für die Bürger in Ubstadt-Weiher ist schnelles Internet im alltäglichen Leben und für die Arbeit von Handel und Gewerbe unabdingbar. Durch Corona sind höhere Bandbreiten, etwa für das Homeoffice, noch mehr in den Blickpunkt gerückt. Umso wichtiger ist es, dass die Fördermittel des Bundes auch abgerufen werden konnten und in die Region fließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.

Weiterlesen

Trotz Corona wurde das Ehrenamt vom Bundestag gestärkt

Olav Gutting MdB: Entlastungen für Vereine auch beim Transparenzregister / Einladung zur Videokonferenz am Dienstag, 15. Juni 2021

Berlin/Oberhausen-Rheinhausen. In der auch für Vereine schwierigen Situation der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vereine und ihre Arbeit zu unterstützen. So wurde die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben.

„Trotz Corona haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, um das Ehrenamt in unserem Land zu stärken. Von der Übungsleiterpauschale profitieren alle Übungsleiter, Trainer, Erzieher, Pfleger, Ausbilder oder Betreuer. Alle anderen Ehrenamtlichen können die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.

Weiterlesen

Fürs Ländle in Berlin (Ausgabe: 11. Juni 2021)

Regelmäßig informiert die baden-württembergische CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem eigenen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" über ausgewählte Themen der Bundespolitik. In der aktuellen Ausgabe vom heutigen 21. Mai 2021 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Modernisierte Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei. 2. Mehr Effizienz und Sicherheit für das Ausländerzentralregister. 3. Für eine starke und zukunftsfeste Wirtschaft – Positionspapier zu Nachhaltigkeit im Finanzsektor. 4. Gemeinsame Agrarpolitik. 5. Keine Doppelbesteuerung der Renten! 6. Stiftung soll Erinnerung an positive Geschichte fördern.

Attachments:
Download this file (Fürs Ländle in Berlin 2021-06-11.pdf)Newsletter Fürs Ländle in Berlin[Ausgabe: 11. Juni 2021]591 kB

Weiterlesen

Rede von Olav Gutting MdB: "Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt unsere Position"

Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion mit dem Thema „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern“ am 10.06.2021 / Auszug aus der Rede von Olav Gutting MdB (CDU/CSU) im Plenum des Deutschen Bundestages



"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode sprechen wir über das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern“. Beides – also das Urteil ernst nehmen und Doppelbesteuerung verhindern – ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir erleben daher heute im Wesentlichen einen Aufguss von mehreren Anträgen, die in den letzten Monaten gestellt wurden. Vor knapp drei Monaten haben wir einen Antrag der FDP zu diesem Thema hier ausführlich debattiert. Was ist inzwischen passiert? Es gab zwei Klagen gegen die vermeintliche Doppelbesteuerung vor dem Bundesfinanzhof, die beide im Mai abgewiesen wurden. Der BFH hat damit bestätigt, dass aktuell keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung bestehen. Damit bestätigt der BFH zunächst unsere Position. Es gibt also überhaupt keinen Grund, Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern, Ängste zu schüren oder Begehrlichkeiten zu wecken.

Weiterlesen

Klimaschutzmaßnahmen in der 19. Wahlperiode

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Das bestätigen die im März 2021 veröffentlichten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Teilweise hat dazu auch die Corona-Pandemie beigetragen, aber eben nicht zu einem Großteil wie manch politischer Wettbewerber weismachen möchte. Ohne die Corona-Pandemie hätte Deutschland eine rund 39-prozentige Reduktion erreicht. Das heißt: Das gute Ergebnis ist Ausdruck unserer erfolgreichen, marktwirtschaftlich orientierten und nachhaltigen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre.

CDU und CSU haben Ende 2019 das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investiert werden. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz als Rahmen, dem Klimaschutzprogramm 2030 (über 90 Einzelmaßnahmen) sowie der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den Sektoren Verkehr und Wärme haben wir Meilensteine gesetzt. Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hat eine Menge an legislativen Verfahren ausgelöst, von denen die meisten bereits verabschiedet wurden. Eine Auswahl findet sich in der beigefügten Anlage.

Attachments:
Download this file (Anlage_Klimaschutzmaßnahmen_19.WP.pdf)Klimaschutz[19. Wahlperiode]506 kB

Weiterlesen

Tillmann/Gutting: Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Koalitionspartner beschließen Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:

„Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören unter anderem das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage für eine Legalisierung bilden jedoch auch einheitliche Besteuerungsregelungen. Mit dem heutigen Gesetz haben wir eine deutschlandweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Online-Glücksspielen wie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker beschlossen. Beide, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel, werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online-Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert.

Weiterlesen