Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail141)
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert.
Das Wahlrecht ist der Maschinenraum der Demokratie. Das Wahlrecht muss parlamentarische Mehrheiten nach dem Willen des Volkes ermöglichen und zugleich die unterlegenen Minderheiten ausreichend schützen. Im Respekt vor der Minderheit erst beweist sich die Qualität eines Wahlrechts.
Es war deshalb über Jahrzehnte gute Tradition, Wahlrechtsänderungen immer mit breiten Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die heutige Entscheidung verletzt in besonders rücksichtsloser Weise diese bisherige Übung, denn die Ampel verbindet mit ihrem Wahlgesetz einen besonders tiefen Einschnitt in den Kernbestand unseres bisherigen Wahlrechts.