Die CDU auf dem Weg zur Regierungsverantwortung
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 184)
Liebe Leserin, lieber Leser, 2024 wird ein herausforderndes Jahr. Neben den internationalen Krisen- und Kriegsschauplätzen halten uns auch innenpolitische Herausforderungen in Atem. Die Demonstrationen der Landwirte sind dabei nur der sichtbare Ausdruck von Protest und Widerspruch gegen die Politik der Ampel. Viel tiefer reichen die Zweifel großer Teile der Bevölkerung bei der Frage, ob die Probleme des Landes denn überhaupt noch lösbar sind. Nur in einem ist sich die sehr große Mehrheit einig: Die SPD-geführte Bundesregierung wird es nicht schaffen. Noch nie seit Erhebung der Befragungen war eine Bundesregierung in den Augen der Bevölkerung so unten durch wie diese. Und da sich dieser Eindruck zum Jahresbeginn verfestigt und von anhaltenden Streitereien bestätigt wird, dürfte sich an diesem Befund auch so schnell nichts ändern, wenn überhaupt noch einmal.
Denn die Bundesregierung streitet ja nicht nur; bei dem wenigen, was sie noch zustande bringt, regiert sie erkennbar und gewollt gegen den klaren und eindeutigen Willen der Mehrheit der Menschen im Land. SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich dies im Osten. Dort hat keine der drei genannten Parteien noch eine funktionsfähige Parteiorganisation – nicht nur die FDP, auch die SPD und die Grünen werden um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen müssen, in Sachsen liegt die SPD zur Zeit bei 3 (in Worten: drei) Prozent!
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die CDU als die einzige in ganz Deutschland noch verbliebene Volkspartei ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Auf dem Weg dorthin sind wir am zweiten Wochenende des Jahres einen großen Schritt weitergekommen, ja, wir können sagen: In der CDU sind alle wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Innenpolitik, der Energie- und Klimapolitik und aller weiteren relevanten Politikbereiche geklärt!
Dies haben wir am Wochenende mit der Verabschiedung des Entwurfs unseres vierten Grundsatzprogramms durch den Bundesvorstand ebenso unter Beweis gestellt wie mit einem Grundsatzpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer „Heidelberger Erklärung“ zu den aktuellen Herausforderungen des begonnenen Jahres. Wir haben die letzten zwei Jahre genutzt zur intensiven Überprüfung und auch zur Korrektur und Neuausrichtung unserer politischen Ziele. Wir sind in der Sache, aber auch im Umgang miteinander das vollständige Gegenmodell zur Ampel: Wir wissen, wie wichtig die Verteidigung unserer Freiheit ist und was dazu nötig ist; wir wissen, dass ohne die Bewahrung des Wohlstandes unseres Landes weder der Sozialstaat erhalten noch eine erfolgreiche Klimapolitik verwirklicht werden kann. Und vor allem: Wir begegnen diesen Aufgaben in großer Geschlossenheit und Übereinstimmung.
Damit kann für uns das politische Jahr 2024 beginnen. Wir richten uns auf weitere harte Debatten mit der Ampel, aber auch mit der AfD und all jenen ein, die etwas anderes wollen als unsere offene und freiheitliche Gesellschaft. Und falls die Ampel vor lauter Streit und Ermüdung auseinanderbricht, dann wären wir sofort in der Lage, aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus einen Bundestagswahlkampf zu organisieren. Für unsere gegenwärtige Bundesregierung gilt: Ein Ende mit Schrecken wäre für unser Land in jedem Fall besser als ein weiterer Schrecken ohne Ende.