Newsletter Fraktion direkt (02.02.2024)

Liebe Leserinnen und Leser, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet, beginnen die Beratungen über den nächsten. Schon wieder zeichnet sich Streit in der Koalition ab, schon wieder will der Bundesfinanzminister offenbar auf die üblichen Eckpunkte im März verzichten – als hätte er nichts gelernt. Weil die Ampel unfähig ist zu sparen, bringt sie auch schon wieder neue Sonderhaushalte ins Spiel und stellt die Schuldenbremse in Frage: nicht mit der CDU/CSU-Fraktion! Die Union dringt darauf, dass die Regierung ihren Kernaufgaben nachkommt: die Freiheit zu schützen und den Wohlstand zu wahren. Wie schlecht es um beides bestellt ist, zeigen zum einen die massiven Finanzlücken bei der Bundeswehr, zum anderen die schlechten Wirtschaftsdaten. Die Sorge um das Wachstum treibt auch die Wirtschaftsverbände um. In einem offenen Brief verlangten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. In die Haushaltswoche fiel in diesem Jahr das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Wie bedeutsam die Erinnerung an den Holocaust ist, wie unerlässlich das „Nie wieder“, das zeigen in diesen Tagen der neu aufgeflammte Antisemitismus und der Zulauf für Rechtsextremisten.

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Newsletter Fraktion direkt (19.01.2024)

Liebe Leserinnen und Leser, an diesem Freitag beginnt die Grüne Woche – traditionell ein Anreiz für Bauern, sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Die Landwirte, die mit ihren Treckern und Landmaschinen laut hupend anreisten, hatten allerdings ein anderes Anliegen: sie protestierten gegen den ignoranten Umgang der Ampel mit ihrem Berufsstand. Doch nicht nur sie fühlen sich von der Koalition nicht mehr verstanden, sondern weite Teile der Bevölkerung. Die CDU/CSU legte bei der agrarpolitischen Debatte im Bundestag den Finger in die Wunde. Dass etwas gewaltig schief läuft im Land, zeigt sich nicht nur an der Krise in der Landwirtschaft, sondern auch daran, dass die Wirtschaft schrumpft, dass Unternehmen abwandern, dass immer mehr Bürger Populisten nachlaufen. Deshalb fordert die Unionsfraktion von der Regierung eine grundlegend andere Politik – eine Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Weitere Beispiele für Verirrungen der Ampel: die Absenkung der Hürden für die Einbürgerung und die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Oder die Weigerung, die Ukraine gut genug auszurüsten, damit sie in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewinnen kann. Schließlich verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (17.11.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, mit einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage für ihre Taschenspielertricks entzogen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte geklagt, die Richter in Karlsruhe haben nun entschieden. Das Urteil besagt, dass auf Pump finanzierte Schattenhaushalte gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen. Die Union sieht in dem Urteil einen historischen Wendepunkt. Doch die Ampel macht ungerührt weiter wie bisher. Plangemäß zieht sie den Bundeshaushalt für das kommende Jahr durch – ohne die Finanzzahlen an die neue Realität anzupassen. Als Zeichen des Protests gegen das unseriöse Verfahren wird die CDU/CSU-Fraktion keine eigenen Anträge zum Etat stellen. Außenpolitisch lenkt die Union in dieser Woche das Augenmerk auf die festgefahrene Lage in der Ukraine. Fast zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf das Land droht dort ein Stellungskrieg. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, der Ukraine mit allem zu helfen, was sie braucht, um gegen den Aggressor zu siegen. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (10.11.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, in Sachen Migration stößt Deutschland an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit, doch die Koalition geht die Krise nur halbherzig an. Die ausgestreckte Hand der CDU/CSU, bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, nimmt die Regierung nicht an. Weil die Gespräche zwischen dem Kanzler und Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Ungefähren blieben, kommt ein Deutschlandpakt vorerst nicht zustande. In einer Aktuellen Stunde zeigten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auf, mit welchen Maßnahmen die Migrationskrise bewältigt werden könnte. Mehr als einen Monat ist es her, dass die Terrororganisation Hamas Israel überfallen hat. Immer mehr wird seitdem deutlich, wie sehr sich islamistischer Antisemitismus in Deutschland ausgebreitet hat. Schändlich, dass ausgerechnet zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlen können. Die Union hat in einem Leitantrag Vorschläge gemacht, wie gegengesteuert werden kann. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (20.10.23)

Liebe Leserinnen und Leser, Solidarität mit Israel, Kampf dem Antisemitismus in Deutschland – diese Anliegen bestimmten auch in der zweiten Woche nach dem blutigen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat die Tagesordnung des Bundestages. In einer Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers und in einer aktuellen Stunde betonten die Abgeordneten der demokratischen Mitte das Existenzrecht Israels und das „Nie wieder“ der Schoah, das es jetzt mit Leben zu füllen gilt. So viel Einigkeit tut gut. Schwieriger herzustellen ist ein Einvernehmen zwischen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion, der größten Oppositionsfraktion im Parlament, über die Migrationspolitik. Die Stimmung ist alles andere als gut, nachdem führende SPD-Politiker die Union in einem Brief verunglimpften. Die CDU/CSU ist trotzdem zu einer Lösung bereit, stellt allerdings eine fundamentale Bedingung: Die illegale Zuwanderung muss wirkungsvoll und dauerhaft begrenzt werden.

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