Newsletter Fraktion direkt (07.06.2024)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Deutschland steht unter Schock angesichts des islamistisch motivierten Mordes an einem jungen Polizisten in Mannheim. Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin angespannt ist: Anlass genug für eine Regierungserklärung mit intensiver Debatte im Bundestag. Anlass genug auch für unseren Fraktionschef, der Regierung ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Denn auf dem Spiel steht der Zusammenhalt der Gesellschaft, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Das Kooperationsangebot darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Koalition auf vielen Politikfeldern kaum noch handlungsfähig ist, weil sie sich ständig selbst blockiert. Angesichts der Hochwasser-Katastrophe in Bayern und Baden-Württemberg – schon die vierte in Deutschland in diesem Jahr – nur ein kleines Beispiel für die Blockade: Nicht einmal die dringend benötigte Elementarschadenversicherung bringt die Ampel auf den Weg. Dabei würde eine solche Versicherung viele Eigentümer vor dem Ruin schützen.

Angebot an Koalition: Terror und Gewalt gemeinsam bekämpfen
Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition eine begrenzte Zusammenarbeit angeboten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“. Merz bot der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Die Zeit des Wartens, Abwiegelns und Ankündigens sei vorbei: „Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht nur Ankündigungen. „Wenn Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden.“

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Newsletter Fraktion direkt (23.02.2024)

Liebe Leserinnen und Leser, eineinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl können verdammt lang werden. Denn wir haben eine Regierung, die handlungsunfähig ist – so erneut in dieser Sitzungswoche des Bundestages zu besichtigen. Die drei Koalitionäre können sich auf fast nichts mehr einigen: weder auf einen Weg, die Wirtschaft aus der Krise zu führen, noch auf die konsequente Unterstützung der Ukraine mit den Waffen, die sie zu ihrer Verteidigung braucht, noch auf einfachste Maßnahmen, die irreguläre Migration einzudämmen. Alleine beim Thema Cannabis kann die Ampel sich einigen. An der Spitze dieser Koalition steht ein Kanzler, der offenbar eine andere Wahrnehmung hat. Seiner Auffassung nach müssen wir uns um die Wirtschaft keine Sorgen machen: „Don’t worry about our economy“, sagte er vor internationalem Publikum auf der Münchner Sicherheitskonferenz. An der Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der für dieses Jahr Stagnation vorhersagt, nahm er nicht einmal teil. Die Aufforderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, ignoriert Scholz. Die Grünen-Blockade der Bezahlkarte für Asylbewerber sitzt er aus. Die Ampel beweist, dass sie ihren Regierungsstil fortsetzen will.

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Newsletter Fraktion direkt (02.02.2024)

Liebe Leserinnen und Leser, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet, beginnen die Beratungen über den nächsten. Schon wieder zeichnet sich Streit in der Koalition ab, schon wieder will der Bundesfinanzminister offenbar auf die üblichen Eckpunkte im März verzichten – als hätte er nichts gelernt. Weil die Ampel unfähig ist zu sparen, bringt sie auch schon wieder neue Sonderhaushalte ins Spiel und stellt die Schuldenbremse in Frage: nicht mit der CDU/CSU-Fraktion! Die Union dringt darauf, dass die Regierung ihren Kernaufgaben nachkommt: die Freiheit zu schützen und den Wohlstand zu wahren. Wie schlecht es um beides bestellt ist, zeigen zum einen die massiven Finanzlücken bei der Bundeswehr, zum anderen die schlechten Wirtschaftsdaten. Die Sorge um das Wachstum treibt auch die Wirtschaftsverbände um. In einem offenen Brief verlangten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. In die Haushaltswoche fiel in diesem Jahr das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Wie bedeutsam die Erinnerung an den Holocaust ist, wie unerlässlich das „Nie wieder“, das zeigen in diesen Tagen der neu aufgeflammte Antisemitismus und der Zulauf für Rechtsextremisten.

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Newsletter Fraktion direkt (19.01.2024)

Liebe Leserinnen und Leser, an diesem Freitag beginnt die Grüne Woche – traditionell ein Anreiz für Bauern, sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Die Landwirte, die mit ihren Treckern und Landmaschinen laut hupend anreisten, hatten allerdings ein anderes Anliegen: sie protestierten gegen den ignoranten Umgang der Ampel mit ihrem Berufsstand. Doch nicht nur sie fühlen sich von der Koalition nicht mehr verstanden, sondern weite Teile der Bevölkerung. Die CDU/CSU legte bei der agrarpolitischen Debatte im Bundestag den Finger in die Wunde. Dass etwas gewaltig schief läuft im Land, zeigt sich nicht nur an der Krise in der Landwirtschaft, sondern auch daran, dass die Wirtschaft schrumpft, dass Unternehmen abwandern, dass immer mehr Bürger Populisten nachlaufen. Deshalb fordert die Unionsfraktion von der Regierung eine grundlegend andere Politik – eine Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Weitere Beispiele für Verirrungen der Ampel: die Absenkung der Hürden für die Einbürgerung und die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Oder die Weigerung, die Ukraine gut genug auszurüsten, damit sie in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewinnen kann. Schließlich verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (17.11.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, mit einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage für ihre Taschenspielertricks entzogen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte geklagt, die Richter in Karlsruhe haben nun entschieden. Das Urteil besagt, dass auf Pump finanzierte Schattenhaushalte gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen. Die Union sieht in dem Urteil einen historischen Wendepunkt. Doch die Ampel macht ungerührt weiter wie bisher. Plangemäß zieht sie den Bundeshaushalt für das kommende Jahr durch – ohne die Finanzzahlen an die neue Realität anzupassen. Als Zeichen des Protests gegen das unseriöse Verfahren wird die CDU/CSU-Fraktion keine eigenen Anträge zum Etat stellen. Außenpolitisch lenkt die Union in dieser Woche das Augenmerk auf die festgefahrene Lage in der Ukraine. Fast zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf das Land droht dort ein Stellungskrieg. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, der Ukraine mit allem zu helfen, was sie braucht, um gegen den Aggressor zu siegen. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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