Newsletter Fraktion direkt (14.01.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, der Bundestag ist mit einem Ritt über die politischen Themenfelder in das neue Jahr gestartet. Wie in einer Haushaltswoche haben die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Opposition ihre Vorhaben und Positionen für diese Wahlperiode in allen Ressorts vorgestellt – von Innen und Justiz über Wirtschaft und Klima bis zu Außenpolitik und Verteidigung. Die Redner der CDU/CSU-Fraktion haben dabei wichtige Akzente gesetzt. In der Regierungsbefragung stellten die führenden Unionsabgeordneten Thorsten Frei, Günter Krings und Sepp Müller Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Pandemie-Bekämpfung. Frei und Krings verlangten endlich Antworten der Regierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur allgemeinen Impfpflicht. Darüber und über eine Reihe weiterer Themen, die in dieser Sitzungswoche relevant waren, lesen Sie in diesem Newsletter.

Impfpflicht – Regierung muss Klarheit schaffen

Vollmundig hat die Regierung Ende 2021 eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid bis März angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf will sie jedoch nicht liefern. Weil die Ampel-Koalitionäre sich bei dem Thema nicht einigen können, setzen sie auf Gruppenanträge aus der Mitte des Bundestages. Die Unionsfraktion lässt ihnen das nicht durchgehen und fordert Klarheit. Dafür hat sie einen fünfseitigen Fragenkatalog aufgestellt. Unter anderem will sie wissen, für wen die Impfpflicht gelten und wie sie kontrolliert werden soll, welche Strafen Impfverweigeren drohen und ob es ein Impfregister geben soll. Für den Fall, dass die Regierung liefert, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ihr eine Zusammenarbeit angeboten. Denn: Für eine Impfpflicht brauche man einen breiten demokratischen Konsens, sagte er. Fraktionsvize Sepp Müller forderte den Gesetzesentwurf schnellstmöglich – als Grundlage für eine konstruktive Diskussion. Für eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestages würde die Unionsfraktion „allen nötigen Fristverkürzungen zustimmen", sagte er. Dass die Regierung sich weigert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge als „Führungsvakuum“.

Energiewende vorantreiben

Deutschland will bis zum Jahre 2045 klimaneutral werden – so hat es die große Koalition noch im vergangenen Jahr beschlossen. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Damit dies gelingt, brauche es „mehr Geschwindigkeit“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und bot der Ampel eine Zusammenarbeit an. Um die Energiewende voranzutreiben, fordert Brinkhaus eine beschleunigte Planung beim Bau von Energieleitungen oder Bahntrassen. Auch Klimavereinbarungen mit der Industrie bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als unerlässlich, damit beim Umstieg auf die Erneuerbaren Investitionssicherheit herrsche. Darüber hinaus verlangte er eine Steigerung der Energieeffizienz und schonenden Umgang mit Ressourcen. Der klimapolitische Sprecher Andreas Jung stellte sich ebenfalls hinter die Energiewende, mahnte die Politik dazu, die Menschen dabei mitzunehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Fragwürdiger Nachtragshaushalt

Die Union behält sich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition vor. Dass die Ampel-Koalition Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für andere Zwecke umwidmen will, halte er für verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Auch die meisten Gutachter hatten in einer parlamentarischen Anhörung den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig eingestuft. „Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestätigt. Die Schuldenbremse darf nicht beim ersten Angriff fallen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase. Fraktionsvize Mathias Middelberg rechnet für 2022 mit demselben Manöver. Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie wolle die Ampel Milliarden auf Vorrat ansammeln, mit denen Klimaschutzmaßnahmen über Jahre finanziert werden sollen, sagt er.

Außerdem …

... fordert die Unionsfraktion von Umwelt- und Klimaminister Robert Habeck mehr Engagement für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht nicht.“

... verlangt die CDU/CSU von der Regierung ein klares Bekenntnis zu bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß bemängelte, dass neue Vorschläge zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV wie auch ein Gesamtkonzept für die bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land bisher Fehlanzeige sind.

 ... ist die Unionsfraktion irritiert über die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass das von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren erneut auf den Prüfstand soll. Das Gesetz sei im parlamentarischen Verfahren schon gründlich geprüft und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden, betont die Fraktionsvize Andrea Lindholz.

... warnt die Unionsfraktion die Ampel-Koalition davor, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Telekommunikationsüberwachung zu beschränken. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm nannte die Quellen-TKÜ ein wichtiges Werkzeug zur Aufklärung extremistischer Netzwerke. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte es realitätsfern, dass der Verfassungsschutz Festnetztelefone in besonderen Fällen abhören dürfe, bei Whatsapp aber außen vor bleiben müsse.

... hat sich die Unionsfraktion erfolgreich für die Verlängerung des Corona-Hilfspakets im Profisportbereich eingesetzt. Die Verlängerung sei „geboten, da bis auf Weiteres die Wettkämpfe der betroffenen Vereine nur mit reduzierter Zuschauerzahl oder gar als ‚Geisterspiele‘ stattfinden dürfen“, erklären der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer und der Berichterstatter André Berghegger.

... unterstützt die Unionsfraktion die Deutsche Welle in ihrem Bestreben, Antisemitismusvorwürfe aufzuklären. Eine transparente und sorgfältige Prüfung sei geboten, erklärten Fraktionsvize Dorothee Bär und die medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „Antisemitische Äußerungen sind eine rote Linie.“

Newsletter Fraktion direkt (17.12.2021)

Liebe Leserinnen und Leser, das Parlamentsjahr geht mit der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers zu Ende – aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion eine herbe Enttäuschung, weil Olaf Scholz kleinteilig den Koalitionsvertrag wiedergab, aber keine großen Linien aufzeigte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte die mit 90 Minuten ungewöhnlich lange Rede „ideenlos“. Sie lasse die Begeisterung vermissen, die für die Gestaltung von Fortschritt und Zukunft gebraucht werde, sagte er in seiner Erwiderung im Bundestag. Nichtsdestoweniger gehen die Abgeordneten der Unionsfraktion und ihr neu gewählter Vorstand mit Elan und Motivation in das neue Jahr. Angriffslust zeigten sie bereits jetzt, als die Ampel-Koalition ihren Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro in den Bundestag einbrachte – ein Nachtrag, der aus Sicht der Unionsfraktion der Schuldenbremse des Grundgesetzes widerspricht. All dies und mehr, erfahren Sie in diesem Newsletter, der Ihnen hoffentlich das gewohnte Lesevergnügen bereitet. Für Ihre Treue bedanken wir uns! Gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Unionsfraktion stellt sich neu auf

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für ihre Rolle als Oppositionsführerin personell neu aufgestellt. Der Vorstand wird zusammen mit dem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Politik der Union in der 20. Wahlperiode gestalten und nach außen vertreten werden. In ihren jeweiligen Funktionen als Stellvertreter und Arbeitsgruppenvorsitzende decken die Vorstandsmitglieder die gesamte thematische Bandbreite der Bundestagsausschüsse ab – von Innen und Recht über Landwirtschaft und Gesundheit, Wirtschaft und Klima bis zu Außen und Europa. Die Parlamentarischen Geschäftsführer kümmern sich als eine Art Manager um die interne Organisation und das Zusammenspiel mit dem Bundestag. Die Justiziare überprüfen die Rechtmäßigkeit der politischen Vorhaben.

Fragwürdiger Nachtragshaushalt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität aufgerufen. Die Pläne der neuen Regierung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden kritisierter er zu Beginn der Sitzungswoche als „höchst bedenklich“ und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Finanzakrobatik“, die sich außerhalb des Rechtsrahmens bewege. In seiner Rede zur Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Brinkhaus insbesondere die FDP, die ihr Wahlversprechen nachhaltiger Finanzen direkt zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung aufgegeben habe. André Berghegger wies auf die erheblichen Risiken für die Finanzlage der Kommunen hin, die die Neuverschuldung des Bundes mit sich bringt. Die Vorsitzende der Jungen Gruppe, Ronja Kemmer, warf der Ampel vor, mit der Schuldenpolitik nachfolgende Generationen stark zu belasten.

Regierungserklärung auf dem Prüfstand

Aus Anlass der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Politik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Es gebe gleich mehrere Ankündigungen der Regierung, die ihm persönlich Sorge bereiten, sagte Brinkhaus im Bundestag: „Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung.“ Erneut bot Brinkhaus der Regierungskoalition eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung zentraler Aufgaben wie der Pandemiebekämpfung und der Sicherung des Rentensystems an. An Linke und AfD gewandt betonte er, zu einer „Koalition in der Opposition“ werde es nicht kommen.

Einsatz für Religionsfreiheit

Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu besetzen. In einem Antrag weist die Fraktion darauf hin, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein fundamentales Menschenrecht ist, welches allerdings zunehmend unter massiven Druck gerät. Für die Ampel-Koalition hat Religionsfreiheit aber offenbar keine Priorität – auch wenn sie sich ansonsten rühmt, Menschenrechte ins Zentrum der Außenpolitik stellen zu wollen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, stellte fest, dass die Religionsfreiheit im neuen Koalitionsvertrag „nicht ein einziges Mal“ auftaucht.

Außerdem …

… hält die CDU/CSU-Fraktion es für inakzeptabel, dass die Ampel-Koalition die traditionelle Sitzordnung des Parlaments ausgehebelt hat. Dem Beschluss zufolge müssen Union und FDP nun die Plätze tauschen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sprach vom „Gipfel der Respektlosigkeit“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder warf der Regierung „schlechten Stil“ vor. Sie wolle sich selbst in der Mitte positionieren und die Opposition an den Rand drängen, sagte er.

… hat Albert Stegemann bemängelt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft bei der Ampel keine Rolle spielt. Anders ist es dem agrarpolitischen Sprecher zufolge nicht zu erklären, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner 90-minütigen Regierungserklärung die Land- und Ernährungswirtschaft mit keinem Wort erwähnt hat. Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung fehlten vollends.

… zeigt sich die Unionsfraktion froh, dass ihre Initiative zur Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung umgesetzt wird. Die Verlängerung komme gerade noch rechtzeitig, erklärt die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die Kommunen erhielten so die notwendige Planungssicherheit, um bereits begonnene Projekte wie Hortbauten tatsächlich beenden zu können.

… hat die CDU/CSU-Fraktion das Urteil des Berliner Kammergerichtes zum sogenannten Tiergartenmord begrüßt. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte, die Verbindung des Verurteilten zu russischen Geheimdienstkreisen um Präsident Wladimir Putin sei belegt. „Der Staatsterrorismus Russlands kann nicht ungesühnt bleiben“, betonte Hardt. Neben der juristischen sei eine politische Antwort Deutschlands und Europas notwendig.

 

Newsletter Fraktion direkt (10.12.2021)

Alte und neue Regierung: Die Unionsfraktion wünscht der neuen Regierung unter Kanzler Olaf Scholz ein gutes Gelingen und Gottes Segen. „Wenn eine Regierung gut funktioniert, ist das auch gut für unser Land“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er kündigte für die CDU/CSU-Fraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition an. Der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte er für 16 gute Jahre. Er müsse sich erst noch an den Gedanken gewöhnen, dass Angela Merkel nicht mehr Regierungschefin sei, sagte Brinkhaus. Sie sei eine „unglaublich erfolgreiche Kanzlerin“ gewesen und habe „eine Epoche geprägt“. Zu ihren Erfolgen zählte Brinkhaus unter anderem die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten, die Halbierung der Arbeitslosigkeit sowie die Vermittlung in außenpolitischen Konflikten.

Schutz vor Corona: Auf Druck der Unionsfraktion hat die links-gelbe Koalition ihr mangelhaftes Infektionsschutzgesetz erneut angepasst. Die Länder haben nun größere Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen das Coronavirus - auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die für die Unionsfraktion die beste Lösung gewesen wäre, nicht verlängert wurde. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Stracke und Thorsten Frei resümieren: ein Schritt in die richtige Richtung, aber: zu wenig, zu spät. Nach der Neuregelung können die Länder in Gebieten mit hohen Inzidenzen nun beispielsweise die Gastronomie schließen und Veranstaltungen untersagen. Für die Beschäftigten in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen gilt ab 15. März 2022 eine partielle Impfpflicht. Nicht in ihr Gesetz aufgenommen hat die Koalition weitergehende Vorschläge der Unionsfraktion, etwa die Einbeziehung von Lehrern und Erziehern in die allgemeine Impfpflicht oder einen sofortigen Bonus für die Intensivpflegekräfte, die während der vierten Welle bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten.

Mobilität für alle: Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Verlierern der Klimapolitik werden. Deshalb verlangt die Unionsfraktion in einem Antrag bezahlbare Mobilität für alle – egal, wo sie leben. Sie fordert die links-gelbe Koalition auf, „den Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität für alle attraktiv zu gestalten und dabei die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen“. Unter anderem dringt die Union auf den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Erhalt der Pendlerpauschale. Die Ampel-Koalition jedoch nimmt bewusst Nachteile für die Menschen in Kauf. „Pendler zahlen mehr und die Pendlerpauschale wird in Frage gestellt. Unternehmen und Landwirtschaft müssen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile hinnehmen“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alois Rainer. Er fordert die neue Bundesregierung auf, stattdessen weitere Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe setzen.

Russische Drohgebärden gegen Kiew: Die Unionsfraktion verurteilt die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine. In einer auf Antrag der Unionsfraktion einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum westlichen Nachbarland besorgniserregend. Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Ukraine in ihrem Bestreben nach Souveränität und Integrität zu unterstützen. Gleichzeitig betonte die Fraktion die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Video-Telefonat für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine mit schmerzhaften Konsequenzen gedroht. Wadephul rief die links-gelbe Koalition auch auf, die Bündnistreue und Verlässlichkeit Deutschlands nicht zu vernachlässigen.

Außerdem …

… war Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal regulär in einer Fraktionssitzung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus würdigte dort ihre Erfolge und versprach ihr eine Abschiedsfeier im angemessenen Rahmen, sobald die Corona-Pandemie abgeklungen sein wird.

… fordert die Unionsfraktion eine Entlastung der Steuerberater, die wegen der Abwicklung der Corona-Hilfspakete und einer Ballung von Fristen zum Jahresende in die Bredouille geraten. Mit einer Entzerrung dieser Fristen würde sichergestellt, dass die Steuerberater ihre Kunden weiterhin sachgerecht beraten können.

… kritisiert Nadine Schön die digitalpolitische Ausrichtung der neuen Regierung als nebulös. Es mangele an klare Prioritäten und einer zentralen Instanz, die die Digitalpolitik steuere, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch fehle eine eindeutige Zuordnung des künftigen Digitalbudgets.

… ist die Unionsfraktion erleichtert darüber, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nun zügig vorangehen soll. Einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Verlängerung des Förderzeitraums begrüßten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase, und die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Anja Weisgerber, als gutes Signal für Familien. Die Unionsfraktion hatte das Thema schon vor Wochen angestoßen.

Newsletter Fraktion direkt (19.11.2021)

Corona: Instrumentenkasten vollständig erhalten

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu erhalten. Angesichts der dramatisch sich aufbauenden vierten Infektionswelle hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsplenum die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beantragt. Die Corona-Politik der Koalitionäre nannte Fraktionsvize Thorsten Frei unverantwortlich. Sein Amtskollege Stephan Stracke sagte: „Das ist der falsche Weg für Deutschland.“ Die Handlungsoptionen der Länder dürften nicht beschnitten werden. Die links-gelben Koalitionäre haben auf Druck der Unionsfraktion eine Reihe von Änderungen an ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Im Ergebnis reicht das zur Eindämmung der Pandemie aber nicht aus. Falls weitere Verbesserungen zustandekommen, ist die CDU/CSU-Fraktion zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Bundestages bereit.

Förderfrist für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern

Die Unionsfraktion dringt auf eine Fristverlängerung für die Förderung von Bauprojekten, in denen Horte für Grundschulkinder untergebracht werden sollen. Mit einem Gesetzentwurf setzt sie sich dafür ein, den Förderzeitraum über den 31. Dezember 2021 zu verlängern. Wichtig sei Planungssicherheit für Familien und Kommunen, betonte Fraktionsvize Nadine Schön. Die zukünftigen Koalitionäre hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt. „Die Uhr tickt“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase. Es drohten hohe Rückforderungen, die neue Löcher in die Haushalte der betroffenen Kommunen reißen würden. Bauprojekte für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern müssen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit sie vom Bund finanziell gefördert werden können. Angesichts von Lieferengpässen bei Baumaterialien und Fachkräftemangel im Handwerk drohen aber vielerorts Verzögerungen. Ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Er gilt zunächst für die erste Klasse und wird stufenweise erweitert.

Illegale Migration eindämmen

Trotz der Dringlichkeit der Flüchtlingssituation an der polnisch-belarusischen Grenze hat der Hauptausschuss den Antrag der Unionsfraktion zur Eindämmung der illegalen Migration auf die nächste Sitzungswoche verschoben. Die Unionsfraktion vermutet, dass die links-gelbe Koalition einer offenen Debatte im Plenum ausweichen will, weil sie in der Frage der Aufnahme von Migranten selbst tief gespalten ist. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte die Koalition auf, in dieser Situation das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Unterdessen begrüßte Jürgen Hardt die Entschlossenheit und Einigkeit der EU und der USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarusische Regime zu beschließen. Es zeige der Welt, dass sich die westlichen Wertepartner nicht auseinanderdividieren lassen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Außerdem …

… hat die Unionsfraktion die Senkung des Pauschalsteuersatzes für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe von 10,7 auf 9,5 Prozent scharf kritisiert. Denn diese Senkung wirkt sich für die Bauern, die den pauschalen Umsatzsteuersatz auf den Preis ihrer Produkte behalten dürfen, gewinnmindernd aus.

… gehen der Unionsfraktion die links-gelben Gesetzesänderungen zur Bestrafung von Impfpassfälschungen nicht weit genug. Wer Impfpässe fälscht oder solche Fälschungen benutzt, gefährdet wissentlich das Leben und die Gesundheit anderer Menschen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie. Ein solches Unrecht wiegt schwer und muss hart bestraft werden, fordert der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak.

… haben zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auch in diesem Jahr den rund 2.500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz auf gelben „Bändern der Verbundenheit“ Weihnachtsgrüße übermittelt.

… fordert die CDU/CSU-Fraktion die links-gelbe Koalition auf, das 2017 neu geschaffene Amt des Regierungsbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten und zu stärken. Das Amt sei ein wertvoller Baustein der deutschen Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab, erklärt der menschenrechtsbeauftragte Michael Brand.

… hat Anja Weisgerber eine positive Bilanz des Weltklimagipfels gezogen. Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, die selbst an der Konferenz in Glasgow teilgenommen hatte, fordert alle Staaten der Welt auf, zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius an einem Strang zu ziehen.

… Gitta Connemann sich für das Recht von Schriftstellern und Journalisten auf freie Meinungsäußerung stark gemacht. Zum Tag der Autoren hinter Gittern kritisierte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, wie Unrechtsregime kritische Autoren verfolgen und versuchen, sie mundtot zu machen. Die künftige Regierung forderte sie auf, sich weltweit für Literaten, Journalisten, Verleger und Blogger einzusetzen.