Newsletter Fraktion direkt (12.05.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende, die Schlaglichter auf die Unfähigkeit der Ampel geworfen hat, die Probleme unseres Landes zu bewältigen. So hat der Migrationsgipfel im Kanzleramt keine dauerhaften Lösungen gebracht – weder mit Blick auf eine Begrenzung der Zuwanderung noch für die Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie Flüchtlinge und Asylbewerber versorgen sollen. Ungelöst ist auch die Frage, wie die Wärmewende so gestaltet werden kann, dass sie Bürger und Unternehmen nicht überfordert. Eine Verschiebung des Gesetzes zum Heizungstausch auf 2025, wie sie offenbar erwogen wird, würde den Menschen zwar eine Atempause verschaffen, aber Planbarkeit sieht anders aus. Auch in Sachen Haushalt geht es nicht voran. Nachdem der Bundesfinanzminister bereits die Erstellung von Eckwerten im Frühjahr hat platzen lassen, schafft er es wohl nicht, im Juni einen Kabinettsentwurf vorzulegen. Den Bundestag, dessen „Königsrecht“ das Haushaltsrecht ist, setzt er damit unter enormen Zeitdruck - jedenfalls, wenn der Etat rechtzeitig für 2024 verabschiedet werden soll. Wäre all das nicht genug, plagt die Regierung auch noch eine Personalaffäre: Im Wirtschaftsministerium herrscht Filz und Vetternwirtschaft. Was die Union zu all dem denkt, welche Themen sie beschäftigen, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.