Newsletter Fraktion direkt (24.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, es ist eine Menge los auf internationalem Parkett dieser Tage. Und fast alles hängt mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Folgen zusammen. Mit den Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO beschäftigte sich daher auch der Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Bestreben der Ukraine und der Republik Moldau, auf lange Sicht Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Und sie setzt sich für eine schnelle Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ein, um die Reihen des Bündnisses gegen russische Übergriffe zu schließen. Auch die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland bereiten der Unionsfraktion Sorgen – etwa, wie sich die enorme Preissteigerung bei Lebensmitteln, Benzin und Strom auf das Leben der Menschen auswirkt. Oder wie Industrie und Haushalte mit bezahlbarer Energie versorgt werden können, falls Russland die Gaslieferungen immer weiter einschränkt. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister die Gas-Alarmstufe ausgerufen hat. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche auseinandergesetzt hat, informieren wir Sie hier.

Preisspirale bremsen – Bürger entlasten
Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Alltagsgüter in ungeahntem Maße. Die Ersparnisse werden von der Inflation aufgefressen. „Und die Ampel reagiert darauf uneins, schnelle und wirksame Antworten bleiben aus“, bemängelt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöcker. Die Unionsfraktion hat deshalb einen Leitantrag mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie steuerliche Erleichterungen, damit den Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem soll die Energiepreispauschale auch jenen zugutekommen, die es wirklich nötig haben, darunter Rentner und Studierende. Die Unionsfraktion will darüber hinaus erreichen, dass eine Entlastung wie der Tankrabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Deshalb sollen die Mineralölkonzerne künftig genau darlegen, wie sie ihre Preise für Benzin und Diesel kalkulieren – Stichwort: Transparenz. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte dazu der „Welt“: „Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.“

Energieversorgung sichern – Kältewinter verhindern
Russland liefert bereits weniger Gas nach Europa. Ein Boykott ist nicht ausgeschlossen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass in Deutschland nun die Gas-Alarmstufe gilt. Vor diesem Hintergrund stellt die Unionsfraktion die dringliche Frage, wie die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann. In einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen“ forderte sie von der Koalition eine schlüssige Strategie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei verlangte von der Regierung ein Gesamtkonzept. Sie müsse beispielsweise erklären, ob und wie lange sie Kohle- oder Kernkraftwerke laufen lassen wolle, um das fehlende Gas zu ersetzen. Die Unionsfraktion kritisiert auch, dass die Ampel beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Wind und Sonne setzt, statt auch andere Möglichkeiten wie Wasserkraft oder Biogas auszureizen. In einem Antrag zum Beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fordert sie mehr Anreize für Innovationen und einen Abbau bürokratischer Hürden.

Die Ukraine unterstützen – Weg für EU-Mitgliedschaft ebnen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Jahren der Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft müsse die Ukraine schrittweise an die EU herangeführt werden, forderte Merz im Bundestag. Seiner Ansicht nach muss sich auch die EU selbst reformieren, damit sie aufnahmefähig wird. Die Ukraine wie auch die Republik Moldau erhielten auf dem EU-Gipfel den Kandidatenstatus. Dies sei „ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts“, betonte Merz. Er zeigte sich offen für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Zwischenstatus für Beitrittskandidaten zu schaffen. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Madrid äußerte Merz die Hoffnung, dass die Bündnispartner Einvernehmen über die Aufnahme von Finnland und Schweden erzielen. Bislang blockiert die Türkei den Beitrittsbeschluss. Hier sei „Eile geboten“, sagte Merz. Er kündigte an, dass der Bundestag im Juli, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, die NATO-Erweiterung ratifizieren könnte.

Außerdem …

… verlangt die Unionsfraktion eine EU-Perspektive für den Balkan. Denn Jahrzehnte im Wartestand löst in den betroffenen Staaten Frust aus und treibt sie in die Arme Russlands oder Chinas – was die Europäische Union wiederum schwächt. In einem Antrag fordert die Fraktion für alle Beitrittskandidaten eine assoziierte Mitgliedschaft in Teilbereichen, aber ohne Stimmrecht.

… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion vehement dafür ein, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch Vorrang vor Datenschutz hat. Daher fordert sie die befristete Speicherung von IP-Adressen. Denn oftmals ist die Internet-Adresse der User der einzige Ansatz für Ermittler, um die Vertreiber und Nutzer von Videos mit sexualisierter Gewalt an Jungen und Mädchen zu fassen. Die Internet-Provider können nur im Fall schwerer Kriminalität und auf richterliche Anordnung dazu aufgefordert werden, die Daten herauszugeben. Oft sind diese aber dann schon gelöscht worden – aus Datenschutzgründen.

… hat der Petitionsausschuss der Bundestagspräsidentin seinen Jahresbericht vorgelegt. Der Obmann Andreas Mattfeldt warnte die Koalition, das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen, indem sie mit den Petitionen parteipolitisch taktiere. Auch im vergangenen Jahr haben sich wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren höchstpersönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

… fordert Dorothee Bär personelle Konsequenzen bei der Kasseler documenta15 wegen der Vorwürfe des Antisemitismus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Ampel dafür, dass sich der Kulturausschuss des Bundestages nicht noch vor der Sommerpause mit dem Skandal um ein Kunstwerk mit antisemitischen Motiven befasst. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt fürchtet, dass der Skandal um die documenta15 das Verhältnis zu Israel belastet.

Newsletter Fraktion direkt (03.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, 100 Tage Krieg in der Ukraine, die Nachwehen der Corona-Pandemie, stetig steigende Inflation – Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch der Haushalt der Ampel-Koalition für 2022 gibt darauf keine zufriedenstellenden Antworten. In der Haushaltswoche des Bundestages zeigte die Unionsfraktion, dass sie das bessere Konzept hat: Sie würde die Bürger deutlich entlasten und dabei sehr viel weniger neue Schulden aufnehmen. An einer Stelle konnten sich Union und Koalition auf eine sinnvolle Geldausgabe einigen: Die Bundeswehr – und nur sie – erhält 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Auf- und Ausrüstung, verankert in einem Sondervermögen. Dank der Union gibt es dazu auch einen Wirtschafts- und einen Tilgungsplan. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche beschäftigte, informieren wir Sie hier.

Etat 2022: Die Union würde besser haushalten Die Festlegung der Jahresbudgets für das Kanzleramt und die Ministerien ist das Königsrecht des Deutschen Bundestages. In dieser Woche verabschiedete das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr – wegen der Bundestagswahl 2021 mit einem halben Jahr Verspätung. Fast 500 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition 2022 ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion lehnt das ab. Aus ihrer Sicht könnte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde sie 40 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger bereitstellen, die aus einer bisher unangetasteten Rücklage finanziert werden könnten. Im Einzelnen würde sie dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Sie würde Zuschüsse für Familien und Kinder erhöhen, Alleinerziehenden unter die Arme greifen sowie Pendler steuerlich stärker unterstützen.

Sinnvoll investiert: 100 Milliarden für die Bundeswehr Das kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigte Sondervermögen Bundeswehr steht. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich Union und Koalition darauf, den Topf mit 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich in sechs Punkten durchsetzen. So erreichte sie, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Außerdem wird in einem Gesetz festgelegt, dass Deutschland auch dann, wenn das Geld aufgebraucht ist, noch so viel in sein Militär investiert, dass es alle NATO-Anforderungen erfüllt. Die Rüstungsgüter, die angeschafft werden sollen, sind in einem Wirtschaftsplan aufgelistet. Der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Ferner wird es einen Tilgungsplan geben, wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Auch das Beschaffungswesen soll reformiert werden, damit das Geld so effizient wie möglich ausgegeben wird.

100 Tage Ukraine-Krieg: Was will die Koalition? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer. 100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine, „eine traurige Realität“, wie der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sagt. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz. Er warf Kanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung vor. „Warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“

Außerdem …

… kommt auf die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli die größte Erhöhung ihres Altersruhegeldes seit 30 Jahren zu. In den alten Bundesländern erhalten sie ein Plus von 5,35 Prozent, in den neuen 6,12 Prozent. „Diese massive Erhöhung ist wohlverdient und hilft dabei, den Folgen der massiv gestiegenen Inflation zu begegnen“, meint der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke.

… gehen die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland der Unionsfraktion nicht weit genug. Gunther Krichbaum bedauerte die mangelnde Geschlossenheit der Mitgliedstaaten. Vom Kanzler forderte der europapolitische Sprecher, dass er die Europapolitik endlich zur Chefsache mache und Führungsstärke zeige.

… findet die Unionsfraktion einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde grundsätzlich richtig. Sie hält es aber für falsch, dass die Politik die Höhe der Löhne festlegt. Denn das ist die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Diese Meinung hat die Fraktion in einem eigenen Antrag zum Ausdruck gebracht.

… ruft die Unionsfraktion zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch auf. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings fordern eine ausreichende Personalausstattung und alle nötigen Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Zur Weigerung der FDP, zur besseren Verfolgung der Täter die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen, kritisiert der innenpolitische Sprecher Alexander Thrommit den Worten: „Die FDP versündigt sich an den Opfern von Kindesmissbrauch.“

Newsletter Fraktion direkt (20.05.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, im Ukraine-Krieg ist auch nach fast drei Monaten kein Ende in Sicht. Das geschundene Land kann jede Form der Unterstützung gebrauchen – militärisch, humanitär und finanziell. Daher fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und schwere Waffen zu liefern. Auch eine Reise des Kanzlers nach Kiew als Zeichen der Solidarität wäre angemessen. Doch Olaf Scholz lässt sich Zeit – Zeit, die die Ukraine nicht hat, will sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten. Dafür kritisiert Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag scharf. Auch dass die Verhandlungen über das Sondervermögen Bundeswehr zäh verlaufen, kreidet er der Regierung an. An der Union sollen sie jedoch nicht scheitern, meint Merz. Über dem Kriegsgeschehen drohen die Sorgen und Nöte der Bürger in Vergessenheit zu geraten. Die Unionsfraktion hält jedoch dagegen. Sie kümmert sich darum, wie Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. Sie macht Vorschläge, wie das Land schneller modernisiert werden kann. Modernisierung heißt dabei: Wohlstand und Versorgungssicherheit mit Umwelt- und Artenschutz unter einen Hut bringen. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe.

Ukraine-Krieg: Scholz spielt ein doppeltes Spiel
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Dem Bundeskanzler indes warf Merz ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Doch: „Es wird praktisch nichts geliefert.“ Zuvor hatte Merz den Bundeskanzler erneut aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“. Fast drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs wäre dies „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“. Befremdet zeigte sich der Fraktionsvorsitzende angesichts einer Äußerung von Scholz, mit der er solche Reisen als „Fototermin“ abqualifiziert hatte. Neben Merz selbst sind bislang die Bundestagspräsidentin, die Bundesaußenministerin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa nach Kiew gereist. „Diese Reisen begleiten wir mit großem Respekt“, sagte er.

Traum vom Eigenheim verwirklichen
In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Traum von Millionen Bürgern. Das Häuschen im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind einerseits Ausdruck von Unabhängigkeit, andererseits ein Stück Altersvorsorge, meint der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak. Damit Wohneigentum auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen möglich bleibt, bemüht sich die Unionsfraktion um verlässliche Bedingungen für Bauherren. Denn wie die Ampel-Koalition zu Anfang des Jahres die Lebensplanung unzähliger Familien durcheinandergewirbelt hat, empfand die Unionsfraktion als Zumutung für die Bürger. Um Familien von steigenden Baukosten zu entlasten, fordert die CDU/CSU die Beschleunigung von Verfahren. Kostentreibende Vorschriften sollen ausgemistet werden. Für Bürger, die erstmals ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben.

Turbo zünden bei Planung und Genehmigung
Flüssiggasterminals, schnelles Internet oder Windräder – in Deutschland ziehen sich Bauprojekte oft über Jahre hin. Ursache sind langwierige Prozesse, die sich durch die Instanzen ziehen. Wenn die Digitalisierung oder die Klimawende vorwärtskommen sollen, wenn unser Land unabhängiger werden soll vom Ausland, braucht Deutschland jedoch einen „Turbo bei Planungs-und Genehmigungsverfahren“, meinen Fraktionsvize Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Wie das gehen kann, das hat die Unionsfraktion in einem Antrag zusammengefasst. Ein komplett neues Regelwerk soll dafür sorgen, dass Investitionen sich lohnen. Die Bürger werden frühzeitig in die Planungen einbezogen. „Umwelt- und Naturschutz behalten ihren Stellenwert“, betont Weisgerber im Web-Interview. Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht habe, ist nach Auffassung von Bilger reines Stückwerk. „Das reicht nicht, um auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität entscheidend voranzukommen“, kritisierte er im „Handelsblatt“.

Außerdem …

… hält die Unionsfraktion den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO für eine logische Konsequenz des russischen Feldzugs gegen die Ukraine. Die Beitrittsgesuche zeigten die Geschlossenheit der NATO, meint Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher findet, beide Länder würden das Verteidigungsbündnis „politisch und militärisch weiter stärken“.

… kritisiert die Unionsfraktion den Etat für das Jahr 2022, wie die Ampel ihn durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebracht hat. Steuerliche Entlastungen und weniger Schulden wären ihrer Auffassung nach gleichermaßen möglich gewesen. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase empfiehlt: Mehr für die Menschen tun, weniger für die Ministerien!

… fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, die Bekämpfung der Inflation zum Topthema zu machen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen die Fraktionsvizes Jens Spahn und Mathias Middelberg der Regierung vor, zu wenig zu tun, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Spahn sprach von einem „Potpourri von Symbolpolitik“.

Newsletter Fraktion direkt (13.05.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Zusätzlich zur Corona-Krise treibt der Krieg in der Ukraine die Preise, weil Exporte ausfallen und Lieferketten unterbrochen werden. Bei einer Teuerungsrate von rund 7,5 Prozent fällt es manch einem inzwischen schwer, die nächste Tankfüllung zu bezahlen oder die nächste Mahlzeit aufzutischen. In einem Antrag hat die Unionsfraktion daher einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Denn was die Regierungskoalition gegen die Inflation unternimmt, reicht bei weitem nicht aus. xZu den Maßnahmen gehört der Vorschlag, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, indem die Nutzung Flächen, die ab 2023 stillgelegt werden sollen, erlaubt wird. In einer aktuellen Stunde haben Unionspolitiker die Koalition aufgefordert, hier endlich tätig zu werden, damit sich die Versorgungslage weltweit entspannt.

Inflation bekämpfen
Angesichts der galoppierenden Inflation dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zum Auftakt der Sitzungswoche appellierte Fraktionschef Friedrich Merz an die Bundesregierung, auf „preistreibende Entscheidungen“ zu verzichten. Ins Plenum des Bundestages brachte die Unionsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ ein. Unter anderem fordert sie darin eine Beseitigung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif sowie eine Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. In der Debatte zum Antrag sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn: „Inflation ist zutiefst unsozial.“ Die Regierung tue zu wenig, handele zu spät und verhalte sich bürokratisch. Die Energiepauschale der Regierung nannte die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann unausgewogen. Denn Elterngeldbezieher, Rentner und Studenten bleiben außen vor.

Ackerbau auf Brachflächen ermöglichen
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt zu Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen in der Welt. Vor diesem Hintergrund dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen, die ab 2023 in der EU gelten soll. In einer aktuellen Stunde forderten Unionsabgeordnete die Regierung auf, endlich zu handeln. Fraktionsvize Steffen Bilger sprach von einer „außerordentlichen Krisensituation“. Der Krieg in der Ukraine wirke wie ein „Brandbeschleuniger“ für den Hunger in der Welt. Die pauschale Stilllegung einer Ackerfläche von vier Prozent beiße sich mit dieser Realität. Bilger forderte eine Neubewertung der Lage. Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann sagte: „Wir brauchen diese Flächen dringend, um die Lebensmittelversorgung in Europa und Deutschland zu sichern.“ In seiner Haltung wurde Stegemann von Landwirten bestärkt, mit denen er in einem Fachgespräch zusammentraf.

Die Europäische Union modernisieren
Über ein Jahr lang hat sich die Konferenz zur Zukunft Europas – eine Versammlung aus Bürgern, Parlamentariern aller EU-Länder sowie der EU-Institutionen - Gedanken über nötige EU-Reformen gemacht. Ihre Ergebnisse präsentierte sie am 9. Mai, dem Europatag, in Straßburg den Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Emmanuel Macron, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Gunther Krichbaum war einer von zwei Abgeordneten, die der Bundestag in die Konferenz entsandt hat. Der europapolitische Sprecher der Fraktion zeigte sich beeindruckt vom Austausch mit den Bürgern, die seiner Meinung nach tolle Ideen in die Beratungen eingebracht haben – auch wenn am Ende nicht alles umsetzbar sein wird. Zu diesen Ideen gehört die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, die aber nicht in allen Mitgliedstaaten auf Gegenliebe stößt. Falls eine Vertragsänderung für die Reformen nötig wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch zustimmen. In manchen ist sogar ein Referendum nötig.

Außerdem … 

… begrüßt die Unionsfraktion den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul sprach von einem historischen Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. „Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlage, meint Wadephul.

… betrachtet die Unionsfraktion mit Sorge, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht hat. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz betont daher: „Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden mit wirksamen Befugnissen.“ Die Ampel-Koalition jedoch stelle die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden grundlegend auf den Prüfstand.

… sieht die Unionsfraktion das Neun-Euro-Ticket, das nach Plänen der Ampel-Koalition von Anfang Juni bis Ende August im Nah- und Regionalverkehr gelten soll, kritisch. Zwar sei es gut, dass die Bürger angesichts massiv gestiegener Lebenshaltungskosten entlastet werden. Doch fraglich sei, ob auch langfristig mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, meint Thomas Bareiß. Der verkehrspolitische Sprecher fordert „eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung des ÖPNV-Angebots für mehr bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land“. Berichterstatter Michael Donth sprach gar von einem „Marketing-Gag“ der Ampel.

Newsletter Fraktion direkt (29.04.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, zwei Monate dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits, und er wird immer brutaler geführt. Umso wichtiger ist es, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu befähigen und Putin ein Stoppschild aufzustellen. Lange hat die CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz gedrängt, zu diesem Zweck die Lieferung schwerer Waffen zu genehmigen. Erst in dieser Woche gelang es der Union, einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss mit der Koalition herbeizuführen. Für die Lieferung von wirksamen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung damit die Rückendeckung der parlamentarischen Mitte.

Der Krieg in der Ukraine belastet die von der Corona-Pandemie ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft. Die Folgen spüren auch die Verbraucher. Um für Entlastung zu sorgen, fordert die Unionsfraktion in einem Leitantrag ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte. Damit es in Zukunft wieder aufwärts gehen kann, sollen Weichen für ein positives Geschäfts- und Investitionsklima gestellt werden. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe.

Selbstverteidigung der Ukraine stärken
Einhellig bekennen sich die Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Der Bundestag verabschiedete einen gemeinsamen Antrag, in dem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet wird. Somit herrscht laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz endlich Klarheit über die Haltung Deutschlands. In der vorausgehenden Debatte kritisierte Merz scharf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich erst nach acht Kriegswochen dazu bereit erklärt hatte, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Bemängelt haben die Unionsabgeordneten auch die Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz bei der Debatte

Unternehmen und Beschäftigte entlasten
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zum einen sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch spürbar. Zum anderen verschärft der Krieg in der Ukraine die Lage. Vor diesem Hintergrund legt die Unionsfraktion ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vor. Zwei Maßnahmen aus dem Programm kann man nach Einschätzung von Unionsexperten sofort umsetzen: die Einführung einer „Turboabschreibung“ und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung. Die Ampel-Koalition hat zwar auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, doch das greift nach Auffassung der Unionsfraktion zu kurz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gebe. „Was die Bundesregierung macht, das ist Unterlassen.“ Klöckner fordert die Regierung im Bundestag auf, unverzüglich zu handeln.

Union gratuliert Macron zur Wiederwahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist als Sieger aus der Stichwahl gegen die europafeindliche Nationalistin Marine Le Pen hervorgegangen. Vielen Deutschen und Europäern fällt, wie Jürgen Hardt formulierte, ein „Stein vom Herzen“, weil die Einheit und der Zusammenhalt Europas mit Macron gewahrt bleibt. „Mit dem wiedergewählten Präsidenten der Französischen Republik gibt es in vielen zentralen Fragen große Übereinstimmung“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Erleichtert über den Wahlausgang zeigte sich auch Patricia Lips. Im Instagram-Gespräch mit Caroline Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Wahlausgang analysiert. Mit Blick auf die noch bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zeigte sie sich allerdings besorgt, dass immerhin rund 40 Prozent der Franzosen für eine rechtsextreme Kandidatin gestimmt haben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mahnte Lips eine starke europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese müsse sich aber als Ergänzung und nicht als Gegenentwurf zur NATO verstehen.

Außerdem …

… stellt die Unionsfraktion Bedingungen für ihre Zustimmung zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Unzufrieden zeigt sich Fraktionschef Friedrich Merz damit, wie schleppend sich die Gespräche mit der Koalition gestalten. „Wir haben noch einen ziemlich langen Weg vor uns“, sagte er im Bundestag.

… fordert die Unionsfraktion die Regierung eindringlich auf, Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu betreiben. Das verheerende Hochwasser in der Ahr-Region hat gezeigt, wie dringend Klimaanpassung ist, um Menschen und Natur zu schützen, um den Wohlstand zu erhalten. Die Regierung habe zwar den Gesetzentwurf von CDU/CSU kopiert, aber bislang nichts Konkretes geliefert, moniert die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber.

… wirft die Unionsfraktion ddem Landwirtschaftsminister vor, trotz der drohenden Hungersnot infolge des Ukraine-Kriegs nichts für die Ernährungssicherheit zu tun. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, fordert eindringlich, die Pläne zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 auszusetzen.

… wirft die Unionsfraktion der Regierung vor, die Menschen mit den steigenden Energiekosten allein zu lassen. In einer von CDU/CSU beantragten aktuellen Stunde des Bundestages nannte Fraktionsvize Jens Spahn die Kehrtwende der Ampel-Koalition bei den Energiepreisen „zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Er forderte vor allem Steuerentlastungen, um Energie bezahlbar zu halten.