Newsletter Fraktion direkt (07.06.2024)
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Deutschland steht unter Schock angesichts des islamistisch motivierten Mordes an einem jungen Polizisten in Mannheim. Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin angespannt ist: Anlass genug für eine Regierungserklärung mit intensiver Debatte im Bundestag. Anlass genug auch für unseren Fraktionschef, der Regierung ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Denn auf dem Spiel steht der Zusammenhalt der Gesellschaft, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Das Kooperationsangebot darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Koalition auf vielen Politikfeldern kaum noch handlungsfähig ist, weil sie sich ständig selbst blockiert. Angesichts der Hochwasser-Katastrophe in Bayern und Baden-Württemberg – schon die vierte in Deutschland in diesem Jahr – nur ein kleines Beispiel für die Blockade: Nicht einmal die dringend benötigte Elementarschadenversicherung bringt die Ampel auf den Weg. Dabei würde eine solche Versicherung viele Eigentümer vor dem Ruin schützen.
Angebot an Koalition: Terror und Gewalt gemeinsam bekämpfen
Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition eine begrenzte Zusammenarbeit angeboten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“. Merz bot der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Die Zeit des Wartens, Abwiegelns und Ankündigens sei vorbei: „Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht nur Ankündigungen. „Wenn Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden.“