Newsletter Fraktion direkt (21.04.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden: Dieses Ziel hat sich die unionsgeführte Bundesregierung 2021 gesetzt, an diesem Ziel halten wir fest. Der Weg, den die Ampel einschlägt, ist jedoch grundfalsch. Sie schaltet saubere Kernkraftwerke ab und holt dreckige Kohlemeiler wieder ans Netz. Sie will die Wärmewende übers Knie brechen – auch wenn sie dabei an die Grenzen der Machbarkeit stößt, auch wenn sie dabei die Menschen überfordert.

Die CDU/CSU reicht die Hand zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Doch alle konstruktiven Vorschläge, die sie unterbreitet, wischt die Koalition vom Tisch. Auch auf anderen Gebieten weiß die Unionsfraktion meist, wie es besser geht. So hat sie in dieser Woche eine China-Strategie vorgelegt, die die Ampel seit Monaten vermissen lässt – ebenso wie eine Nationale Sicherheitsstrategie. Und das alles, weil sich die drei Koalitionäre auf fast nichts mehr einigen können. Jüngstes Beispiel aus dem Klimaschutz: Dem Gesetz zum Heizungsaustausch hat die FDP im Kabinett zwar zugestimmt, gleichzeitig aber den Bundestag aufgefordert, es grundlegend zu verbessern. Wir nehmen sie beim Wort. Was die Fraktion darüber hinaus beschäftigt, umtreibt oder empört, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.

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Newsletter Fraktion direkt (31.03.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, der Kitt, der die Koalition zusammenhält, bröckelt nach 16 Monaten schon aus allen Fugen. Drei Tage – netto 30 Stunden - haben die drei Ampel-Parteien gebraucht, um sich darüber zu verständigen, wie sie weiter regieren wollen. Herausgekommen ist ein kleinster gemeinsamer Nenner, der viele Fragen offenlässt. Im Bundestag grenzt ihr Verhalten an Arbeitsverweigerung. Wer allerdings unermüdlich arbeitet, ist die Unionfraktion. Sie produziert Anträge, sie schreibt Gesetzentwürfe, sie kümmert sich um drängende Themen. Allein in dieser Woche hat sie zwei Veranstaltungen auf die Beine gestellt, die auf breites Interesse stießen. Zum Gipfel über steigende Migrationszahlen kamen zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker, die sich bei der Bewältigung der Engpässe von der Regierung allein gelassen fühlen. Zu einem digitalen Fachgespräch mit Experten über die Krankheit ME/CFS schalteten sich Hunderte Betroffene zu, die sich von Politik und Medizin vernachlässigt fühlen. Was die Fraktion in der abgelaufenen Sitzungswoche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Link

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Newsletter Fraktion direkt (17.03.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, drei Regierungserklärungen hat Bundeskanzler Scholz in den vergangenen drei Wochen im Bundestag abgegeben. Wortreich redet er sich die Lage schön, aber viel vorzuweisen hat er nicht. Im Gegenteil: in vielen Punkten streitet die Koalition und legt sich so selbst lahm – besonders gut ablesbar am Haushalt 2023. Angesichts von Ukrainekrieg, Klimakrise und Wettbewerbssorgen können wir uns aber keine Regierung leisten, die keinen Plan hat, die nicht zupackt. Selbst in Brüssel schütteln sie über Deutschland den Kopf. Was die Regierung allerdings durchgezogen hat ohne Rücksicht auf Verluste, ist die Wahlrechtsreform. Aber da geht es ja auch um die eigenen Pfründe in einem verkleinerten Parlament. Ein Wahlrecht, das den Wählerwillen nicht exakt abbildet, können wir nicht hinnehmen. Auch wenn wir selbst den Bundestag unbedingt verkleinern wollen: Diese Reform in Karlsruhe überprüft werden. Was die Fraktion in der abgelaufenen Sitzungswoche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (03.03.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, ein Jahr ist es her, dass Russland die Ukraine überfallen hat, ein Jahr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Was die Menschen in der Ukraine seither erleiden müssen, hat alle Anzeichen eines Völkermordes. Präsident Wladimir Putin geht es nicht um die Eroberung von Territorien, sondern um die Auslöschung der Ukraine. Es geht ihm auch um eine neue Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Insofern ist es beunruhigend, wie zögerlich die Regierung die von Kanzler Olaf Scholz vor einem Jahr ausgerufene Zeitenwende umsetzt. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern auch für Wirtschaft und Energie. Die Ampel-Koalition agiert in vielen Bereichen planlos und zerstritten. Bei mehr als 30 Vorhaben hat sie sich komplett verhakt, von der Verkehrspolitik über den Wohnungsbau bis zur Fachkräfteeinwanderung, vom Klimaschutz über die Rente bis zur Pflege. Auch der Start in das Jahr 2023 misslang. Bislang gab es auf der Tagesordnung des Bundestages kaum substanzielle Gesetzesvorhaben. Die Ampel liefert nicht – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Was den Bundestag und die Fraktion in dieser Woche beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

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