Newsletter Fraktion direkt (11.11.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit schafft Zugehörigkeit, Arbeit kann sinnstiftend sein. Umso unverständlicher ist es, dass die Ampel mit ihrem Konzept eines sogenannten Bürgergeldes die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht in den Mittelpunkt rückt. Im Gegenteil: Sie geht den ersten Schritt auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Union will Menschen in Arbeit bringen. Die Unionsfraktion hält die Ampel-Vorschläge für falsch. Dabei kritisiert sie nicht die Erhöhung der Leistungen angesichts der galoppierenden Inflation. Die sind richtig und notwendig. Dazu hatte die CDU/CSU im Bundestag der Ampel die Hand gereicht. Vergeblich. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Bundesrates, der voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anruft. Ebenso kopfschüttelnd muss die Unionsfraktion zusehen, wie die rot-grün-gelbe Regierung trotz Energiekrise die drei noch laufenden Kernkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz nimmt. CDU und CSU waren mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Laufzeit bis 2024 eingetreten – inklusive der Beschaffung neuer Brennstäbe. Je nach Entwicklung am Strommarkt bleibt zu hoffen, dass in der Atomfrage noch nicht aller Tage Abend ist.

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Newsletter Fraktion direkt (21.10.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, 200 Milliarden Euro – diese Summe hat die Regierung zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen in der Energiekrise versprochen, in der Comic-Sprache des Bundeskanzlers „Doppel-Wumms“. Seit zwei Wochen liegen die Vorschläge einer Expertenkommission auf dem Tisch, wie das Geld eingesetzt werden könnte. Doch die Ampel hat immer noch kein konkretes Konzept. Deshalb und weil die Riesensumme nicht ordentlich im Haushalt verbucht ist, hat die Unionsfraktion im Bundestag gegen die Freigabe der Mittel gestimmt. Auch wenn CDU/CSU der Meinung sind, dass Haushalte und Wirtschaft dringend Unterstützung brauchen. Für Ärger sorgen die 200 Milliarden auch in Europa, wie sich schon vor dem Gipfel in Brüssel zeigte. Die EU-Mitgliedstaaten fürchten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die Unionsfraktion versteht nicht, warum der Kanzler sich im Kreis der EU-Staaten nicht besser abstimmt. In einer Krise wie dieser sind nationale Alleingänge besonders schädlich. Das machten die Unionsabgeordneten in ihren Antworten auf die Regierungserklärung des Kanzlers deutlich. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (14.10.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, Krieg, Energiekrise, Inflation - und keine Aussicht auf Linderung. Im Gegenteil: Im nächsten Jahr steuert Deutschland auf eine Rezession zu. Gleichzeitig wird die Inflation hoch bleiben, was angesichts der hohen Energiepreise unvermeidbar ist. Die Ampel hat aber noch immer kein Gesamtkonzept. Wie sie den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen im Detail umsetzen will, ist offen. Die Verbraucher wissen derweil nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen im Winter bezahlen sollen. Die Unionsfraktion findet diese Trödelei unverantwortlich. Unterdessen hat Russland mit einer Ausweitung seiner Raketenangriffe auf ukrainische Städte und die kritische Infrastruktur erneut an der Eskalationsschraube gedreht. Auch ist in Deutschland mit Angriffen auf Versorgungsnetze zu rechnen. Das haben die Lecks in den Nordstream-Pipelines und die Sabotage am Bahn-Funknetz gezeigt. Die Unionsfraktion fordert daher einen besseren Schutz der Infrastruktur und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

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Newsletter Fraktion direkt (23.09.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland geht harten Zeiten entgegen. Der Energiepreisschock kann Existenzen bedrohen – Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen. Und die Inflation ist weiterhin hoch, was die immens gestiegenen Erzeugerpreise zeigen. Ein wirtschaftlicher Abschwung kündigt sich an. Und dieser Entwicklung müsste sich die Regierung entgegenstemmen. In dieser Situation hat die Ampel kein schlüssiges Konzept. Sie verstaatlicht den taumelnden Energieriesen Uniper, um ihn zu retten, und hält trotzdem an der vermurksten Gasumlage fest. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin. Die Unionsfraktion hat keine Zauberformel. Doch verfolgen wir viele solide Ideen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefedert werden kann. Der russische Präsident Wladimir Putin, der mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Energiekrise ausgelöst hat, dreht unterdessen an der Eskalationsschraube. In dieser Situation kann die Unionsfraktion nicht begreifen, dass die Ampel die Ukraine nicht beherzter unterstützt. Erneut fordert die CDU/CSU die Koalition daher auf, der Ukraine die Waffen zu schicken, die sie benötigt. Die Ukraine verteidigt auch unsere westlichen Werte. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Energiepreise unter Kontrolle bringen: Die steigenden Energiepreise sind momentan die allergrößte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Manche wissen weder, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas bezahlen, noch wie sie künftige Abschlagzahlungen stemmen sollen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“. Die Unionsfraktion indessen liefert in ihrem Leitantrag Antworten. Dazu gehören Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert sie, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine aktuelle Stunde beantragt.

Kernkraftwerke länger laufen lassen: Die Unionsfraktion will auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und deshalb das Stromangebot erweitern. Friedrich Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Um das zu ermöglichen, legte die Unionsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Somit würde auch die Möglichkeit eröffnet, neue Brennelemente zu beschaffen. Als nicht ausreichend bezeichnete Fraktionsvize Steffen Bilger dem Plan der Regierung, zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warf Bilger Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, wegen der Niedersachsen-Wahl auf Zeit zu spielen. „Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die Koalition zum Schwur, ob sie die berechtigten Sorgen der Menschen und des Mittelstandes, gerade auch um viele Arbeitsplätze, ernst nimmt“, meint die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber, ebenfalls in RND.

Ukraine mit schweren Waffen unterstützen: Der ukrainischen Armee gelingt es seit September, in substanziellem Ausmaß von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und zahlreiche Zivilisten zu befreien. Die Unionsfraktion ruft die Bundesregierung daher erneut auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf mit schweren Waffen zu unterstützen. „Das Momentum liegt auf Seiten der Ukraine“, heißt es im Antrag der CDU/CSU für den Bundestag. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, fordert Fraktionsvize Johann David Wadephul. In der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Mobilmachung der russischen Streitkräfte sieht Wadephul ein Zeichen von Schwäche. Putin erkenne damit öffentlich an, dass der Angriffskrieg „alles andere als im eigenen Sinne läuft“.

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, schnell dafür zu sorgen, dass IP-Adressen von Computern befristet gespeichert werden dürfen. Denn nur so können schwerste Verbrechen wie sexueller Kindesmissbrauch aufgeklärt werden. Ohne Speicherpflicht würden digitale Beweise gelöscht, IP-Adressen könnten keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden, stellt Fraktionsvize Andrea Lindholz fest. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm verweisen darauf, dass der EuGH in seinem Urteil die Speicherung von Verbindungsdaten ausdrücklich zulässt.

… setzt sich die Unionsfraktion für die Fortführung der sogenannten Sprach-Kitas ein. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher kritisiert, dass die Ampel mit dem Förderstopp „billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf“ nimmt. Der Berichterstatter Ralph Edelhäußer fordert von den Koalitionsfraktionen ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Programms.

… steht die Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen“, fordert der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt im Zusammenhang mit dem Tod einer 22-jährigen Frau in Polizeigewahrsam. Die bisherigen Äußerungen entsprechen nicht ihren eigenen Ansprüchen und der von Baerbock proklamierten feministischen Außenpolitik.

… muss der Breitensport nach Auffassung der Unionsfraktion Chefsache werden. Der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer fordert die Bundesregierung auf, einen Bewegungsgipfel mit Verbänden, Ländern und Kommunen auszurichten. Nach der Corona-Pandemie müsse es einen Neustart in Sachen Sport geben, erklärt er. Denn Bewegungsmangel führe zu Zivilisationskrankheiten, welche wiederum das Gesundheitswesen belasteten.

Newsletter Fraktion direkt (08.07.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür, doch vom berüchtigten Sommerloch keine Spur. Ernste Themen treiben die Parlamentarier um – vom Krieg in der Ukraine über die unsichere Gasversorgung bis zum Fachkräftemangel, der sich an allen Ecken und Enden niederschlägt, gut sichtbar am Reisechaos auf den Flughäfen. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Regierung hat kein Konzept, um Deutschland sicher durch diese krisenhafte Situation zu steuern. Das zeigte sich beispielhaft an der sogenannten Konzertierten Aktion, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Mittel gegen die Inflation im Allgemeinen und den Energiepreisschock im Besonderen ins Leben gerufen hat. Beim ersten Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kam buchstäblich nichts herum. Bedenklich stimmt uns auch der Haushaltsentwurf, den die Koalition für 2023 vorgelegt hat. Zwar wird auf dem Papier wieder die Schuldenbremse eingehalten. Doch ist es die Ampel selbst, die schon jetzt Zweifel daran sät, dass das Geld für all das reichen wird, was sie vorhaben. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Drohende Wirtschaftskrise: Ampel bleibt untätig

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von stark steigenden Preisen und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Das heißt, Deutschland exportiert nicht mehr so viele Waren wie früher. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Fachkräftemangel beheben – nicht nur in der Reisebranche

Flug verpasst, Koffer verschwunden, Zug ausgefallen? Willkommen im deutschen Sommer 2022! Urlaub buchen und dann fluchen, das wünschen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser nicht. Aber: Pünktlich zu Ferienbeginn geht nicht mehr viel, weder an Flughäfen noch auf Bahnhöfen. Und die Ampel-Koalition tut… nichts. Die Unionsfraktion will nicht länger zusehen. Sie fordert von Rot-Grün-Gelb einen Plan, wie es in Zukunft besser werden kann. Die Ursache für das Reisechaos: An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Das betrifft nicht nur Fluggesellschaften, Hotels und Gaststätten. Insgesamt sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet: in Gesundheit und Pflege, im Sozial- und Bildungsbereich, im Handwerk und in IT-Betrieben, in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir erleben einen akuten Personalnotstand. Überall fehlt Personal, das Reisechaos ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Unionsfraktion fordert daher einen Flugreise-Gipfel. Bis spätestens September soll die Ampel einen ausgetüftelten Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann.

Flutkatastrophen – Aus der Krise lernen

Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Am Jahrestag der Flutkatastrophe debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann. In der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und im südlichen Nordrhein-Westfalen dankte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht hatten. Das Unglück habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden muss, sagte Seif.

Außerdem … 

… unterstützt die Unionsfraktion die Erweiterung der NATO um zwei skandinavische Länder. In einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition heißt es, man sei „davon überzeugt, dass die NATO-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“.

… setzt die Unionsfraktion auf Technologieoffenheit, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, sollte die Ampel nach Auffassung von CDU/CSU auch auf synthetische Kraftstoffe setzen. Sonst werde die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen direkt durch die Abhängigkeit von der Elektromobilität abgelöst, meint der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.

… kritisiert die Unionsfraktion Änderungen, die die Ampel-Koalition am Aufenthaltsrecht plant. Mit dem Bleiberecht für Geduldete würden Anreize zur illegalen Einwanderung geschaffen, bemängelt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Das Asylverfahren würde immer mehr zur Farce. ·

… unterstützt die Unionsfraktion die Pläne der internationalen Gemeinschaft, schon jetzt Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein kritisieren allerdings die Koalition dafür, dass sie dafür nicht genügend Rücklagen im Haushalt vorhält.

hält die Unionsfraktion Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung. „Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen“, betont die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die neue Beauftragte sei bislang allerdings nur mit spalterischer Polemik aufgefallen.

… fordert die Unionsfraktion personelle Konsequenzen aus dem Antisemitismusskandal auf der documenta15. „Es geht hier um mehr als Bilder in Kassel“, sagt Fraktionsvize Dorothee Bär. Offenbar sei mit rot-grüner Rückendeckung die Perspektive der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen Kunstwelt systematisch ausgeblendet worden.