Newsletter Fraktion direkt (23.09.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland geht harten Zeiten entgegen. Der Energiepreisschock kann Existenzen bedrohen – Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen. Und die Inflation ist weiterhin hoch, was die immens gestiegenen Erzeugerpreise zeigen. Ein wirtschaftlicher Abschwung kündigt sich an. Und dieser Entwicklung müsste sich die Regierung entgegenstemmen. In dieser Situation hat die Ampel kein schlüssiges Konzept. Sie verstaatlicht den taumelnden Energieriesen Uniper, um ihn zu retten, und hält trotzdem an der vermurksten Gasumlage fest. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin. Die Unionsfraktion hat keine Zauberformel. Doch verfolgen wir viele solide Ideen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefedert werden kann. Der russische Präsident Wladimir Putin, der mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Energiekrise ausgelöst hat, dreht unterdessen an der Eskalationsschraube. In dieser Situation kann die Unionsfraktion nicht begreifen, dass die Ampel die Ukraine nicht beherzter unterstützt. Erneut fordert die CDU/CSU die Koalition daher auf, der Ukraine die Waffen zu schicken, die sie benötigt. Die Ukraine verteidigt auch unsere westlichen Werte. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Energiepreise unter Kontrolle bringen: Die steigenden Energiepreise sind momentan die allergrößte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Manche wissen weder, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas bezahlen, noch wie sie künftige Abschlagzahlungen stemmen sollen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“. Die Unionsfraktion indessen liefert in ihrem Leitantrag Antworten. Dazu gehören Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert sie, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine aktuelle Stunde beantragt.

Kernkraftwerke länger laufen lassen: Die Unionsfraktion will auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und deshalb das Stromangebot erweitern. Friedrich Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Um das zu ermöglichen, legte die Unionsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Somit würde auch die Möglichkeit eröffnet, neue Brennelemente zu beschaffen. Als nicht ausreichend bezeichnete Fraktionsvize Steffen Bilger dem Plan der Regierung, zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warf Bilger Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, wegen der Niedersachsen-Wahl auf Zeit zu spielen. „Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die Koalition zum Schwur, ob sie die berechtigten Sorgen der Menschen und des Mittelstandes, gerade auch um viele Arbeitsplätze, ernst nimmt“, meint die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber, ebenfalls in RND.

Ukraine mit schweren Waffen unterstützen: Der ukrainischen Armee gelingt es seit September, in substanziellem Ausmaß von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und zahlreiche Zivilisten zu befreien. Die Unionsfraktion ruft die Bundesregierung daher erneut auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf mit schweren Waffen zu unterstützen. „Das Momentum liegt auf Seiten der Ukraine“, heißt es im Antrag der CDU/CSU für den Bundestag. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, fordert Fraktionsvize Johann David Wadephul. In der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Mobilmachung der russischen Streitkräfte sieht Wadephul ein Zeichen von Schwäche. Putin erkenne damit öffentlich an, dass der Angriffskrieg „alles andere als im eigenen Sinne läuft“.

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, schnell dafür zu sorgen, dass IP-Adressen von Computern befristet gespeichert werden dürfen. Denn nur so können schwerste Verbrechen wie sexueller Kindesmissbrauch aufgeklärt werden. Ohne Speicherpflicht würden digitale Beweise gelöscht, IP-Adressen könnten keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden, stellt Fraktionsvize Andrea Lindholz fest. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm verweisen darauf, dass der EuGH in seinem Urteil die Speicherung von Verbindungsdaten ausdrücklich zulässt.

… setzt sich die Unionsfraktion für die Fortführung der sogenannten Sprach-Kitas ein. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher kritisiert, dass die Ampel mit dem Förderstopp „billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf“ nimmt. Der Berichterstatter Ralph Edelhäußer fordert von den Koalitionsfraktionen ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Programms.

… steht die Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen“, fordert der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt im Zusammenhang mit dem Tod einer 22-jährigen Frau in Polizeigewahrsam. Die bisherigen Äußerungen entsprechen nicht ihren eigenen Ansprüchen und der von Baerbock proklamierten feministischen Außenpolitik.

… muss der Breitensport nach Auffassung der Unionsfraktion Chefsache werden. Der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer fordert die Bundesregierung auf, einen Bewegungsgipfel mit Verbänden, Ländern und Kommunen auszurichten. Nach der Corona-Pandemie müsse es einen Neustart in Sachen Sport geben, erklärt er. Denn Bewegungsmangel führe zu Zivilisationskrankheiten, welche wiederum das Gesundheitswesen belasteten.

Newsletter Fraktion direkt (08.07.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür, doch vom berüchtigten Sommerloch keine Spur. Ernste Themen treiben die Parlamentarier um – vom Krieg in der Ukraine über die unsichere Gasversorgung bis zum Fachkräftemangel, der sich an allen Ecken und Enden niederschlägt, gut sichtbar am Reisechaos auf den Flughäfen. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Regierung hat kein Konzept, um Deutschland sicher durch diese krisenhafte Situation zu steuern. Das zeigte sich beispielhaft an der sogenannten Konzertierten Aktion, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Mittel gegen die Inflation im Allgemeinen und den Energiepreisschock im Besonderen ins Leben gerufen hat. Beim ersten Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kam buchstäblich nichts herum. Bedenklich stimmt uns auch der Haushaltsentwurf, den die Koalition für 2023 vorgelegt hat. Zwar wird auf dem Papier wieder die Schuldenbremse eingehalten. Doch ist es die Ampel selbst, die schon jetzt Zweifel daran sät, dass das Geld für all das reichen wird, was sie vorhaben. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Drohende Wirtschaftskrise: Ampel bleibt untätig

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von stark steigenden Preisen und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Das heißt, Deutschland exportiert nicht mehr so viele Waren wie früher. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Fachkräftemangel beheben – nicht nur in der Reisebranche

Flug verpasst, Koffer verschwunden, Zug ausgefallen? Willkommen im deutschen Sommer 2022! Urlaub buchen und dann fluchen, das wünschen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser nicht. Aber: Pünktlich zu Ferienbeginn geht nicht mehr viel, weder an Flughäfen noch auf Bahnhöfen. Und die Ampel-Koalition tut… nichts. Die Unionsfraktion will nicht länger zusehen. Sie fordert von Rot-Grün-Gelb einen Plan, wie es in Zukunft besser werden kann. Die Ursache für das Reisechaos: An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Das betrifft nicht nur Fluggesellschaften, Hotels und Gaststätten. Insgesamt sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet: in Gesundheit und Pflege, im Sozial- und Bildungsbereich, im Handwerk und in IT-Betrieben, in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir erleben einen akuten Personalnotstand. Überall fehlt Personal, das Reisechaos ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Unionsfraktion fordert daher einen Flugreise-Gipfel. Bis spätestens September soll die Ampel einen ausgetüftelten Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann.

Flutkatastrophen – Aus der Krise lernen

Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Am Jahrestag der Flutkatastrophe debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann. In der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und im südlichen Nordrhein-Westfalen dankte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht hatten. Das Unglück habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden muss, sagte Seif.

Außerdem … 

… unterstützt die Unionsfraktion die Erweiterung der NATO um zwei skandinavische Länder. In einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition heißt es, man sei „davon überzeugt, dass die NATO-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“.

… setzt die Unionsfraktion auf Technologieoffenheit, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, sollte die Ampel nach Auffassung von CDU/CSU auch auf synthetische Kraftstoffe setzen. Sonst werde die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen direkt durch die Abhängigkeit von der Elektromobilität abgelöst, meint der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.

… kritisiert die Unionsfraktion Änderungen, die die Ampel-Koalition am Aufenthaltsrecht plant. Mit dem Bleiberecht für Geduldete würden Anreize zur illegalen Einwanderung geschaffen, bemängelt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Das Asylverfahren würde immer mehr zur Farce. ·

… unterstützt die Unionsfraktion die Pläne der internationalen Gemeinschaft, schon jetzt Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein kritisieren allerdings die Koalition dafür, dass sie dafür nicht genügend Rücklagen im Haushalt vorhält.

hält die Unionsfraktion Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung. „Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen“, betont die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die neue Beauftragte sei bislang allerdings nur mit spalterischer Polemik aufgefallen.

… fordert die Unionsfraktion personelle Konsequenzen aus dem Antisemitismusskandal auf der documenta15. „Es geht hier um mehr als Bilder in Kassel“, sagt Fraktionsvize Dorothee Bär. Offenbar sei mit rot-grüner Rückendeckung die Perspektive der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen Kunstwelt systematisch ausgeblendet worden.

Newsletter Fraktion direkt (24.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, es ist eine Menge los auf internationalem Parkett dieser Tage. Und fast alles hängt mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Folgen zusammen. Mit den Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO beschäftigte sich daher auch der Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Bestreben der Ukraine und der Republik Moldau, auf lange Sicht Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Und sie setzt sich für eine schnelle Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ein, um die Reihen des Bündnisses gegen russische Übergriffe zu schließen. Auch die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland bereiten der Unionsfraktion Sorgen – etwa, wie sich die enorme Preissteigerung bei Lebensmitteln, Benzin und Strom auf das Leben der Menschen auswirkt. Oder wie Industrie und Haushalte mit bezahlbarer Energie versorgt werden können, falls Russland die Gaslieferungen immer weiter einschränkt. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister die Gas-Alarmstufe ausgerufen hat. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche auseinandergesetzt hat, informieren wir Sie hier.

Preisspirale bremsen – Bürger entlasten
Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Alltagsgüter in ungeahntem Maße. Die Ersparnisse werden von der Inflation aufgefressen. „Und die Ampel reagiert darauf uneins, schnelle und wirksame Antworten bleiben aus“, bemängelt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöcker. Die Unionsfraktion hat deshalb einen Leitantrag mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie steuerliche Erleichterungen, damit den Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem soll die Energiepreispauschale auch jenen zugutekommen, die es wirklich nötig haben, darunter Rentner und Studierende. Die Unionsfraktion will darüber hinaus erreichen, dass eine Entlastung wie der Tankrabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Deshalb sollen die Mineralölkonzerne künftig genau darlegen, wie sie ihre Preise für Benzin und Diesel kalkulieren – Stichwort: Transparenz. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte dazu der „Welt“: „Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.“

Energieversorgung sichern – Kältewinter verhindern
Russland liefert bereits weniger Gas nach Europa. Ein Boykott ist nicht ausgeschlossen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass in Deutschland nun die Gas-Alarmstufe gilt. Vor diesem Hintergrund stellt die Unionsfraktion die dringliche Frage, wie die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann. In einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen“ forderte sie von der Koalition eine schlüssige Strategie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei verlangte von der Regierung ein Gesamtkonzept. Sie müsse beispielsweise erklären, ob und wie lange sie Kohle- oder Kernkraftwerke laufen lassen wolle, um das fehlende Gas zu ersetzen. Die Unionsfraktion kritisiert auch, dass die Ampel beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Wind und Sonne setzt, statt auch andere Möglichkeiten wie Wasserkraft oder Biogas auszureizen. In einem Antrag zum Beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fordert sie mehr Anreize für Innovationen und einen Abbau bürokratischer Hürden.

Die Ukraine unterstützen – Weg für EU-Mitgliedschaft ebnen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Jahren der Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft müsse die Ukraine schrittweise an die EU herangeführt werden, forderte Merz im Bundestag. Seiner Ansicht nach muss sich auch die EU selbst reformieren, damit sie aufnahmefähig wird. Die Ukraine wie auch die Republik Moldau erhielten auf dem EU-Gipfel den Kandidatenstatus. Dies sei „ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts“, betonte Merz. Er zeigte sich offen für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Zwischenstatus für Beitrittskandidaten zu schaffen. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Madrid äußerte Merz die Hoffnung, dass die Bündnispartner Einvernehmen über die Aufnahme von Finnland und Schweden erzielen. Bislang blockiert die Türkei den Beitrittsbeschluss. Hier sei „Eile geboten“, sagte Merz. Er kündigte an, dass der Bundestag im Juli, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, die NATO-Erweiterung ratifizieren könnte.

Außerdem …

… verlangt die Unionsfraktion eine EU-Perspektive für den Balkan. Denn Jahrzehnte im Wartestand löst in den betroffenen Staaten Frust aus und treibt sie in die Arme Russlands oder Chinas – was die Europäische Union wiederum schwächt. In einem Antrag fordert die Fraktion für alle Beitrittskandidaten eine assoziierte Mitgliedschaft in Teilbereichen, aber ohne Stimmrecht.

… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion vehement dafür ein, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch Vorrang vor Datenschutz hat. Daher fordert sie die befristete Speicherung von IP-Adressen. Denn oftmals ist die Internet-Adresse der User der einzige Ansatz für Ermittler, um die Vertreiber und Nutzer von Videos mit sexualisierter Gewalt an Jungen und Mädchen zu fassen. Die Internet-Provider können nur im Fall schwerer Kriminalität und auf richterliche Anordnung dazu aufgefordert werden, die Daten herauszugeben. Oft sind diese aber dann schon gelöscht worden – aus Datenschutzgründen.

… hat der Petitionsausschuss der Bundestagspräsidentin seinen Jahresbericht vorgelegt. Der Obmann Andreas Mattfeldt warnte die Koalition, das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen, indem sie mit den Petitionen parteipolitisch taktiere. Auch im vergangenen Jahr haben sich wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren höchstpersönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

… fordert Dorothee Bär personelle Konsequenzen bei der Kasseler documenta15 wegen der Vorwürfe des Antisemitismus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Ampel dafür, dass sich der Kulturausschuss des Bundestages nicht noch vor der Sommerpause mit dem Skandal um ein Kunstwerk mit antisemitischen Motiven befasst. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt fürchtet, dass der Skandal um die documenta15 das Verhältnis zu Israel belastet.

Newsletter Fraktion direkt (03.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, 100 Tage Krieg in der Ukraine, die Nachwehen der Corona-Pandemie, stetig steigende Inflation – Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch der Haushalt der Ampel-Koalition für 2022 gibt darauf keine zufriedenstellenden Antworten. In der Haushaltswoche des Bundestages zeigte die Unionsfraktion, dass sie das bessere Konzept hat: Sie würde die Bürger deutlich entlasten und dabei sehr viel weniger neue Schulden aufnehmen. An einer Stelle konnten sich Union und Koalition auf eine sinnvolle Geldausgabe einigen: Die Bundeswehr – und nur sie – erhält 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Auf- und Ausrüstung, verankert in einem Sondervermögen. Dank der Union gibt es dazu auch einen Wirtschafts- und einen Tilgungsplan. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche beschäftigte, informieren wir Sie hier.

Etat 2022: Die Union würde besser haushalten Die Festlegung der Jahresbudgets für das Kanzleramt und die Ministerien ist das Königsrecht des Deutschen Bundestages. In dieser Woche verabschiedete das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr – wegen der Bundestagswahl 2021 mit einem halben Jahr Verspätung. Fast 500 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition 2022 ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion lehnt das ab. Aus ihrer Sicht könnte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde sie 40 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger bereitstellen, die aus einer bisher unangetasteten Rücklage finanziert werden könnten. Im Einzelnen würde sie dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Sie würde Zuschüsse für Familien und Kinder erhöhen, Alleinerziehenden unter die Arme greifen sowie Pendler steuerlich stärker unterstützen.

Sinnvoll investiert: 100 Milliarden für die Bundeswehr Das kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigte Sondervermögen Bundeswehr steht. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich Union und Koalition darauf, den Topf mit 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich in sechs Punkten durchsetzen. So erreichte sie, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Außerdem wird in einem Gesetz festgelegt, dass Deutschland auch dann, wenn das Geld aufgebraucht ist, noch so viel in sein Militär investiert, dass es alle NATO-Anforderungen erfüllt. Die Rüstungsgüter, die angeschafft werden sollen, sind in einem Wirtschaftsplan aufgelistet. Der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Ferner wird es einen Tilgungsplan geben, wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Auch das Beschaffungswesen soll reformiert werden, damit das Geld so effizient wie möglich ausgegeben wird.

100 Tage Ukraine-Krieg: Was will die Koalition? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer. 100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine, „eine traurige Realität“, wie der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sagt. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz. Er warf Kanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung vor. „Warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“

Außerdem …

… kommt auf die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli die größte Erhöhung ihres Altersruhegeldes seit 30 Jahren zu. In den alten Bundesländern erhalten sie ein Plus von 5,35 Prozent, in den neuen 6,12 Prozent. „Diese massive Erhöhung ist wohlverdient und hilft dabei, den Folgen der massiv gestiegenen Inflation zu begegnen“, meint der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke.

… gehen die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland der Unionsfraktion nicht weit genug. Gunther Krichbaum bedauerte die mangelnde Geschlossenheit der Mitgliedstaaten. Vom Kanzler forderte der europapolitische Sprecher, dass er die Europapolitik endlich zur Chefsache mache und Führungsstärke zeige.

… findet die Unionsfraktion einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde grundsätzlich richtig. Sie hält es aber für falsch, dass die Politik die Höhe der Löhne festlegt. Denn das ist die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Diese Meinung hat die Fraktion in einem eigenen Antrag zum Ausdruck gebracht.

… ruft die Unionsfraktion zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch auf. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings fordern eine ausreichende Personalausstattung und alle nötigen Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Zur Weigerung der FDP, zur besseren Verfolgung der Täter die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen, kritisiert der innenpolitische Sprecher Alexander Thrommit den Worten: „Die FDP versündigt sich an den Opfern von Kindesmissbrauch.“

Newsletter Fraktion direkt (20.05.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, im Ukraine-Krieg ist auch nach fast drei Monaten kein Ende in Sicht. Das geschundene Land kann jede Form der Unterstützung gebrauchen – militärisch, humanitär und finanziell. Daher fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und schwere Waffen zu liefern. Auch eine Reise des Kanzlers nach Kiew als Zeichen der Solidarität wäre angemessen. Doch Olaf Scholz lässt sich Zeit – Zeit, die die Ukraine nicht hat, will sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten. Dafür kritisiert Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag scharf. Auch dass die Verhandlungen über das Sondervermögen Bundeswehr zäh verlaufen, kreidet er der Regierung an. An der Union sollen sie jedoch nicht scheitern, meint Merz. Über dem Kriegsgeschehen drohen die Sorgen und Nöte der Bürger in Vergessenheit zu geraten. Die Unionsfraktion hält jedoch dagegen. Sie kümmert sich darum, wie Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. Sie macht Vorschläge, wie das Land schneller modernisiert werden kann. Modernisierung heißt dabei: Wohlstand und Versorgungssicherheit mit Umwelt- und Artenschutz unter einen Hut bringen. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe.

Ukraine-Krieg: Scholz spielt ein doppeltes Spiel
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Dem Bundeskanzler indes warf Merz ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Doch: „Es wird praktisch nichts geliefert.“ Zuvor hatte Merz den Bundeskanzler erneut aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“. Fast drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs wäre dies „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“. Befremdet zeigte sich der Fraktionsvorsitzende angesichts einer Äußerung von Scholz, mit der er solche Reisen als „Fototermin“ abqualifiziert hatte. Neben Merz selbst sind bislang die Bundestagspräsidentin, die Bundesaußenministerin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa nach Kiew gereist. „Diese Reisen begleiten wir mit großem Respekt“, sagte er.

Traum vom Eigenheim verwirklichen
In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Traum von Millionen Bürgern. Das Häuschen im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind einerseits Ausdruck von Unabhängigkeit, andererseits ein Stück Altersvorsorge, meint der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak. Damit Wohneigentum auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen möglich bleibt, bemüht sich die Unionsfraktion um verlässliche Bedingungen für Bauherren. Denn wie die Ampel-Koalition zu Anfang des Jahres die Lebensplanung unzähliger Familien durcheinandergewirbelt hat, empfand die Unionsfraktion als Zumutung für die Bürger. Um Familien von steigenden Baukosten zu entlasten, fordert die CDU/CSU die Beschleunigung von Verfahren. Kostentreibende Vorschriften sollen ausgemistet werden. Für Bürger, die erstmals ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben.

Turbo zünden bei Planung und Genehmigung
Flüssiggasterminals, schnelles Internet oder Windräder – in Deutschland ziehen sich Bauprojekte oft über Jahre hin. Ursache sind langwierige Prozesse, die sich durch die Instanzen ziehen. Wenn die Digitalisierung oder die Klimawende vorwärtskommen sollen, wenn unser Land unabhängiger werden soll vom Ausland, braucht Deutschland jedoch einen „Turbo bei Planungs-und Genehmigungsverfahren“, meinen Fraktionsvize Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Wie das gehen kann, das hat die Unionsfraktion in einem Antrag zusammengefasst. Ein komplett neues Regelwerk soll dafür sorgen, dass Investitionen sich lohnen. Die Bürger werden frühzeitig in die Planungen einbezogen. „Umwelt- und Naturschutz behalten ihren Stellenwert“, betont Weisgerber im Web-Interview. Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht habe, ist nach Auffassung von Bilger reines Stückwerk. „Das reicht nicht, um auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität entscheidend voranzukommen“, kritisierte er im „Handelsblatt“.

Außerdem …

… hält die Unionsfraktion den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO für eine logische Konsequenz des russischen Feldzugs gegen die Ukraine. Die Beitrittsgesuche zeigten die Geschlossenheit der NATO, meint Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher findet, beide Länder würden das Verteidigungsbündnis „politisch und militärisch weiter stärken“.

… kritisiert die Unionsfraktion den Etat für das Jahr 2022, wie die Ampel ihn durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebracht hat. Steuerliche Entlastungen und weniger Schulden wären ihrer Auffassung nach gleichermaßen möglich gewesen. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase empfiehlt: Mehr für die Menschen tun, weniger für die Ministerien!

… fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, die Bekämpfung der Inflation zum Topthema zu machen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen die Fraktionsvizes Jens Spahn und Mathias Middelberg der Regierung vor, zu wenig zu tun, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Spahn sprach von einem „Potpourri von Symbolpolitik“.