Newsletter Fraktion direkt (08.09.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, der Bundestag ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Für die Abgeordneten, die nach sechs Wochen wieder in die Hauptstadt zurückkehren, mag es sich anfühlen wie der Schulbeginn nach den großen Ferien. Mit frischem Schwung gehen sie an die Arbeit, in diesem Fall an die Beratungen des Haushalts 2024. Die Haushaltswoche bietet die Gelegenheit für die Opposition, mit der Koalition grundsätzlich abzurechnen. Die CDU/CSU brachte da einiges aufs Tapet. So kritisierte sie, dass die Ampel die falschen Prioritäten setzt. Dass sie beispielsweise Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur halbherzig ankurbelt. Dass sie die illegale Migration nicht unterbindet. Dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlastet. Dass sie die Bundeswehr trotz gegenteiliger Beteuerungen stiefmütterlich behandelt. Auch in Sachen Klimaschutz bleibt die Koalition weit hinter den Möglichkeiten zurück. Das zeigt das Heizungsgesetz, das die Ampel trotz seiner Mängel und Lücken durch den Bundestag gepeitscht hat – ohne irgendwelche Verbesserungen zuzulassen, die die CDU/CSU im Köcher gehabt hätte. Was die Union darüber hinaus beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.

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Newsletter Fraktion direkt (07.07.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, wenn es der Koalition an einem fehlt, dann ist es der Respekt vor der parlamentarischen Minderheit. Das zeigt sich immer wieder, in dieser Woche aber besonders drastisch. So hat die Ampel der CDU/CSU-Fraktion verwehrt, den Steuerskandal Warburg/Scholz von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen zu lassen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Dafür, dass sie dieses Schwert ziehen kann, wird die CDU/CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jenes Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in dieser Woche einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben und das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gestoppt. Auch das belegt den respektlosen Umgang der Koalition mit dem Parlament und seinen Abgeordneten. Aus Sicht der Union ist es nicht zumutbar, dass Abgeordnete und Sachverständige in kürzester Zeit Hunderte Seiten komplexer Materie lesen und bewerten müssen. Fristverkürzungen für die parlamentarische Beratung von Gesetzen sind inzwischen an der Tagesordnung. Ein Verfahren im Schweinsgalopp bringt aber nur unausgegorene Gesetze hervor, die hinterher nachgebessert werden müssen. Was die Union darüber hinaus in dieser Woche beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.

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Newsletter Fraktion direkt (23.06.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, Christina Stumpp hat es auf den Punkt gebracht, als sie die Ampel-Koalition im Bundestag fragte: „Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren?“ Die Liste der Verfehlungen ist lang. Man braucht keine Glaskugel, um zu prophezeien: Die Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst wird nicht gut ausfallen. In dieser Woche legte Fraktionschef Friedrich Merz den Finger in die Wunde, als er auf die Regierungserklärung des Kanzlers zu den Gipfeltreffen von EU und NATO antwortete. Merz kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung keinen Schulterschluss mit Frankreich sucht, dass sie mit ihrer Zerstrittenheit die EU ausbremst und dass sie ihren Bündnisverpflichtungen in der NATO nicht nachkommt.

Vor der chinesischen Regierung übte sich der Kanzler im Kotau. Aber auch auf anderen Gebieten stolpert die Koalition weiter, etwa in der Klimapolitik. Auf das umstrittene Heizungsgesetz warten wir noch, während sich die Experten in der Bundestagsanhörung mit einem Dummy beschäftigen mussten, der so nie kommen wird. Unterdessen werden die CO2-Einsparziele aufgeweicht, die Fördergelder für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Weichen für die Fachkräfteeinwanderung falsch gestellt. Was die Union zu den aktuellen parlamentarischen Fragen denkt, welche Themen sie beschäftigt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.

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Newsletter Fraktion direkt (16.06.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, wie die Ampel-Koalition mit dem Parlament umgeht, ist beispiellos. Da präsentiert sie der staunenden Öffentlichkeit nach Wochen des Zanks ihren Plan zur Runderneuerung des Heizungsgesetzes, doch was sie in den Bundestag einbringt, ist der alte Gesetzentwurf, der längst Makulatur ist. Mit dem sollen sich nun nicht nur die Abgeordneten befassen, sondern auch noch die Sachverständigen in der üblichen Anhörung – eine Posse. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung ausgearbeitet hat, präsentiert sie lieber erst der Bundespressekonferenz als dem Bundestag. Da muss man nur noch am Rande erwähnen, dass soeben das neue Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft getreten ist, das die Ampel sich vor ein paar Wochen auf den Leib geschneidert hat. Selbstverständlich wird die CDU/CSU-Fraktion dagegen klagen, weil die Reform den Wählerwillen verzerrt. Was die Union zu den aktuellen parlamentarischen Fragen denkt, welche Themen sie beschäftigt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Link.

Heizungsgesetz: CDU/CSU beurteilt neue Ampel-Pläne skeptisch Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Fraktionschef Friedrich Merz drang auf einen neuen Gesetzestext für die Beratungen im Bundestag – vergeblich. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in seiner ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. „Opposition wirkt“, betonte Merz unmittelbar nach der Vorstellung der Pläne. Er begrüßte das Vorhaben, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht allerdings keinen Anlass für Entwarnung. Es sei noch eine Vielzahl an Fragen offen.

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