Newsletter Fraktion direkt (23.02.2024)
Liebe Leserinnen und Leser, eineinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl können verdammt lang werden. Denn wir haben eine Regierung, die handlungsunfähig ist – so erneut in dieser Sitzungswoche des Bundestages zu besichtigen. Die drei Koalitionäre können sich auf fast nichts mehr einigen: weder auf einen Weg, die Wirtschaft aus der Krise zu führen, noch auf die konsequente Unterstützung der Ukraine mit den Waffen, die sie zu ihrer Verteidigung braucht, noch auf einfachste Maßnahmen, die irreguläre Migration einzudämmen. Alleine beim Thema Cannabis kann die Ampel sich einigen. An der Spitze dieser Koalition steht ein Kanzler, der offenbar eine andere Wahrnehmung hat. Seiner Auffassung nach müssen wir uns um die Wirtschaft keine Sorgen machen: „Don’t worry about our economy“, sagte er vor internationalem Publikum auf der Münchner Sicherheitskonferenz. An der Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der für dieses Jahr Stagnation vorhersagt, nahm er nicht einmal teil. Die Aufforderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, ignoriert Scholz. Die Grünen-Blockade der Bezahlkarte für Asylbewerber sitzt er aus. Die Ampel beweist, dass sie ihren Regierungsstil fortsetzen will.
Merz: Politischer Stillstand statt Zeitenwende
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, Kiew konsequenter zu unterstützen. Die Koalition bleibe weit hinter der 2022 ausgerufenen Zeitenwende zurück – auch was die sicherheitspolitische Neuaufstellung im eigenen Land angehe. Merz prangerte außerdem das Unvermögen der Ampel an, Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel vor, sich auf nichts mehr verständigen zu können – mit der Ausnahme der Legalisierung von Cannabis. Die Freigabe von Cannabis sei „maximal unverantwortlich gegenüber der Gesellschaft, vor allem gegenüber der Jugend“, betonte er und verwies auf die einhelligen Warnungen von Experten. Sobald die Union die Gelegenheit dazu habe, werde sie das Gesetz zurückdrehen.
Bedrohung ernst nehmen: Für eine echte Zeitenwende
Zwei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine brutal überfallen und den Krieg nach Europa getragen hat. Unmittelbar danach hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Doch folgte auf die große Ankündigung nur halbherzig Taten. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ruft deshalb die Regierung zu einer „echten Zeitenwende“ auf, zu einer neuen Sicherheitsstrategie, zu mehr Investitionen in die Verteidigung und zu mehr Führungsverantwortung in Europa. Insbesondere plädiert die Union für schärfere Sanktionen gegen Russland und konsequente militärische Hilfe für die Ukraine – inklusive einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Innenpolitisch verlangt die CDU/CSU einen Nationalen Sicherheitsrat sowie mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Mit mehr Geld im Verteidigungshaushalt sollen nicht nur die Streitkräfte gestärkt, sondern auch die NATO-Verpflichtungen eingehalten werden. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand fordert, dass die Verantwortlichen für russische Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
„Wirtschaftswende jetzt“: Maßnahmen gegen die Krise
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Die Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Wohlstandsverluste drohen. Die Ampel-Koalition ist jedoch nicht in der Lage, das Blatt zu wenden. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft gefordert mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt“. Fraktionsvize Jens Spahn rief die Regierung auf, endlich zu handeln, um die Grundlage für Wachstum zu schaffen. Im Jahreswirtschaftsbericht musste die Regierung ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren – auf 0,2 Prozent. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer Bankrotterklärung. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa“, sagte er, wofür die Ampel „einen erheblichen Teil der Verantwortung“ trage. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner forderte die Koalition zum Kurswechsel auf.
Migration eindämmen: Union dringt auf Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In einer aktuellen Stunde des Bundestags forderten die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz und der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke die Grünen auf, endlich die Blockade innerhalb der Bundesregierung zu beenden. „Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig“, beklagte Stracke. Die Blockade der Grünen sei ein „Stück aus dem Tollhaus“. Er warnte: Die Weigerung der Grünen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, müssten die Kommunen ausbaden, die bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern schon längst an der Belastungsgrenze seien.
Außerdem … hält die CDU/CSU-Fraktion es für verantwortungslos, dass die Regierung zum 1. April den Besitz und den Konsum von Cannabis in gewissen Grenzen erlaubt – und zwar gegen die einhellige Meinung von Experten. Der Gesundheitsminister werde zum Gründervater einer neuen Kifferszene, mutmaßte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge. Berichterstatterin Simone Borchardt sprach sich für eine breit angelegte Präventionskampagne aus. Die Union will das Cannabis-Gesetz zurückdrehen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt.
… setzt die CDU/CSU-Fraktion sich dafür ein, das Elend von Prostituierten zu beenden. Die Fraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie einen radikalen Politikwechsel forderte: Freier sollen künftig bestraft werden, wenn sie sexuelle Dienstleistungen kaufen. Betroffene Frauen und Mädchen sollen beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützt werden.
… kritisiert die Union, dass die Ampel-Koalition nichts für die ökonomische Gleichberechtigung von Frauen tut. Silvia Breher monierte, dass die Teilzeitquote von Frauen fast vier Mal höher liege als jene der Männer. Auch der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen stagniere seit 2020 weiter bei 18 Prozent. „Wir sind in diesem Bereich kein Stück vorangekommen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin.
… erhofft sich die CDU/CSU von der neuen EU-Behörde AMLA mehr Schlagkraft der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche. Patricia Lips zeigte sich erfreut, dass die Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt am Main angesiedelt wird, wo bereits die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ihren Sitz haben. Das ermögliche die „Bündelung von Kräften“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
… hat Fraktionschef Friedrich Merz Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas den Rücken gestärkt. Mit den Stellvertretern Johann David Wadephul und Jens Spahn sowie der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann, Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, besuchte Merz Jerusalem. Dort traf die Delegation mit Präsident Jitzchak Herzog, Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionspolitiker Benny Gantz zusammen.