Bundesregierung nimmt Situation der Notfallpraxen nicht ernst
Olav Gutting MdB fordert rasche Lösung für Notfallpraxen
Bruchsal/Schwetzingen/Berlin. Die Notfallpraxen in Baden-Württemberg stehen vor einer akuten Herausforderung: Ein Mangel an Personal, insbesondere sogenannten “Poolärzten”, gefährdet die Versorgungssicherheit. Diese Ärztinnen und Ärzte ohne Kassenzulassung, darunter auch Mediziner kurz vor der Facharztanerkennung oder im Ruhestand, besetzten bisher über 40 Prozent der Stellen in den Notfallpraxen. Der Wegfall der Poolärzte konnte nicht wie erwartet kompensiert werden, und einige Praxen mussten schließen. Die katastrophalen Auswirkungen zeigen sich an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel, die durch das Urteil zu der Regelung ausgelöst wurde. Sie wurde in den letzten Wochen vielfach und zu Recht kritisiert.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), äußerte sich besorgt über die Situation: “Seit Monaten befinden sich die Notfallpraxen in meinem Wahlkreis und im gesamten Land im Notfallmodus.” Bereits im November 2023 hatten Gutting und seine Bundestagskollegen daher dringliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um eine schnelle und praktikable Lösung zu finden. Die Antwort auf die Anfrage hat lediglich ergeben, dass das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „die Hintergründe der Forderung nach einer Beitragsbefreiung von Poolärztinnen und Poolärzten ermitteln“.
„Die Regierung lässt jedoch unklar, wann konkrete Handlungsoptionen abgeleitet werden und wie diese die unterschiedliche Behandlung von Ärzten im Notdienst im Vergleich zu Notärzten im Rettungsdienst beeinflussen werden. Man nimmt die Situation vor Ort offensichtlich nicht ernst“, bemängelt Olav Gutting.
In Bezug auf die drängende Frage nach einer Lösung für die Notfallpraxen und die Beschäftigten, insbesondere die Notärztinnen und Notärzte, gibt es bisher keine klare Antwort. Die Bundesregierung betont zwar die Wichtigkeit der Sicherstellung des vertragsärztlichen Notdienstes, doch die konkreten Schritte zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bleiben aus“, so der Parlamentarier.
Die Bevölkerung und die betroffenen Ärztinnen und Ärzte erwarten zu Recht eine transparente und zügige Lösung. Olav Gutting setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und praktikable Lösung ein und appelliert an die Verantwortlichen, die Situation ernst zu nehmen und rasch zu handeln. Der Abgeordnete erwartet nun eine klare Antwort und konkrete Schritte, um die Notfallversorgung langfristig sicherzustellen.
“Ohne rasche Maßnahmen riskieren wir weitere Standortschließungen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung”, warnt Gutting.