Newsletter Fraktion direkt (13.10.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, der mörderische Überfall der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag hat die Bundestagswoche überschattet. Einmütig stellten sich die Fraktionen der demokratischen Mitte an die Seite Israels. In einer Schweigeminute gedachten sie der Opfer. Mit einer ausführlichen Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung des Kanzlers und einem gemeinsamen Antrag gelobten sie Israel Beistand bei der Selbstverteidigung. Das Diktum, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, muss mit Leben gefüllt werden. Die politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, rückten in dieser Woche an den Rand, müssen aber dennoch gelöst werden. Da ist die ungebremste illegale Migration, die schwächelnde Wirtschaft und das kollabierende Pflegesystem. Welche Positionen die Union die CDU/CSU dazu einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Merz: Existenzrecht Israels verteidigen: Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels, auch und besonders in Zeiten von Krieg und Terror. In der Bundestagsdebatte zu dem barbarischen Überfall der palästinensischen Hamas sicherte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat die Unterstützung der Bundesrepublik zu: „Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“ Merz erinnerte daran, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind: „Mit dieser Zusage wird es nun ernst.“ Die Solidarität dürfe keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tue, um seine Sicherheit wiederherzustellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief ebenfalls dazu auf, das Existenzrecht Israels „nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“ zu verteidigen.
Merz: „Unsere Solidarität gilt Israel und seinen Menschen“: Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Terror der Hamas gegen Israel schärfstens verurteilt. Zum Auftakt der Sitzungswoche sprach Fraktionschef Friedrich Merz von barbarischen Verbrechen. „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, aber vor allem den Menschen, die in Israel leben“, sagte Merz. Israel habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Bilder von den Angriffen und Überfällen der Hamas als schockierend und beängstigend. Der israelische Botschafter Ron Prosor, der bei der Fraktion zu Gast war, sagte: „Israel befindet sich im Krieg.“ Damit sich solche Massaker nicht wiederholten, werde Israel die Infrastruktur der Hamas zerstören. Prosor bedankte sich für die Solidarität der CDU/CSU-Fraktion und zeigte sich überzeugt, dass diese Solidarität auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht nachlassen werde.
Palästinensischer Terror: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung: Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag der Opfer der Terrorangriffe auf Israel gedacht. Das deutsche Parlament verurteilte die barbarischen Gewaltakte der palästinensischen Hamas auf das Schärfste, stellte sich klar an die Seite Israels und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung. Die Abgeordneten traten auch ohne Abstriche für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Organisationen, die mit der terroristischen Hamas sympathisieren oder sie unterstützen, wird das Handwerk gelegt. Die Koalitionsfraktionen der Mitte, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, erklärten in einem gemeinsamen Antrag ihre Solidarität mit Israel. Sie seien bereit, „alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht“.
Außerdem …
… will die CDU/CSU die Pflege zukunftsfest machen. Angesichts des Personalmangels dort legte die Fraktion ein ausführliches Positionspapier vor. Dies umfasst laut gesundheitspolitischem Sprecher Tino Sorge zahlreiche Lösungsvorschläge – von einer breiteren Finanzierung der Pflegeversicherung über Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis zur Förderung pflegender Angehöriger. Der Fachpolitiker Erich Irlstorfer drängte zur Eile, da das aktuelle Pflegesystem zu scheitern drohe.
… fordert die CDU/CSU angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt ein entschiedenes Handeln der Regierung. Julia Klöckner verlangte „ein Fitnesspaket“ für den Standort Deutschland. So brauche das Land ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. Sie bedauerte außerdem, dass der so genannte Pakt für Deutschland, den der Bundeskanzler anbietet, bisher keine Gestalt angenommen hat.
… verlangt die Unionsfraktion ein Betätigungsverbot für die militante Hamas. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Hamas in Deutschland Spenden sammele und neue Anhänger rekrutiere, erklärte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit einem solchen Verbot sende der Staat auch ein Signal, dass er keinerlei antisemitisches Treiben akzeptiere.
… bedauert die CDU/CSU, dass von der angekündigten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nichts übriggeblieben ist. Weder halte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein, noch übernehme sie eine Führungsrolle im Bündnis, beklagte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Auch die Unterstützung für die Ukraine erlahme.
… erwartet die Union von der Ampel eine bessere Steuerung der Migration. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm zeigt sich mit Blick auf die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sich allerdings skeptisch. „Die Beschleunigung der Asylverfahren darf nicht bei Staatsbürgern aus Georgien und Moldau enden“, sagte er. Auch Algerien, Marokko und Tunesien müssten auf die die Liste, denn bei ihnen liege der Anteil der Schutzberechtigten ebenfalls im niedrigen einstelligen Bereich.
… will die CDU/CSU das Bewusstsein für Ökologie schärfen. In einer Aktion zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag verteilte sie Nistkästen an die Abgeordneten, die diese in ihrem Wahlkreis aufhängen können. Fraktionsvize Steffen Bilger und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, wiesen darauf hin, dass Nachhaltigkeit sich unter anderem in intakten Ökosystemen zeigt.