Newsletter Fraktion direkt (20.10.23)

Liebe Leserinnen und Leser, Solidarität mit Israel, Kampf dem Antisemitismus in Deutschland – diese Anliegen bestimmten auch in der zweiten Woche nach dem blutigen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat die Tagesordnung des Bundestages. In einer Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers und in einer aktuellen Stunde betonten die Abgeordneten der demokratischen Mitte das Existenzrecht Israels und das „Nie wieder“ der Schoah, das es jetzt mit Leben zu füllen gilt. So viel Einigkeit tut gut. Schwieriger herzustellen ist ein Einvernehmen zwischen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion, der größten Oppositionsfraktion im Parlament, über die Migrationspolitik. Die Stimmung ist alles andere als gut, nachdem führende SPD-Politiker die Union in einem Brief verunglimpften. Die CDU/CSU ist trotzdem zu einer Lösung bereit, stellt allerdings eine fundamentale Bedingung: Die illegale Zuwanderung muss wirkungsvoll und dauerhaft begrenzt werden.

Kriege gegen Ukraine und Israel: Doppelte Bewährungsprobe für die EU Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des Hamas-Terrors gegen Israel sieht Friedrich Merz die Europäische Union vor einer doppelten Bewährungsprobe. Beide Konflikte gefährdeten Frieden und Freiheit auch in Deutschland und Europa, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine lägen daher „in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse“. Auch wenn der Krieg lange dauere, dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, betonte Merz. Dies bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Sie sprach sich dafür aus, alle EU-Zahlungen an die Palästinenser – außer der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung – auf den Prüfstand zu stellen. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erinnerte daran, dass die Hamas keinen „Befreiungskrieg“ für Palästina führe, sondern einen Vernichtungskrieg gegen Juden und Israelis.

Antisemitismus unterbinden: „‘Nie Wieder‘ ist jetzt!“ Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen in Deutschland haben Abgeordnete der demokratischen Mitte zum Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass aufgerufen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es in einer aktuellen Stunde des Bundestages „unerträglich, was wir auf Deutschlands Straßen erlebt haben“. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann betonte: „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger“. Sie fügte hinzu: „‘Nie wieder‘ ist jetzt!“ Gewaltverherrlichung und Antisemitismus werden in Deutschland unter keinen Umständen geduldet. Dies hatte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bereits zum Auftakt der Sitzungswoche deutlich gemacht. „Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.“ In außenpolitischer Hinsicht betonte er: „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Bürgern.“

Gegen den Amtsschimmel: CDU/CSU will Bürokratiebremse Umständliche Vorschriften, ausufernde Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren – die Regelungswut deutscher Behörden kennt keine Grenzen. „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings. In einem Antrag legt die Fraktion Vorschläge vor, wie der Amtsschimmel bekämpft werden kann. Unter anderem will sie eine Bürokratiebremse. Diese soll zur Rücknahme von Vorschriften verpflichten, wenn ein bestimmtes Maß bereits überschritten ist. Für jede neue Regel müssen zwei vorhandene gestrichen werden. EU-Regeln dürfen nur noch eins zu eins umgesetzt werden: Nationale Sonderregeln draufzusatteln, wird nicht erlaubt. Alle Gesetze müssen so gefasst werden, dass sie auch digital vollzogen werden können. Und: Es gibt Fristen für Genehmigungen. Wird die Frist gerissen, gilt das beantragte Projekt als genehmigt.

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Einführung des digitalen Euro, welche die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat. Die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann macht Bedenken geltend, etwa mit Blick auf die Finanzstabilität oder die Geldwäschebekämpfung. Der Mehrwert des digitalen Euro müsse noch aufgezeigt werden.

… kritisiert die CDU/CSU das Krankenhaustransparenzgesetz, das die Ampel trotz großer Bedenken von Experten durch den Bundestag gebracht hat. Dringender als ein Transparenzgesetz werde eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gebraucht, die bis zur umfassenden Krankenhausreform in einigen Jahren teils an ihre finanziellen Belastungsgrenzen kommen, sagt Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher.

… sorgt sich die CDU/CSU um die dramatische Lage am Wohnungsmarkt. Die Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus“, klagt Fraktionsvize Ulrich Lange mit Verweis auf eine Umfrage des Ifo-Instituts. Auch die veränderte Förderung von Familien-Wohneigentum werde keine Besserung bringen, meint der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak, denn die Nachbesserung bleibe auf halber Strecke stecken.