Newsletter Fraktion direkt (25.09.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Voraussichtlich 400.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen – zu viele, um sie unterzubringen, versorgen und integrieren zu können. 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in relativer Armut auf – mit geringeren Aussichten auf schulischen Erfolg und schlechten Zukunftschancen. Jeder fünften Klinik in Deutschland droht die Insolvenz. Für die Krankenhäuser in Nöten kommt die geplante Strukturreform zu spät – wenn sie bis dahin keine finanzielle Überbrückung erhalten. Auf all diese Probleme gibt die Koalition keine oder unzureichende Antworten. Die Unionsfraktion kann es besser. In Anträgen für den Bundestag macht sie Vorschläge – zum Stopp der illegalen Migration, zur Verbesserung der Bildungschancen benachteiligter Kinder, zur Rettung der Kliniken vor der kalten Strukturbereinigung. Was die CDU/CSU als stärkste Oppositionsfraktion nur hoffen kann: dass die Regierung ihre Vorschläge im Rahmen des Deutschland-Paktes aufnimmt. Damit das Land vorankommt. Was die Union darüber hinaus beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.
Deutschland-Pakt: Union schlägt Maßnahmenpaket vor: Zur Begrenzung der illegalen Migration hat die CDU/CSU-Fraktion ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das ein erster Baustein für den von Kanzler Olaf Scholz angeregten Deutschland-Pakt sein könnte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: „Unsere ausgestreckte Hand ist da.“ Am Deutschland-Pakt des Kanzlers monierte Merz, dass er bislang überhaupt keine konkreten Maßnahmen enthalte. Mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration legt die Union nun Vorschläge auf den Tisch. „Hier kann die Ampel zeigen, ob sie es ernst meint mit der Zusammenarbeit“, betonte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte angesichts der steigenden Zahl illegaler Einwanderer, die Belastungsgrenze der Kommunen sei nicht nur erreicht, sondern werde täglich weiter überdehnt. Die Stimmung in Deutschland kippe ins Negative.
Migration: Illegale Zuwanderung stoppen: Die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Städte und Kommunen sind heillos überlastet. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht – mit Maßnahmen, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. „Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Sie nennt es einen Skandal, dass die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, das Problem ignoriert. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm moniert: „Frau Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen.“ So verlören die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat.
Zukunftsprogramm: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder: Kinder in Deutschland sollen gut und gesund aufwachsen – unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern. Damit alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, will die CDU/CSU-Fraktion vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Koalition mit der Kindergrundsicherung vorhat, hält die Union für falsch. In Deutschland sind rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialleistungen angewiesen. Viele von können nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen oder haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Die CDU/CSU sieht den Schlüssel für mehr Chancengleichheit im Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Sie hat unter dem Stichwort „Kinderzukunftsprogramm“ eine Reihe von Ideen zu Papier gebracht – unter anderem Vorschulförderung für Kleinkinder mit Entwicklungsdefiziten und Sprachprogramme als Pflicht.
Außerdem …
… fordert die Unionsfraktion eine vorbeugende Bejagung von Wölfen. Erst im Schadensfall zu handeln, sei zu spät, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Viele Weidetierhalter fühlten sich zunehmend in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber sagte: „Es muss Schluss sein mit der Romantisierung des Wolfs.“ Sie forderte die Regierung auf, sich nicht länger hinter EU-Recht zu verstecken. Der Schutz von Mensch und Tier müsse denselben Rang haben wie der Artenschutz, erklärte Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher.
… setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Gaststätten über das Jahresende hinaus erhalten bleibt. Mit ihrer Weigerung, dem zuzustimmen, enttäuscht die Ampel nicht nur die Wirtinnen und Wirte, sie heizt auch die Inflation an, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek nennt den Erhalt der Umsatzsteuerermäßigung überlebenswichtig für die Gastronomie.
… plädiert die CDU/CSU für die Einführung eines nationalen Veteranentages. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sieht darin einen Ausdruck des Respektes für die mehr als zehn Millionen Soldatinnen und Soldaten, die seit Gründung der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands einstehen. Die Fachpolitikerin Kerstin Vieregge mahnte eine dauerhafte Kultur des Respekts und der Würdigung unserer Veteranen an. Sie verwies auf die Invictus Games als Ausdruck einer solchen Kultur.
… verlangt die Fraktion Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Deutschland, bis die geplante große Strukturreform voraussichtlich 2027 greift. Ohne Brückenfinanzierung – so heißt es in dem Antrag – droht jeder fünften Klinik die Insolvenz: wegen chronischer Unterfinanzierung der Betriebskosten, gestiegener Tariflöhne und der Inflation. Auf dem Kongress zur Krankenhausreform, den Fraktionsvize Sepp Müller und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge organisiert hatten, sprachen sich Politiker und Experten für mehr Qualität bei der Patientenversorgung und für Versorgungssicherheit im ländlichen Raum aus.
… lehnt die CDU/CSU den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle dort länger lebenden Ausländer vehement ab. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, erklärte: „Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse.“ Stattdessen sollten sich die Kommunen stärker für die Integration der dort lebenden Ausländer engagieren, damit diese die deutsche Staatsbürgerschaft erlangten, mit der das Wahlrecht verbunden ist.