Newsletter Fraktion direkt (17.11.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, mit einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage für ihre Taschenspielertricks entzogen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte geklagt, die Richter in Karlsruhe haben nun entschieden. Das Urteil besagt, dass auf Pump finanzierte Schattenhaushalte gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen. Die Union sieht in dem Urteil einen historischen Wendepunkt. Doch die Ampel macht ungerührt weiter wie bisher. Plangemäß zieht sie den Bundeshaushalt für das kommende Jahr durch – ohne die Finanzzahlen an die neue Realität anzupassen. Als Zeichen des Protests gegen das unseriöse Verfahren wird die CDU/CSU-Fraktion keine eigenen Anträge zum Etat stellen. Außenpolitisch lenkt die Union in dieser Woche das Augenmerk auf die festgefahrene Lage in der Ukraine. Fast zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf das Land droht dort ein Stellungskrieg. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, der Ukraine mit allem zu helfen, was sie braucht, um gegen den Aggressor zu siegen. Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

Bundesverfassungsgericht: Schattenhaushalte künftig passé
Schattenhaushalte sind künftig passé. Dies ergibt sich aus dem Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Antrags von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gegen das dubiose Finanzgebahren der Ampel-Koalition gefällt hat. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Regierung auf, für 2024 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Das Urteil hat nach den Worten von Friedrich Merz „sehr weitreichende Folgen“. Es bedeute „das Ende aller Schattenhaushalte, die schuldenfinanziert sind“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nun habe die Ampel es amtlich, dass ihre Haushaltspolitik „unseriös, verfassungswidrig und nichtig“ sei. „Die Schuldenbremse ist jetzt maximal scharf gestellt“, kommentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg das Urteil aus Karlsruhe. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warnten alle drei die Ampel davor, den Haushalt 2024 so aufzustellen, als sei nichts geschehen.

Gegen Antisemitismus und illegale Migration: Union treibt Koalition an
Im Kampf gegen Antisemitismus und illegale Migration drückt die CDU/CSU-Fraktion aufs Tempo. Fraktionschef Friedrich Merz kündigte für diese Woche mehrere Gesetzentwürfe an, die die Union in den Bundestag einbringen will, um die Koalition anzutreiben. Die Regierung forderte er auf, den Initiativen der CDU/CSU zuzustimmen. Auf diese Weise könne sie zeigen, dass sie tatsächlich Verbesserungen anstrebe. „Nach unserer Auffassung muss nun die Zeit der großen Worte zu Ende sein und es müssen konkrete Taten folgen.“ Deshalb gehe die CDU/CSU-Fraktion in die Vorleistung, sagte Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, sich der Union anzuschließen. Der Ball liege beim Bundeskanzler, betonte er.

CDU/CSU: Ukraine muss siegen
Fast zwei Jahre führt Russland inzwischen Krieg gegen den Nachbarn Ukraine – und ein Ende ist nicht in Sicht. Es hat den Eindruck, als würde sich die Welt an einen Stellungskrieg im Osten Europas gewöhnen. Schlimmer noch: Die Kämpfe dort drohen vom Kriegsschauplatz Nahost überlagert zu werden. In dieser Situation ruft die CDU/CSU-Fraktion eindringlich dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen. Ziel ist es, die Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991 zu erhalten – inklusive der umkämpften Gebiete im Osten des Landes und der Krim. Für die Rückeroberung muss der Westen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Dazu gehören nicht nur Panzer oder Kampfflugzeuge, sondern auch TAURUS-Marschflugkörper, welche die Bundesregierung ihr bislang verweigert. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nach Auffassung der Union nicht den Krieg, sondern versetzen sie in die Lage zu siegen.

Außerdem …

… fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass Antisemitismus hart bestraft wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie in den Bundestag ein. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings nannte es „unerträglich und nicht hinnehmbar“, dass der Hamas-Terrorismus auf deutschen Straßen und Schulhöfen bejubelt, dass das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet wird.

… ist für die Unionsfraktion das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel nicht der große Wurf. Mit den sieben Milliarden Euro werde voraussichtlich kein wirklicher Wachstumsschub für die Wirtschaft ausgelöst, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Der Experte Fritz Güntzler nannte die Einzelmaßnahmen zu unspezifisch. Außerdem trieben sie die Subventionen in die Höhe und führten zu unverhältnismäßigen Steuerausfällen.

… findet die CDU/CSU das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel enttäuschend. Es sei als vielversprechendes Projekt zur Stärkung von Kleinanlegern, Kapitalmarkt und Wachstumsunternehmen gestartet. Es hätte die digitale und grüne Transformation beschleunigen sollen. Das Gesetz, das der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann zufolge zwar einige richtige Maßnahmen enthält, wurde jedoch komplett entkernt. „So wird das Gesetz seinem Namen nicht mehr gerecht“, meint der Berichterstatter Stefan Müller.

… ist die CDU/CSU-Fraktion besorgt über anhaltende Lieferengpässe bei Medikamenten. Alarmiert zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge auch über die zeitgleich hohen Krankenzahlen und die Proteste der Apotheker. Der Fachpolitiker Georg Kippels forderte von der Ampel ganzheitliche Lösungen – von der Preisbildung über die Herstellung von Arzneimitteln bis zur Frage von Vergütung und Erstattung in den Apotheken.