Newsletter Fraktion direkt (08.09.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, der Bundestag ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Für die Abgeordneten, die nach sechs Wochen wieder in die Hauptstadt zurückkehren, mag es sich anfühlen wie der Schulbeginn nach den großen Ferien. Mit frischem Schwung gehen sie an die Arbeit, in diesem Fall an die Beratungen des Haushalts 2024. Die Haushaltswoche bietet die Gelegenheit für die Opposition, mit der Koalition grundsätzlich abzurechnen. Die CDU/CSU brachte da einiges aufs Tapet. So kritisierte sie, dass die Ampel die falschen Prioritäten setzt. Dass sie beispielsweise Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur halbherzig ankurbelt. Dass sie die illegale Migration nicht unterbindet. Dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlastet. Dass sie die Bundeswehr trotz gegenteiliger Beteuerungen stiefmütterlich behandelt. Auch in Sachen Klimaschutz bleibt die Koalition weit hinter den Möglichkeiten zurück. Das zeigt das Heizungsgesetz, das die Ampel trotz seiner Mängel und Lücken durch den Bundestag gepeitscht hat – ohne irgendwelche Verbesserungen zuzulassen, die die CDU/CSU im Köcher gehabt hätte. Was die Union darüber hinaus beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.

Zeitenwende: Sondervermögen wird zweckentfremdet CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: Die Regierung erhöhe die konsumtiven Ausgaben und verteile das Geld der Bürger um. Die gesamte Rede von Friedrich Merz können Sie sich hier ansehen. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, werde von der Regierung nicht dauerhaft verfolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Das für große Beschaffungen der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro werde für laufende Ausgaben geplündert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies auf den Bundesrechnungshof, der die Zweckentfremdung der Mittel ebenfalls gerügt hatte.

Heizungsgesetz: Bärendienst für den Klimaschutz Ohne die Möglichkeit für die Opposition, auch nur ein Komma zu verändern, hat die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Expertenanhörung und zur Beratung in den Fachausschüssen lehnte sie rundweg ab. Damit ist die Verabschiedung des Gesetzes nicht nur verfassungsrechtlich fraglich. Die Koalition erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. „Das Gesetz wurde über den Sommer in die Gefriertruhe gelegt, jetzt unverändert wieder aufgetaut und uns aufgetischt“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. „Es gab keine Gelegenheit, etwas zu verbessern.“ Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak spricht von einem Affront gegen das Verfassungsgericht. Er meint: „Das ist nur eine Simulation von parlamentarischer Demokratie.“

Ende der Sommerpause: Ampel streitet wie zuvor Die Fraktionsspitze der CDU/CSU hält die Ampel für unfähig, Deutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen. Kaum sind die Abgeordneten aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrt, streitet die Koalition wie zuvor. Und der Haushaltsentwurf, den sie für 2024 vorgelegt hat, ist nicht geeignet, Deutschland durch die Krise zu tragen. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, sich nicht ausreichend für Wachstum einzusetzen. Stattdessen überfrachte sie die Wirtschaft mit Bürokratie. Auch die innere und äußere Sicherheit Deutschlands vernachlässige sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Fehlstart der Ampel in die zweite Jahreshälfte.

Klausurtagung: „Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern“ Mit einer Wachstumsagenda will die CDU/CSU-Fraktion der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine helfen. Auf ihrer Klausurtagung im sauerländischen Schmallenberg beschloss die Fraktionsspitze ein entsprechendes Maßnahmenpapier mit dem Titel „Anpacken – Wachstum schaffen – Wohlstand sichern“. Darin fordert sie unter anderem eine Ausweitung des Energieangebots, eine Investitionsoffensive und einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die Sicherung unseres Wohlstandes ist eine der zentralsten Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren ohne Zweifel stehen“, mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, die Beschlüsse in den nächsten Sitzungswochen des Bundestages zur Sprache bringen und die Ampel damit herauszufordern.

Außerdem …

… fordert die CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf, die Gefahren, die von Wölfen ausgehen, endlich ernst zu nehmen und den Umgang mit Wölfen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger erklärt: „Wölfe dürfen nicht erst bejagt werden, nachdem sie Schaden angerichtet haben“ – so wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke es weiterhin vorhat. Stattdessen müsse vorbeugend gehandelt werden.

… hat die CDU/CSU beim sogenannten Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages ihre Tore für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Besucher bekamen Gelegenheit, durch die Tagungsräume der Fraktion zu spazieren oder sich historische Reden anzuhören, die zu den Sternstunden des Parlaments gehörten. Aus dem Alltag eines Abgeordneten berichteten unter anderem der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, die Parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken und die Vizevorsitzende Dorothee Bär.

 …verlangt die Unionsfraktion bessere Standortbedingungen für die Automobilindustrie. Anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) erinnerte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner daran, dass die Autoindustrie und die nachgelagerten Branchen „die Herzkammer“ der heimischen Wirtschaft sind. Ihre Transformation könne nur gelingen, wenn die Bürokratie verringert wird, wenn Steuern und Energiekosten sinken. Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange wies darauf hin, dass das Auto vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar sei.