Olav Gutting MdB veröffentlicht Information des CDU-Generalsekretärs / Mitteilung an die CDU-Mitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bald geht es los: Am 15. März beginnt unsere digitale Mitgliederumfrage. Damit möglichst viele Mitglieder mitmachen, machen wir den Monat März zum #Mitgliedermärz. Mit unseren vier großen Regionalkonferenzen (9. März in Pforzheim, 10. März in Münster, 23. März in Schkeuditz und 24. März in Linstow), mit einer Aktionswoche (13. bis 17. März) und weiteren Liveveranstaltungen. Und vor allem: mit Ihrer Unterstützung! Machen Sie mit und zeigen Sie im März und auch darüber hinaus mit eigenen Aktionen, dass wir eine lebendige und attraktive Volkspartei sind.
Der Bundestag beschließt am Donnerstag, 9. Februar 2023, das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Dazu erklärt Olav Gutting: „Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab. Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat. Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. Vorstände wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Laut der Ampel-Koalition sind die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten. Die Ampel-Koalition begeht damit Wortbruch!
Gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten: SPD, Grüne und FDP übernehmen AfD-Vorschlag / Scharfe Kritik seitens des Kreisvorstandes der CDU Rhein-Neckar / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU Rhein-Neckar
Rhein-Neckar / Bruchsal-Schwetzingen. Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition hält der Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar für nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. "Es erstaunt schon, dass SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlrecht durchsetzen möchten, das letztlich mit Blick auf die Erststimmen und damit auf das Direktmandat den Bürgerwillen nicht mehr widerspiegeln würde. Deutlich wird dies beispielsweise am Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, der im jetzigen Bundestag überhaupt nicht mehr vertreten wäre“, kritisiert Dr. Albrecht Schütte MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar.
Schütte scharf weiter: "Kandidaten von SPD, FDP und Grüne, die auf der Liste abgesichert sind, könnten sich also bei der nächsten Bundestagswahl ganz gemütlich zurücklehnen. Denn selbst wenn der CDU-Bewerber die meisten Erststimmen auf sich vereinigen könnte, wäre er gegebenenfalls draußen. Sehr elegant könnte man sich so des CDU-Mitbewerbers entledigen. Kein Wunder, dass manche Abgeordneten der Ampel für so ein Wahlrecht stimmen. Das Motto scheint da zu lauten: Uns ist völlig egal, wer seitens der Bevölkerung als direkter Volksvertreter gewünscht wird, Hauptsache wir sind drin. Ein solches Wahlsystem missachtet den Wählerwillen auf eklatante Weise, zudem halten wir eine solche Regelung gerade auch mit Blick auf die Gleichgewichtung von Stimmen in verschiedenen Wahlkreisen für wenig demokratisch.“
Im Zentrum der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal standen in diesem Jahr die innere und äußere Sicherheit. Die gemeinsamen Positionen und Forderungen wurden in der Schöntaler Erklärung mit dem Titel „Moderne Sicherheit für ein modernes Land“ zusammengeführt.
„Mit der Schöntaler Erklärung machen wir klar: Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Wir stehen zu denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen und verteidigen – zu Hause und in der Welt.“ (Daniel Caspary MdEP)
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb bekennt sich die CDU: Den Menschen größtmögliche Sicherheit zu gewähren ist Kernaufgabe staatlichen Handelns. Die Schöntaler Erklärung erhebt unseren Anspruch: Die Union ist unverrückbar Garant für sicheres Leben in Deutschland!“ (Thomas Blenke MdL)
Der Bundestag muss deutlich kleiner werden und ja, das Wahlrecht muss reformiert werden. Am Ende geht es um eine ganz entscheidende Frage: Wie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer sie und ihre Interessen in Berlin vertritt? Ginge es nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP, wäre es künftig nicht mehr sicher, dass es eine direkt gewählte Kandidatin oder ein direkt gewählter Kandidat überhaupt in den Bundestag schafft.
Ich halte das für falsch. Wer im Wahlkreis gewinnt, muss in den Bundestag einziehen! Die Bürgerstimme muss zählen! Denn es ist gerade diese Bürgerstimme, mit der die Arbeit unserer direkten Volksvertreter gewürdigt wird. Den oder die Richtige zu unterstützen, drückt sich in der Erststimmenwahl ebenso aus.
