Aktuelle Ausgabe von Das Parlament: Haushalt 2023
Bundestagsnachrichten/Bericht Berlin: (hib/SCR) Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro. Nach den pandemischen Ausnahmejahren 2020 und 2021 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun wieder die Schuldenbremse einhalten. Ob ihm das gelingt und ob der Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf die zahlreichen Krisen bietet, darüber wurde vergangene Woche im Bundestag kräftig debattiert - und das dürfte sich in den nächsten Wochen in der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen fortsetzen.
Direkt zum Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/37_38/index.html
Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2022/37_38
Aus dem Inhalt: Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungspaket III bestimmte vergangene Woche die Generalaussprache zum Kanzleretat. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zeigten sich dabei angriffslustig, fasst „Das Parlament“-Redakteur Michael Schmidt die Debatte zusammen. Link zum Text: https://t1p.de/723qx
Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert angesichts der hohen Inflation eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland.“, sagte Boehringer im Interview der Woche. Das sei eine Sanktionspolitik, „die nur uns selbst schadet“. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/37_38/menschen_und_meinungen/909330-909330
Im Schlagabtausch mit den finanz- und haushaltspolitischen Expertinnen und Experten der Fraktion erklärte Finanzminister Lindner den Kampf gegen die Inflation zur „ersten Priorität“. Dazu gehöre auch, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Text zur Debatte von „Das Parlament“-Redakteur Sören Christian Reimer: https://t1p.de/ggf42
Dass die Opposition nicht zufrieden ist, ist normal. Doch auch von Seiten der Koalition wurde vergangene Woche, beispielsweise beim Innen- (Link zum Text: https://t1p.de/ze510) sowie beim Entwicklungsetat (Link zum Text: https://t1p.de/9s66o), noch auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gedrungen. Das tat auch Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf den Einzelplan ihres Hauses. Link zum Text: https://t1p.de/flawa
Vor den Beginn der Haushaltsberatungen begrüßte das Hohe Haus den israelischen Präsidenten Isaac Herzog. In seiner Rede warb das Staatsoberhaupt für vertiefte Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Über die Reden von Herzog und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Johanna Metz. Link zum Text: https://t1p.de/gooa2
Zudem gedachte der Bundestag zweier herausragender Persönlichkeiten. Bas nannte den am 30. August verstorbenen Michail Gorbatschow in ihrer Gedenkansprache einen „Mann des Friedens“, dem die Deutschen viel zu verdanken hätten. Link zum Text von „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich: https://t1p.de/4n93b
Die am vergangenen Donnerstag verstorben Königin Elizabeth II. würdigte Bas am Freitag als „Monarchin des Jahrhunderts“. Die Bundestagspräsidentin hob zudem die engen Beziehungen zu Deutschland hervor. Link zum Text: https://t1p.de/ijeg1 Das Wirken und die Bedeutung der Königin waren Anfang des Jahres anlässlich des 70. Thronjubiläums Gegenstand einer Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt Queen-Biograph Thomas Kielinger unter anderem Auskunft über die Zukunft der britischen Monarchie nach der Regentschaft von Elizabeth II. (Direkt zum Interview: https://t1p.de/rh6um)
Das Epaper der Themenausgabe (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/1_2/index.html
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema Ungleichheit„. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ungleichheit-2022/