Das Parlament (26. September 2023)
Berlin: (hib/SCR) Das von der Bundesregierung vorgelegte Zukunftsfinanzierungsgesetz bildet den Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung insbesondere die Bedingungen für Startups erleichtern, etwa über die Anpassung der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die Debatte zum Gesetzentwurf: https://www.das-parlament.de/2023/39/titelseite/967920-967920. Hintergrund zum Gesetzentwurf: https://www.das-parlament.de/2023/39/thema_der_woche/967946-967946
Im Interview der Woche signalisiert die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bereitschaft, auf eine wesentliche Forderung des Startup-Verbandes zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren einzugehen. Die Ampel-Koalition wolle die sogenannte Dry-Income-Problematik für Startup- und Scaleup-Unternehmen lösen, sagt Christmann und erklärt: „Wenn junge Unternehmen ihren Mitarbeitern Anteile am Unternehmen geben, dann wollen wir großzügigere Regelungen, was die Besteuerung angeht. Denn in dem Moment fließt ja noch kein Geld. Deshalb sind hier größere Möglichkeiten zum Aufschub für die Begleichung der Steuerschuld nötig.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/39/menschen_und_meinungen/967936-967936
Auch in dieser Woche wird sich der Bundestag dem Thema widmen. Am Mittwoch steht die Debatte zum Zwischenbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Mehr Infos hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-startup-strategie-967314
Weitere Themen der Ausgabe sind unter anderem die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: https://www.das-parlament.de/2023/39/wirtschaft_und_finanzen/967950-967950 sowie die andauernde Debatte um die europäische und deutsche Migrationspolitik https://www.das-parlament.de/2023/39/innenpolitik/967986-967986
„Im Blickpunkt“ beleuchtet „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld die Suche nach dem Ursprung des Coronavirus: https://www.das-parlament.de/2023/39/im_blickpunkt/968012-968012
Das kostenfreie Epaper der Ausgabe: https://epaper.das-parlament.de/2023/39/index.html. Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/39
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Kirche in Deutschland“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kirche-2023/