Das Parlament (30. September 2023)
Berlin: (hib/SCR) Die Debatte im Bundestag zur China-Strategie der Bundesregierung bildet den Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bundesregierung hatte die Strategie im Juli veröffentlicht und darin eine Positionierung gegenüber China als Partner, Wettbewerber und System-Rivalen formuliert. Die Debatte im Bundestag: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/titelseite/969152-969152
So reagiert China auf die Strategie: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/thema_der_woche/969178-969178
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der China-Strategie der Bundesregierung lediglich eine Beschreibung des Status quo. „Es fehlt die konkrete Politik, es fehlen die Konsequenzen, die man aus dieser Beschreibung ableiten möchte“, beklagte er in Interview. Statt in einer Bittsteller-Haltung zu verharren, müsse sich Deutschland „aus der Position der Abhängigkeit, in der wir uns vor allen Dingen im wirtschaftlich-industriellen sowie im Bereich von Rohstoffen befinden, befreien“, betonte Röttgen. „Auch wir in Deutschland können Rohstoffe abbauen, wir müssen stärker diversifizieren.“ Benötigt werde ein alternatives Wachstum, das nicht mit geopolitischer Abhängigkeit verbunden sei. „Der Kern einer China-Strategie muss also eigentlich eine deutsche Wachstumsstrategie sein“, urteilte der CDU-Politiker. Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/menschen_und_meinungen/969168-969168
Ausgewählte weitere Themen der Ausgabe: In Bayern und Hessen wird am Sonntag gewählt. In beiden Wahlkämpfen spielen bundespolitische Themen eine große Rolle.
Zu Bayern: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969184-969184
Zu Hessen: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969186-969186
Das Thema Migration hat auch vergangene Woche erneut den Bundestag beschäftigt. In gleich mehreren Debatten diskutierten die Abgeordneten die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969190-969190
Die Bundesregierung will mit einem 14-Punkte-Plan gegen die Baukrise vorgehen. Bau- und Wohnungswirtschaft und die Opposition bleiben skeptisch: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/wirtschaft_und_finanzen/969216-969216
Vor 30 Jahren stürzte Russland in eine Verfassungskrise. Präsident Boris Jelzin ließ das Parlament beschießen. Für die Demokratie, wie er meinte: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/im_blickpunkt/969240-969240
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Türkei“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/tuerkei-2023/
Das kostenfreie PDF der "Parlament-Ausgabe" ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/40_41/index.html
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