Das Parlament (Ausgabe: 14.10.2023)
Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der terroristischen Attacken der palästinensischen Hamas auf Israel bilden der Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der vom Bundestag herausgegeben Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab, fraktionsübergreifend erklärten die Abgeordneten in der anschließenden Debatte ihre Solidarität mit Israel. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/titelseite/971752-971752
Hintergrund zur Lage in Israel nach den Angriffen: https://www.das-parlament.de/2023/42/thema_der_woche/971778-971778
Im Interview der Woche bekräftigt SPD-Außenpolitikers Michael Roth das Recht und die Pflicht Israels, mit teils harten Maßnahmen gegen den Terrorismus vorzugehen. „Israelis müssen in ihrem eigenen Land wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können - und uns in Deutschland steht es gut an, Solidarität zu zeigen, statt immer etwas oberlehrerhaft zu erklären, was die Israelis dabei gefälligst zu beachten haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Diese Debatte führe die kritische Zivilgesellschaft in Israel selbst. Das Land sei eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie und werde die Prinzipien des Völkerrechts achten. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/42/menschen_und_meinungen/971768-971768
Weitere Themen: Auch das Thema Migration spielte in der vergangenen Sitzungswoche wieder eine große Rolle. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Unionsvorstoß zu Bezahlkarten für Asylbewerber sowie über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Text zur Bezahlkartendebatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/innenpolitik/971806-971806 Text zur Herkunftsstaatendebatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/innenpolitik/971798-971798
Angesichts trüber Konjunkturlagen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln - und setzt unter anderem auf den vergangene Woche in erster Lesung beratenen Entwurf eines Wachstumschancengesetz. Die Opposition ist skeptisch, ob damit tatsächlich Wachstumschancen geschaffen werden. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/wirtschaft_und_finanzen/971904-971904
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Das kostenfreie PDF der Ausgabe ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kuenstliche-intelligenz-2023/
Das kostenfreie Epaper der Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/42/index.html
Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/42 (Foto: Wierer)