Newsletter Fraktion direkt (25.03.2022)
Liebe Leserinnen und Leser, es ist das Königsrecht des Parlaments: das Haushaltsrecht. Nicht die Regierung, sondern das Parlament legt fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird. Diese Woche war Haushaltswoche im Bundestag und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tat das, was eine Opposition tun sollte. Sie kontrollierte die Regierung. Konkret warf sie der Scholz-Regierung fehlende Klarheit und Führung vor. Anstatt den Bürgern zu sagen, was wirklich wichtig ist und wofür Geld ausgegeben werden soll, flüchtet sich die Ampel in eine rekordverdächtige Neuverschuldung und legt einen Haushalt vor, der keine Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen gibt und im parlamentarischen Verfahren -wie Bundesfinanzminister Lindner selbst ankündigt – umfangreich überarbeitet werden muss. Die Union hat zudem klar gemacht, dass sie nicht die Mehrheitsbeschafferin für die Ampel-Koalition ist. Dies betrifft nicht nur die Impfpflicht, sondern auch das geplante 100-Milliarden-Paket zur umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig eine gut ausgerüstete Bundeswehr ist. Deshalb sichern CDU und CSU Unterstützung zu – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Was es nicht geben wird, ist ein Blankoscheck. Und eine Ersatzbank der Regierung ist die Unionsfraktion schon lange nicht. Welche Themen der Fraktion noch wichtig waren und was sonst noch geschah, lesen Sie in diesem Newsletter.
Generaldebatte im Bundestag – Zeitenwende braucht Führung
In der Haushaltswoche richten sich die Augen üblicherweise auf die Bundesregierung, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag und die dazugehörigen Etats. In der Generaldebatte hingegen, der Aussprache über den Etat des Bundeskanzlers, schlägt die Stunde der Opposition. Und Friedrich Merz wusste sie zu nutzen. Der Oppositionsführer forderte mit klaren Worten mehr Führung und Sichtbarkeit durch Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Vor mehr als drei Wochen habe er in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“ gesprochen – in der Haushaltsplanung der Koalition sei davon aber nicht viel zu bemerken. Die Ampel flüchte sich stattdessen in rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Deutschland brauche jetzt aber einen neuen Regierungsplan, der alte Koalitionsvertrag sei hinfällig. Merz bot der Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine die Unterstützung der Unionsfraktion an – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wir sind nicht Ersatzbank der Regierung“, hob er hervor. Diese müsse schon selbst eine Mehrheit für ihre Vorhaben beschaffen.
Mangelnde Klarheit beim Haushalt
Die Unionsfraktion wirft Bundesminister Christian Lindner mangelnde Klarheit im Bundeshaushalt vor. Dieser sei „ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt,“ kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Unionsvize Mathias Middelberg stellte die Solidität dieses Haushalts in Frage. Er sei eher eine „vorläufige überschlägige Berechnung dessen, womit wir noch irgendwie rechnen müssen.“ Schon jetzt sei klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden müsste. Dieses Vorgehen kritisierte auch der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. Zum regulären Haushaltsentwurf kämen 100 Milliarden für den Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr hinzu. Angekündigt sei zudem ein Ergänzungshaushalt, mit dem die Folgen des Krieges in der Ukraine abgebildet werden sollen. Kosten: schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Es zeichnet sich eine sehr hohe Verschuldung im Jahr 2022 ab. „Man müsste knallhart priorisieren, so Haase. „Das geschieht aber nicht.“
Kein Blankoscheck beim 100-Milliarden-Sondervermögen
Die Union hat klar gemacht, dass sie nicht die Mehrheitsbeschafferin für die Ampel-Koalition ist. Dies betrifft nicht nur die Impfpflicht, sondern auch das geplante Sondervermögen Bundeswehr, das 100-Milliarden-Paket zur umfassenden Ertüchtigung der Streitkräfte. Ihre Zustimmung zur dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderung knüpft die Fraktion an sechs Voraussetzungen:
1. Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
2. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro darf ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden.
3. Der Verteidigungshaushalt muss unabhängig vom Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.
4. Vor einer Verabschiedung des Sondervermögens muss klar sein, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll.
5. Das Beschaffungswesen muss grundlegend geändert werden.
6. Bei einer Ausnahme von der Schuldenbremse muss dem Sondervermögen auch ein Tilgungsplan hinzugefügt werden. Fazit des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen.“ Jürgen Hardt betont in der Debatte die Notwendigkeit von Waffenlieferungen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hob hervor: „So schrecklich es ist, aber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit werden in diesen Stunden und Tagen mit Waffen verteidigt.“
Außerdem …
… kritisiert die Unionsfraktion das Energie-Entlastungspaket der Ampel. Unionsfraktions-Vize Jens Spahn nennt das Paket eine „unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen“, die zu spät kämen bzw. wolkig blieben. „Die Industrie wird von der Regierung im Stich gelassen“, konstatiert die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Insbesondere energieintensive Betriebe stünden aufgrund der Energiepreisexplosion mit dem Rücken an der Wand.
… kritisiert die CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser keinen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der EU durchgesetzt habe. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, sagt: „Eine geordnete Verteilung hätte direkt mit dem Beschluss der EU-Massenzustrom-Richtlinie vereinbart werden müssen. So drohen Chaos und Überlastung in den Kommunen.“
… haben CDU und CSU noch einige Fragen zum Verkehrshaushalt. Der verkehrspolitische Sprecher der gemeinsamen Fraktion, Thomas Bareiß, vermisst eigene Vorschläge der Ampelregierung und fordert eine Priorisierung der verkehrspolitischen Kernthemen. Erkennbar sei eine Unterfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung. Wie sollen aber so die Brücken an Autobahnen und Eisenbahnen erhalten werden?
… kritisiert die Unionsfraktion die Familienpolitik der Ampel. „Familien, Kinder und Frauen stehen auf der Prioritätenliste der Ampel-Koalition ganz am Ende“, sagt Fraktionsvize Dorothee Bär. Von Generationengerechtigkeit sei nichts zu erkennen. ... warnt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, die Ampel davor, den Kulturhaushalt grün zu färben. Bewährte Strukturen sollten nicht in Frage gestellt werden.
… begrüßt die Union den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, fordert von der Bundesregierung eine schnelle Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada und Mercosur.
…warnt die CDU/CSU-Fraktion vor einem übereilten Kohleausstieg. Unionsfraktionsvize Sepp Müller bezeichnet den von SPD, Grünen und FDP geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle als „Himmelfahrtskommando für unsere Energieversorgung“. Die Bundesregierung müsse sich klar zum Kohlekompromiss und dem ausgehandelten Ausstiegsdatum 2038 bekennen.
…erinnert die Union an den Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März. Dem Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zufolge steht dieser Tag sinnbildlich für eine vielfältige, bunte Gesellschaft. Er und seine Kollegen aus der Unionsfraktion trugen an diesem Tag zwei verschiedene Socken. Dieses weltweite Zeichen der Solidarität folgt dem Motto „We are all different – our socks should be too".