Newsletter Fraktion direkt (21.10.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, 200 Milliarden Euro – diese Summe hat die Regierung zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen in der Energiekrise versprochen, in der Comic-Sprache des Bundeskanzlers „Doppel-Wumms“. Seit zwei Wochen liegen die Vorschläge einer Expertenkommission auf dem Tisch, wie das Geld eingesetzt werden könnte. Doch die Ampel hat immer noch kein konkretes Konzept. Deshalb und weil die Riesensumme nicht ordentlich im Haushalt verbucht ist, hat die Unionsfraktion im Bundestag gegen die Freigabe der Mittel gestimmt. Auch wenn CDU/CSU der Meinung sind, dass Haushalte und Wirtschaft dringend Unterstützung brauchen. Für Ärger sorgen die 200 Milliarden auch in Europa, wie sich schon vor dem Gipfel in Brüssel zeigte. Die EU-Mitgliedstaaten fürchten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die Unionsfraktion versteht nicht, warum der Kanzler sich im Kreis der EU-Staaten nicht besser abstimmt. In einer Krise wie dieser sind nationale Alleingänge besonders schädlich. Das machten die Unionsabgeordneten in ihren Antworten auf die Regierungserklärung des Kanzlers deutlich. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem: Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss. Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“.

Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, bemängelte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat, die er im Bundestag hielt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde.

Notfallfonds für die Wissenschaft: Nicht nur Privathaushalte und Unternehmen leiden unter den immensen Energiepreisen, sondern auch Forschungseinrichtungen. So kann es passieren, dass Hochleistungsrechner vom Netz müssen oder Datenbanken verloren gehen. Dabei sind Wissenschaft und Forschung in Krisenzeiten besonders wichtig, denn sie können Lösungen aufzeigen, Auswege finden. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, nicht der Stecker gezogen wird. Deshalb fordert sie in einem Antrag einen Notfallfonds und ein „Entlastungspaket Wissenschaft“. Wissenschaftliche Einrichtungen müssten im Zweifelsfall prioritär mit Energie versorgt werden, verlangen Fraktionsvize Nadine Schön und der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek.

Außerdem …

… fühlt sich die Unionsfraktion vom Bundesrechnungshof in ihrer kritischen Einschätzung des sogenannten „Bürgergelds“ bestätigt. Auch der Rechnungshof befürchtet, dass Menschen in den Genuss des Bürgergeldes kommen könnten, die es gar nicht nötig haben, weil das Schonvermögen in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit viel zu hoch angesetzt ist.

… verlangt die Unionsfraktion von der Bundesregierung, dass sie endlich mehr Härte gegenüber Teheran zeigt. Mit der Lieferung von Drohnen und der Ausbildung russischer Soldaten auf der Krim verabschiedet sich der Iran endgültig aus der Völkergemeinschaft, meint der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt.

… zeigt sich die Unionsfraktion über die Abberufung des BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm äußerst befremdet. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte das Verhalten der Bundesinnenministerin „maximal intransparent“. Diese habe in einer ohnehin angespannten Sicherheitslage das Ansehen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) massiv beschädigt, ohne eine überzeugende Begründung zu liefern.

… fordert die Unionsfraktion nach wie vor eine Anschlussfinanzierung für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Kindliche Sprachentwicklung sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, betonte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. In dem Zusammenhang nannte er auch die Grundschulstudie besorgniserregend, die große Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu Tage gefördert hat.

… kritisiert die Unionsfraktion, dass der Bundeskanzler den Rat seiner Fachminister übergeht und die Beteiligung einer chinesischen Firma am Hamburger Hafen im Alleingang durchboxt. Das sei „sicherheits- und wirtschaftspolitisch fragwürdig“, sagt Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin.